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Verhaltenskodex Brüssel macht gegen Desinformation mobil – Doch für den Bundestagswahlkampf kommt der Vorstoß zu spät

Die EU erhöht den Druck auf Onlineplattformen, systematisch gegen Desinformationen in ihren Netzwerken vorzugehen. Im Bundestagswahlkampf zeigt sich der Einfluss von Fake News bereits.
26.05.2021 - 17:12 Uhr Kommentieren
Künftig könnte Brüssel Facebook, Twitter und Co. in die Algorithmen hineinregulieren. Quelle: dpa
Soziale Netzwerke

Künftig könnte Brüssel Facebook, Twitter und Co. in die Algorithmen hineinregulieren.

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Es geht um Lügen und irreführende Halbwahrheiten, um Propaganda und Angstmache: Die EU erhöht den Druck auf Onlineplattformen, systematisch gegen Desinformationen in ihren Netzwerken vorzugehen.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, kündigte am Mittwoch an, dass die Brüsseler Behörde einen schärferen Verhaltenskodex an, um die Konzerne stärker in Pflicht zu nehmen. Europa leiste Pionierarbeit, die sich zu einem „global standard“ entwickeln könne, sagte die Tschechin.

Binnenmarktkommissar Thiery Breton sieht sogar eine „Infodemie“, die sich in Europa verbreite und „das Leben von Menschen in Gefahr“ bringe. „Desinformation darf keine Einnahmequelle bleiben“, stellte er klar. Einen ersten Entwurf der neuen Verhaltensregeln will die Kommission im Herbst vorlegen und mit den Internetplattformen beraten. Von kommenden Jahr an soll der Kodex dann umgesetzt werden.

Die Initiative ist überfällig, wie der beginnende Wahlkampf in Deutschland zeigt, kommt aber zu spät, um die Lage vor dem Wahltag am 26. September zu verbessern. Die deutschen Sicherheitsbehörden befinden sich schon in erhöhter Alarmbereitschaft. Gerade die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wurde zuletzt zum Ziel von Fake-News-Kampagnen.

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    Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlämter seien „willkommene Angriffsziele“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem Handelsblatt. Diese Angriffe dürften in den kommenden Monaten noch intensiviert werden. „Die Wahlkampfzeit macht Menschen sehr empfänglich für vermeintliche Skandalisierungen, Fake News und Verschwörungsfantasien.“

    Als Urheber solcher Attacken vermutet Kramer fremde Staaten und ihre Nachrichtendienste. Es sei „keine Fata Morgana, sondern harte Realität“, dass diese das Potenzial nutzen, „um damit unser politisches System zu destabilisieren oder Wahlentscheidungen zu beeinflussen“.

    Bundesregierung wappnet sich mit „AG Hybrid“

    Die Bundesregierung hat die Problematik im Blick. Das Innenministerium hat eine Arbeitsgruppe „AG Hybrid“ eingerichtet, die sich mit der hybriden Bedrohung durch Desinformation im Wahlkampf befasst. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigt sich besorgt: „Die Warnungen der Sicherheitsbehörden nehmen wir sehr ernst. Hier muss von allen beteiligten Behörden auf nationaler wie auf europäischer Ebene sehr konsequent gehandelt werden“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt.

    Die Bundesjustizministerin betonte, dass die Warnungen der Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen werden würden. Quelle: dpa
    Christine Lambrecht (SPD)

    Die Bundesjustizministerin betonte, dass die Warnungen der Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen werden würden.

    (Foto: dpa)

    Sie betonte: „Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen.“ Wahlen müssten Lambrecht zufolge effektiv vor Hetze und Lügen von Extremisten und vor äußeren Einflussnahmen und Manipulationsversuchen geschützt sein.

    Auch in der Corona-Pandemie haben Falschinformationen großen Schaden angerichtet, etwa indem sie Anti-Impf-Kampagnen befeuerten. Onlinenetzwerke wie Facebook und Twitter haben sich verpflichtet, verlässliche Informationen nach vorn zu spielen. Darauf will die EU nun aufbauen.

    Insgesamt aber hat sich gezeigt, dass das Prinzip der freiwilligen Selbstkontrolle, das lange für das Internet galt, nicht ausreicht. Schon 2018 hatte sich die EU auf Verhaltensregeln geeinigt, zu den Unterzeichnern zählen Google, Facebook, Twitter, Microsoft, Tiktok und der globale Werbefirmenverband World Federation of Advertisers. An der Flut von Fake News hat sich allerdings wenig geändert.

    Einer der wichtigsten Gründe dafür ist, dass besonders reißerische und aufwühlende Inhalte für Onlinefirmen ein lukratives Geschäft sind. Als einen wichtigsten Hebel sieht Brüssel daher die Werbeindustrie. Die Kommission will nun mit einem Update der Regeln erreichen, dass neben Fehlinformationen künftig keine Anzeigen mehr geschaltet werden. 

    Zudem verlangt die Kommission, einen Einblick in die Künstliche Intelligenz zu erlangen, die entscheidend beeinflusst, welche Inhalte die Nutzer in Onlinemedien sehen. Künftig könnte Brüssel Facebook, Twitter und Co. in die Algorithmen hineinregulieren. Der Verhaltenskodex sieht unter anderem vor, dass für Nutzer leichter nachvollziehbar sein soll, warum sie Inhalte präsentiert bekommen. Darüber hinaus sollen Faktenchecker gestärkt werden.

