Verhandlung vor dem EuGH Juncker spricht vom Ende der Troika

Aus der Troika könnte bald ein Duo werden. Alles deutet darauf hin, dass die EZB aus dem Gremium verbannt wird, das die Sparkurse der Krisenländer überwachen soll. Selbst EU-Kommissionspräsident Juncker ist skeptisch.
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EU-Kommissionspräsident Juncker könnte sich eine Troika ohne EZB vorstellen. Quelle: Reuters

EU-Kommissionspräsident Juncker könnte sich eine Troika ohne EZB vorstellen.

(Foto: Reuters)

ParisAus der Troika zur Überwachung der Reformauflagen in den Euro-Krisenländern wird nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker womöglich bald ein Duo. Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Empfehlung seines Generalanwalts folgen, müssten die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) in dieser Kontrollfunktion wohl künftig ohne die Europäische Zentralbank (EZB) auskommen, sagte Juncker am Freitag in Paris. „Es ist ein Hinweis darauf, dass die Troika so wie wir sie kennen, keine glänzende Zukunft hat.“ Es sehe so aus, dass der Generalanwalt am EuGH die EZB aus der Troika verbannen wolle.

Die EZB hatte zwar am Mittwoch vor dem obersten EU-Gericht Rückendeckung von Generalanwalt Pedro Cruz Villalon für ihr umstrittenes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern bekommen. Voraussetzung ist aber demnach, dass sie sich aus den Reformprogrammen heraushält.

Das 2012 ins Leben gerufene, aber bislang nicht angewandte OMT-Programm zielt auf den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten, um die Zinsaufschläge für die Bonds zu drücken und die Länder solvent zu halten. Im Gegenzug müssten die Staaten Reformauflagen erfüllen. Gerade wegen dieser Vorgaben sehen Kritiker darin kein legitimes Instrument der Geld-, sondern der Wirtschaftspolitik, die in dieser Form für die EZB nicht zulässig sei. Cruz Villalon ordnete die Maßnahme aber der Geldpolitik zu. Die Einschätzung des Generalanwalts ist für die Richter am EuGH zwar nicht bindend - in vielen Fällen folgen sie aber der Argumentation. Ein Urteil wird in drei bis sechs Monaten erwartet.

So steht es um Europas Sorgenkinder
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Spanien

Schuldenstand: 93,9 Prozent des BIP (Vorjahr: 86,0)
Defizit: -7,1 Prozent des BIP (Vorjahr: -10,6)

Spanien ist seit Ende 2013 nicht mehr unter dem schützenden Rettungsschirm, genau wie Irland. Doch die Lage in dem südlichen EU-Land ist dramatischer als auf der grünen Insel. Eine hohe Arbeitslosigkeit von 25 Prozent drückt die Staatsfinanzen. Staatsdefizit und Schuldenquote sprechen eine eindeutige Sprache. Ungemach droht auch im Bankensenktor: Denn bei der Rettung der spanischen Banken einiges schön gerechnet wurde: Zukünftige Steueransprüche dürfen die Banken als Eigenkapital deklarieren. Ebenso wie die etwa 42 Milliarden an EU-Hilfen, die als Eigenkapital bilanziert werden dürfen.

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Griechenland:

Schuldenstand: 175,1 Prozent des BIP (Vorjahr: 157,2)
Defizit: -12,7 Prozent des BIP (Vorjahr: -8,9)

Das größte Sorgenkind Europas will den Rettungsschirm ebenfalls verlassen. Das Problem wird sein, dass das krisengeschüttelte Land das ohne weiteres EU-Geld kaum schaffen dürfte. Spätestens nach der Europa-Wahl im Mai muss ein weiteres Rettungspaket für Athen auf die Agenda der Troika und Europas Staatschefs rücken. Immerhin: Das Defizit im Jahr 2013 ist nicht so stark gestiegen, wie befürchtet. Streicht man die Zinszahlungen aus der Rechnung, hat Griechenland sogar einen sogenanntes Primärüberschuss von rund 1,5 Milliarden Euro erzielt. Es scheint also bergauf zu gehen.

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Irland:
Schuldenstand: 123,7 Prozent des BIP (Vorjahr: 117,4)
Defizit: -7,2 Prozent des BIP (Vorjahr: -8,2)

Irland hat den europäischen Rettungsschirm bereits am Jahresende verlassen und feierte gerade erst ein erfolgreiches Comeback an den Finanzmärkten. Die Konjunktur legte zu. Dennoch ist längst nicht alles eitel Sonnenschein: Das Haushaltsdefizit Irlands ist trotz der besseren Wirtschaftslage gestiegen, auch die Schulden wachsen weiter. Das Ziel für 2015 ist die Senkung auf auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weitere Gefahr bei den Banken: Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young könnten in den Bilanzen irischer Geldinstitute noch immer faule Kredite in Höhe von 56 Milliarden Euro liegen.

