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Verhandlungen Kritische Phase der Gespräche über Investitionsdeal: EU fordert Marktöffnung von China

EU-Kommission und Industrie verlangen von Peking weitgehende Zugeständnisse bei der Marktöffnung. Der von Kanzlerin Merkel gesetzte Zeitplan für ein Abkommen wackelt daher.
21.01.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Über die neue Seidenstraße werden Güter von China nach Europa transportiert. Quelle: AFP/Getty Images
Güterverladung an der chinesischen Grenze

Über die neue Seidenstraße werden Güter von China nach Europa transportiert.

(Foto: AFP/Getty Images)

Peking, Brüssel Sehr viel Zeit hat Phil Hogan nicht – der neue EU-Handelskommissar reist gleich ab nach Davos, zum Stelldichein der globalen Wirtschaftselite. Eine knappe Stunde aber hat sich Hogan am Montagmorgen doch genommen, um der Vorstellung der neuen Chinastrategie des Industriedachverbands Business Europe in Brüssel beizuwohnen. Die Expertise aus der Wirtschaft sei willkommen, so der Kommissar. Zeige sie doch die praktischen Probleme, denen die Unternehmen vor Ort begegneten.

Dass es davon weiterhin viel zu viele gebe, darin sind sich Industrie und Behörde einig wie selten: „China ist unter allen wichtigen Handelspartnern der verschlossenste“, kritisiert Business-Europe-Direktor Markus Beyrer. Und Hogan fügt hinzu, es sei an der Zeit, „die wirtschaftlichen Beziehungen mit China neu auszubalancieren“. Er wolle von Peking konkrete Fortschritte bei der versprochenen Öffnung seines Marktes sehen.

Das bestehende Ungleichgewicht zu beseitigen ist die zentrale Forderung, mit der die Brüsseler Unterhändler ihre chinesischen Gegenüber in den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen konfrontieren. „Aus Sicht der EU wird es nicht reichen, sich in der Mitte zu treffen“, betont Hogan. Der europäische Markt sei der „wahrscheinlich offenste in der ganzen Welt“, auch chinesische Unternehmen profitierten von einem fairen und berechenbaren Rechtsrahmen. Es sei also „an China, für vergleichbare Bedingungen für unsere Unternehmen dort zu sorgen“.

Die chinesische Regierung ist bislang aber nicht bereit dazu, den Europäern einseitig entgegenzukommen. Entsprechend zäh gestalten sich die Verhandlungen, die seit einigen Tagen wieder in Brüssel stattfinden. Peking hatte vor Weihnachten wie verabredet ein nachgebessertes Angebot zur Marktöffnung vorgelegt.

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    Dieses biete zwar einige Fortschritte gegenüber der ersten Offerte vom Juli 2018, heißt es in EU-Kreisen. Aber das Entgegenkommen reiche bei Weitem nicht aus. Hogan betont: „Wir sind nicht zufrieden mit dem Angebot.“

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    Der Zeitplan, den beide Seiten beim EU-China-Gipfel im vergangenen April vereinbart hatten, gerät damit ins Wanken. Ende dieses Jahres soll das bereits seit 2013 verhandelte Abkommen stehen, das Investitionen im jeweils anderen Markt erleichtern soll.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt zudem darauf, bereits beim Treffen aller EU-Staats- und Regierungschef mit der chinesischen Führung in Leipzig im September 2020 Ergebnisse vorweisen zu können. Der erste Gipfel dieser Art soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte krönen.

    Angesichts der davonlaufenden Zeit haben die Unterhändler die Taktung der Verhandlungsrunden erhöht: Inzwischen treffen sie sich jeden Monat, die 26. Runde läuft seit Donnerstag in Brüssel. „Die Verhandlungen haben eine kritische Phase erreicht“, sagte der EU-Botschafter in China, Nicolas Chapuis, am Freitag in Peking.

    Die europäische Wirtschaft hofft darauf, das Momentum nutzen zu können. An der Deadline des Leipzig-Gipfels „muss sich China messen lassen“, sagt der Ostasien-Referent des Maschinenbauerverbandes VDMA, Oliver Wack. In einem vergangene Woche veröffentlichten Papier kritisierte der VDMA unter anderem, dass das „bis heute geduldete Ungleichgewicht, beispielsweise im Marktzugang, nicht hinnehmbar“ sei.

    Der Vorsitzende der Chinadelegation des Europaparlaments, Reinhard Bütikofer, warnt aber davor, sich selbst zu sehr unter Zeitdruck zu setzen. „Wir müssen aufpassen, dass das Abkommen kein Muster ohne Wert wird“, sagt der Grünen-Politiker. Gerade die Bundesregierung solle daher „besser nicht mit der Erwartung hausieren gehen, dass wir im September auf jeden Fall ein Abkommen haben werden“.

