Verhaltenskodex wirkt nicht: EU-Staaten torpedieren Kampf gegen legale Steuervermeidung

Brüssel Steuerprivilegien für Unternehmen sind in Europa eine konspirative Angelegenheit. Seit fast zwei Jahrzehnten berät eine Arbeitsgruppe in Brüssel hinter verschlossenen Türen darüber, wie Firmen dem Fiskus ganz legal ein Schnippchen schlagen – mit tatkräftiger Unterstützung Luxemburgs und diverser anderer EU-Staaten. Was in der Runde besprochen wird, ist streng vertraulich. Die beteiligten Finanzministerien der EU-Staaten halten alles unter Verschluss.

Mit der Mauschelei ist es nun vorbei. Das Europaparlament hat einen Sieg errungen. Die EU-Volksvertreter setzten durch, dass sie demnächst Dokumente der Arbeitsgruppe „Verhaltenskodex“ einsehen dürfen. Allerdings nur „in camera“, also in einem dafür bereitgestellten Raum. Fotokopien und Notizen sind nicht erlaubt.