Verfassungsschutz: Russischer Geheimdienst späht Nato aus

Berlin Inmitten der Ukraine-Krise hat der russische Geheimdienst Deutschland und seine Nato-Partner ins Visier genommen. „Der Fokus der Arbeit russischer Dienste liegt auf allen Politikfeldern“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz Handelsblatt Online auf Anfrage mit. „Hierzu gehört insbesondere die Bündnispolitik innerhalb der Nato und die deutsche Außenpolitik.“

Die Erkenntnisse der Bundesverfassungsschützer decken sich, wie die Behörde erklärte, mit den Beobachtungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes. In ihrem Handelsblatt Online vorliegenden Verfassungsschutzbericht 2013 stellt die Landesbehörde fest, dass Russland trotz guter politischer Beziehungen zur Bundesrepublik „auch weiterhin nicht auf eine Aufklärung Deutschlands mit geheimdienstlichen Mitteln“ verzichte.

„Im militärischen Bereich gilt das Interesse Veranstaltungen, bei denen die Umgestaltung und Umrüstung der Bundeswehr oder die Schaffung gemeinsamer europäischer Streitkräfte sowie die technischen Anforderungen an die Verteidigungsindustrie thematisiert wurden“, heißt es in dem Bericht. Außerdem interessierten sich die Dienste für die „militärische Infrastruktur“ in Deutschland, für wehrtechnische Neuentwicklungen sowie militärisch nutzbare Zivilschutztechnik.