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Flaggen von Großbritannien und der EU

Am 29. März wollen die Briten kein EU-Mitglied mehr sein, doch noch fehlt ein Austrittsvertrag.

(Foto: dpa)

Verhandlungen in Brüssel Großbritannien und EU erzielen keinen Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

Vertreter der EU und Großbritanniens haben erneut stundenlang um einen Austrittsvertrag gerungen – doch wieder einmal ohne Erfolg.
Update: 06.03.2019 - 13:48 Uhr Kommentieren

Düsseldorf, BrüsselWenn es nach der britischen Regierungschefin Theresa May geht, dann ist Großbritannien am 29. März, also in weniger als vier Wochen, kein Mitglied der Europäischen Union (EU) mehr. Doch bislang fehlt ein Austrittsvertrag. Und selbst die Gespräche mit Vertretern in Brüssel kommen nicht voran.

Nach mehr als drei Stunden sind die jüngsten Verhandlungen zwischen Brexit-Minister Stephen Barclay, dem britischen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox und EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Dienstag ohne Einigung zu Ende gegangen, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben Großbritannien weitere Zusicherungen im Streit um eine festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den Backstop, unterbreitet. „Die gestrigen Gespräche konzentrierten sich auf angemessene rechtliche Zusicherungen für beide Seiten bezüglich des Backstop“, sagte der Sprecher. Man habe einige Vorschläge angeboten, die befristet gelten sollten, bis eine endgültige Einigung gefunden worden sei.

Neben dem Sprecher räumte auch Barclay am Mittwoch ein, dass die Gespräche nicht einfach waren. „Die Diskussionen sind an einem sensiblen Punkt“, sagte er dem Sender Sky News kurz vor der Abreise aus Brüssel.

Direkt nach dem Treffen am Dienstagabend hatte sich keiner der beteiligten Gesprächspartner äußern wollen. Ein EU-Vertreter erklärte am Dienstag Reuters zufolge, dass die Beratungen nicht gut gelaufen seien. Mit einem Durchbruch war bereits im Vorfeld nicht gerechnet worden.

Die Gespräche sollen dem Reuters-Insider zufolge zwar am Mittwoch fortgesetzt werden. Die EU rechnet aber nach Informationen der Nachrichtenagentur nicht mit einem Brexit-Deal vor dem Wochenende. Das sei unwahrscheinlich, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch. „Wir stellen uns auf ein arbeitsreiches Wochenende ein.“

Im Ringen um einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens wird die Zeit zunehmend knapp. Nach dem derzeit aktuellen Plan wird das Vereinigte Königreich die EU Ende März verlassen. Ein zwischen Premierministerin und den übrigen 27 EU-Staaten vereinbartes Austrittsabkommen stößt im Parlament in London allerdings auf heftigen Widerstand. Es soll eigentlich einen chaotischen Brexit mit schweren negativen Folgen für die Wirtschaft auf beiden Seiten verhindern.

Umstritten ist in dem Austrittsabkommen vor allem der Backstop. Dieser sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten aber, die Regelung könnte das Land dauerhaft eng an die EU binden und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie fordern deswegen eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den im Abkommen vereinbarten Backstop.

Brüssel ist bereit, Zusicherungen zu geben, dass der Backstop nicht als Dauerlösung gedacht ist. Ein Ablaufdatum oder ein einseitiges Kündigungsrecht lehnt die EU aber kategorisch ab. Die Bemühungen der britischen Regierung konzentrierten sich daher inzwischen auf ein Schiedsverfahren, sollten London und Brüssel uneins darüber sein, wann der Backstop wegfallen soll, berichtete der „Telegraph“. Aus der britischen Regierung hatte es vor dem Treffen geheißen, man wolle versuchen sicherzustellen, dass die EU Großbritannien nicht unbegrenzt an sich binden könne.

Ob sich ohne Änderungen am Austrittsabkommen die Widerstände im Parlament überwinden lassen, gilt aber als zweifelhaft. Premierministerin May will spätestens am 12. März wieder über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Bei einem ersten Versuch war sie gescheitert.

Die Regionalparlamente in Schottland und Wales erteilten dem Brexit-Deal Mays eine Abfuhr. Die Abstimmungen haben aber keine direkten Konsequenzen im Ringen um den EU-Austritt, erhöhen jedoch den Druck auf die Regierung in London.

Die Vorsitzende der schottischen Nationalpartei, Regierungschefin Nicola Sturgeon, sagte in der Debatte am Dienstag, die Politiker beider Versammlungen eine die „an Verzweiflung grenzende Betroffenheit“ über den Brexit-Kurs der britischen Regierung. „Diese Verzweiflung schlägt sich in unseren Ländern nieder.“

Die potenziellen Konsequenzen für Unternehmen, Gemeinden, Einzelpersonen und öffentliche Dienstleistungen würden von Tag zu Tag stärker spürbar. „Und in all diesem Chaos zeigt die Premierministerin keine maßgebliche Führung.“

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  • dpa
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