«Neue Sieben Weltwunder» gekürt - Kolosseum in Rom
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Italien:

Schuldenstand: 132,6 Prozent des BIP (Vorjahr: 127,0)
Defizit: -3,0 Prozent des BIP (Vorjahr: -3,0)

Italiens Reformen kommen nicht voran. Einige Maßnahmen, die Geld in die leeren Kassen von Finanzminister Pier Carlo Padoan spülen könnten, wie die Steuer auf Erstimmobilien wurden wieder zurückgenommen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben weiter, etwa für Sozialleistungen und Zinsen und Tilgung der Schulden. Das Haushaltsdefizit ist 2013 genau wie im Jahr zuvor bei drei Prozent und damit innerhalb der Maastricht-Kriterien - das ist ein besseres Ergebnis, als manche Beobachter erwartet hatten.

Alcatel Lucent employees protest job cuts
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Frankreich:

Schuldenstand: 93,5 Prozent des BIP (Vorjahr: 90,6)
Defizit: -4,3 Prozent des BIP (Vorjahr: -4,9)

Das Land gilt als einer der „Motoren der europäischen Integration“ – doch der Motor stottert. Frankreichs Konsolidierung ist ins Stocken geraten. Umfangreiche Reformen lassen bislang auf sich warten. Probleme hat Frankreich besonders mit hoher Arbeitslosigkeit: Auf diesem Foto protestieren im vergangenen Oktober in Paris Mitarbeiter des Mobilfunkriesen Alcatel Lucent gegen Stellenabbau.

Protest against Troika official visit to Portugal
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Portugal:

Schuldenstand: 129,0 Prozent des BIP (Vorjahr: 124,1)
Defizit: -4,9 Prozent des BIP (Vorjahr: -6,4)

Portugal will es in diesem Jahr Irland und Spanien gleichtun und den Rettungsschirm verlassen. Das Land platzierte bereits erstmalig nach der Krise eine Anleihe in Milliardenhöhe am Markt. Das Staatsdefizit im Jahr 2013 ist deutlich niedriger als im Vorjahr. Gegen die Sparpolitik der Troika wurde allerdings heftig protestiert, wie die erhängte Puppe an einer Ampel im Zentrum von Lissabon im vergangenen September zeigt.

Bank of Cyprus branch
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Zypern:

Schuldenstand: 111,7 Prozent des BIP (Vorjahr: 86,6)
Defizit: -5,4 Prozent des BIP (Vorjahr: -6,4)

Zypern ist seit April vergangenen Jahres unter dem Rettungsschirm. Das Land hat in den kommenden Jahren große Aufgaben zu bewältigen. Dennoch sehen Experten, zum Beispiel der Internationale Währungsfonds (IWF), Fortschritte bei der wirtschaftlichen Gesundung. Für 2015 rechnet der IWF schon wieder mit einem kleinen Wirtschaftswachstum. Auch in Zypern gab es allerdings heftige Proteste gegen die von der Troika unter Führung von Angela Merkel beschlossenen Sparauflagen, wie das Bild aus Nikosia zeigt.

  • rtr
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2 Kommentare zu "Verhandlung vor dem EuGH: Juncker spricht vom Ende der Troika"

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  • Ja, so kann man die Äußerung des Stsstaanwalts auch deuten.

    Gemeint war aber wohl, dass von Ländern die in Hilfsprojekten stecken keine Anleihen gekauft werden dürfen.

    Damit erinnert mich Junker an Pipi Langstrumpf. Die wollte sich die Welt auch so machen wie sie ihr gefällt.

    Nur - das war ein Kind aus einem Buch - Herr Junker ist ein alter Mann - schon wieder auf dem Weg zum Kind???

    Für den Job damit gänzlich ungeeignet. Da muss ein Realitätsbezogener Mensch hin und kein kindischer Greis

  • Juncker spricht vom Ende der Troika?

    Ich bin der Meinung, es wäre besser gewesen, wenn Herr Junker über sein eigenes Ende philosophiert hätte, denn er ist in Politischen Ämtern nicht mehr tragbar.
    Wenn Lügen zur Wahrheit wird, ist das ende nahe.

    Weg mit diesen Lügenbolden, und Volksverarscher.

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