    Deutschland stark im Fokus von russischen Desinformationskampagnen

    Grundsätzlich stehen die Regulierer vor dem Problem, dass Desinformationen nicht per se illegal sind, sondern teils vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Anders als antisemitische, terroristische oder kinderpornografische Inhalte, gegen die die EU mit einem umfassenden Gesetzesvorhaben, dem Digital Services Act (DSA), vorgeht. Der Verhaltenskodex für Desinformationen soll mit dem DSA verknüpft werden, sobald dieser in Kraft tritt, voraussichtlich Mitte 2022. Damit würde die Anwendung des Kodexes für Internetkonzerne verpflichtend.

    Justizministerin Lambrecht fordert von den Betreibern der großen Internetplattformen schon jetzt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und gegen Lügen, Desinformation und Hass „konsequent“ vorzugehen. „Sie dürfen sich nicht länger für immer neue Wellen von Menschen- und Demokratieverachtung missbrauchen lassen“, sagte die SPD-Politikerin.

    Obwohl die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs noch gar nicht begonnen hat, zeigt sich bereits, wie stark der Diskurs inzwischen von Onlinenetzwerken getrieben wird. Seit Baerbock am 19. April zur Kanzlerkandidatin der Grünen aufgestellt wurde, häufen sich Falschmeldungen über die 40-jährige Politikerin. 

    Die Grünen-Kanzlerkandidatin  wurde zuletzt zum Ziel von Fake-News-Kampagnen. Quelle: dpa
    Annalena Baerbock

    Die Grünen-Kanzlerkandidatin  wurde zuletzt zum Ziel von Fake-News-Kampagnen.

    (Foto: dpa)

    Der Wahlkampfleiter der Grünen, Michael Kellner, spricht inzwischen von einer neuen Dimension der Angriffe. „Wir beobachten, dass gezielte Desinformationen und Lügen aus rechtsextremen Kreisen und möglicherweise auch von ausländischen Geheimdiensten im Netz verbreitet werden“, sagte Kellner dem Handelsblatt.

    Nach einer Studie des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) steht kein Land in der EU so stark im Fokus von russischen Desinformationskampagnen wie Deutschland. Es gebe systematische Kampagnen sowohl auf politischer Ebene als auch durch Medien, die dem Kreml nahestehen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Sicherheitskreisen sind vor allem die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin betroffen.

    Baerbocks politisches Wirken werde regelmäßig von russischen Staatsmedien wie RT und Sputnik kommentiert. Die „Bild“-Zeitung berichtete unlängst von einer breit angelegten Verleumdungskampagne gegen Baerbock, deren Urheber Russland sei. „Es geht darum, die Kanzlerkandidatin der deutschen Grünen zu desavouieren“, zitierte das Blatt eine nicht näher genannte Quelle in Nato-Sicherheitskreisen. Neben Russland als Hauptakteur gelten auch China und die Türkei als Ursprungsländer von Versuchen, das Wahlverhalten in Deutschland zu beeinflussen.

    „Brandbeschleuniger für Angriffe und Anfeindungen“

    Grünen-Wahlkampfleiter Kellner forderte die Plattformbetreiber auf, „noch konsequenter gegen Falschmeldungen sowie Hass und Hetze vorzugehen, solange die gesetzlichen Regeln nicht ausreichen“. Die politischen Konkurrenten rief er erneut auf, den Bundestagswahlkampf fair zu führen. „Wir haben deshalb eine Selbstverpflichtung verabschiedet, die uns bindet, den Wahlkampf hart in der Sache, aber stets fair zu führen“, so Kellner. „Ich würde mich freuen, wenn die anderen demokratischen Parteien eine gemeinsame Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf unterzeichnen.“

    Selbst haben die Grünen nach eigenen Angaben in ihrer Bundesgeschäftsstelle ein Team „gegen Falschmeldungen und eine Anlaufstelle gegen rechts ausgebaut“. Wenn Äußerungen und Taten strafrechtlich relevant erscheinen, würden sie zur Anzeige gebracht. Seit 19. April sind nach Auskunft der Grünen bereits zwölf Anzeigen gestellt worden, weitere 45 Verfahren laufen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, kurz NetzDG. 

    Zudem versucht die Partei, mit der eigenen 2017 gegründeten „Netzfeuerwehr“ gegenzuhalten. „Wir überlassen das Netz nicht den Trollen und dem Hass“, heißt es auf der Grünen-Website. Ständig werden Parteimitglieder gesucht, die in den sozialen Medien gezielt nach Lügen, Hass und Hetze suchen und gegen Kommentare und Beiträge vorgehen, damit sich falsche oder frei erfundene Zitate nicht als Narrativ oder zumindest als Zweifel in den Köpfen von Wählern festsetzen.

    Auch die Faktenfinder des Webportals „Mimikama“ beobachten ebenso wie die Redakteure des Recherchezentrums „Correktiv“ eine zunehmende Zahl von Falschmeldungen. Seit April wurden mehrere Richtigstellungen und Erklärungen zu Fake News über Baerbock und die Grünen veröffentlicht. „Harte Monate liegen vor der Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock, denn die Verschwörungsmythen-Maschinerie läuft gerade erst an“, schrieb Mimikama-Autor Ralf Nowotny bereits Ende April.

    Justizministerin Lambrecht warnte vor den Folgen. „Böswillige Falschbehauptungen über Politikerinnen oder Wissenschaftler wirken wie Brandbeschleuniger für Angriffe und Anfeindungen.“ Die SPD-Politikerin verlangte denn auch eine strikte Anwendung des jüngst beschlossenen Gesetzespakets gegen Hasskriminalität. „Hetzer und Extremisten müssen die Konsequenzen ihres Handelns spüren“, sagte sie.

    Mehr: Polarisierung, Aggression und Hysterisierung – über ein Land, das seine Debattenkultur verlor

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