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Verhandlungen im Kongress US-Regierung und Demokraten zeigen sich gesprächsbereit bei Corona-Hilfe

Finanzminister Steven Mnuchin will jeden neuen Vorschlag der Demokraten prüfen. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses ist zu Zugeständnissen bereit.
09.08.2020 - 19:11 Uhr Kommentieren
Der Finanzminister will bei den Corona-Hilfen jetzt Schritt für Schritt vorgehen. Quelle: AP
Steven Mnuchin

Der Finanzminister will bei den Corona-Hilfen jetzt Schritt für Schritt vorgehen.

(Foto: AP)

Washington Im Streit über weitere Corona-Hilfen haben Vertreter des US-Präsidialamts und die Demokraten Gesprächsbereitschaft signalisiert. Finanzminister Steven Mnuchin sagte dem Sender Fox News am Sonntag, er werde jeden neuen Vorschlag der Demokraten prüfen. „Lasst uns Gesetze zu den Dingen verabschieden, bei denen wir uns einig sind“, sagte er. Man müsse nicht alles auf einmal erledigen.

Auch die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich in einem getrennten Interview mit dem Sender bereit, zunächst kleine Schritte zu gehen. Insbesondere könne über eine kürzere Dauer der Hilfen gesprochen werden, um dann im kommenden Jahr über noch ein weiteres Paket zu sprechen.

Die Gespräche zwischen dem Präsidialamt und den Demokraten im Kongress waren am Freitag ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Bei ihren Verhandlungen klaffte zuletzt zwischen den jeweiligen Vorstellungen eine Lücke von zwei Billionen Dollar. Präsident Donald Trump kündigte daraufhin am Samstag weitere Hilfen per Erlass an.

Allerdings blieb am Wochenende unklar, ob das Staatsoberhaupt überhaupt das Recht hat, Gelder auf diese Weise zu verteilen. Der Streit findet vor dem Hintergrund der Präsidenten- und Kongresswahlen Anfang November statt. Dabei stehen auch ein Drittel der Sitze im Senat und das ganze Repräsentantenhaus zur Wahl.

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    • rtr
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