    Inhalt geht vor Geschwindigkeit

    Diese Einschätzung wird von vielen Wirtschaftsvertretern in Peking geteilt. „Wir wollen keinen Deal um eines Deals willen“, sagt ein hochrangiger Manager in China. Man wolle ein gutes und robustes Abkommen. Auch Hogan betonte, Inhalt gehe vor Geschwindigkeit. Das Ziel sei aber weiter, die Gespräche bis Jahresende abzuschließen.

    Die Verhandlungen standen bislang im Schatten des Zollstreits zwischen den USA und China. In Brüssel herrscht die Hoffnung, dass Pekings Unterhändler nun mehr Zeit für die Gespräche haben werden, nachdem US-Präsident Donald Trump und Vizepremier Liu He vergangene Woche ein erstes Teilabkommen unterzeichnet haben.

    Die Kommission analysiert derzeit noch, welche Auswirkungen der „Phase-eins-Deal“ auf die EU und ihre Forderungen gegenüber China hat. Darin hatte Peking zugesagt, US-Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar einzuführen. Auch der Schutz geistigen Eigentums soll verbessert werden. Viele grundlegende Fragen, etwa die massiven Staatshilfen für die chinesische Industrie, sollen erst in der zweiten Phase der Gespräche angegangen werden. Diese dürften noch erheblich schwieriger verlaufen.

    Bei seinem Besuch in Washington vergangene Woche versuchte Hogan, die US-Regierung zu überzeugen, künftig weniger auf einseitige Maßnahmen wie Zölle zu setzen und vielmehr gemeinsam mit den Europäern auf Peking einzuwirken. Ein erster Erfolg: Beide Seiten verständigten sich gemeinsam mit Japan darauf, für strengere Regeln für Industriesubventionen und erzwungenen Technologietransfer einzutreten. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos will Hogan weitere WTO-Mitgliedsländer für die Initiative gewinnen.

    In EU-Kreisen hofft man zudem, dass Peking den Wert der Europäer als Partner erkennt. Ein Großteil der US-Zölle auf chinesische Waren bleibt auch nach der ersten Vereinbarung bestehen, der Handelskrieg hat der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt schon jetzt spürbar zugesetzt.

    Weniger Investitionen durch europäische Unternehmen

    Laut Ende vergangener Woche veröffentlichten Zahlen ist die chinesische Wirtschaft im vergangenen Jahr nur noch um 6,1 Prozent gewachsen – der niedrigste Stand seit fast 30 Jahren. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Chinas.

    Europäische Unternehmen hatten in den vergangenen Jahren aber deutlich weniger in China investiert als zuvor. Wirtschaftsverbände wie der BDI und Business Europe führen das auf zahlreiche Restriktionen und wachsende Einflussnahme der Kommunistischen Partei auf die Unternehmen vor Ort zurück. Zwar unternahm die Führung um Präsident Xi Jinping in den vergangenen Jahren durchaus Schritte zur Öffnung des Marktes. Diese waren aber teils nur auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt, etwa auf die Chemie- oder Autoindustrie.

    Bei anderen Verbesserungen ist noch nicht klar, wie wirksam sie sind. So hatte China Anfang 2019 ein Gesetz über Auslandsinvestitionen verabschiedet, das am 1. Januar in Kraft getreten ist und für komplett in ausländischem Besitz befindliche Firmen und Joint Ventures gelten soll.

    Darin wird der Zwang zu Technologietransfers untersagt und versprochen, dass der Staat geistiges Eigentum schützt. Kritiker hatten die Bestrebungen zwar grundsätzlich begrüßt, wegen der vagen Formulierungen im Gesetz und der ohnehin äußerst inkonsistenten Rechtsdurchsetzung äußerten sie aber die große Sorge, dass die Regeln am Ende tatsächlich so durchgesetzt würden.

    Sorgen bereitet den Unternehmen auch ein neues Ratingsystem für Unternehmen. In Kategorien wie Steuern, Umwelt und Zoll werden Verfehlungen von Unternehmen registriert und veröffentlicht. Wer im Rating nach unten rutscht, muss mit Repressionen rechnen. Ausländische Unternehmen kritisieren das System als intransparent und fehleranfällig. Laut Hogan wird auch die Kommission das Thema in den Verhandlungen aufbringen.

    Angesichts der Zweifel am Kurs Pekings arbeitet die Kommission bereits an neuen Instrumenten, um den eigenen Markt besser vor unfairer Konkurrenz schützen zu können. Vizepräsidentin Margrethe Vestager werde dazu in einigen Wochen Vorschläge vorlegen, sagte Hogan.

    Interessant sei ein Konzept der niederländischen Regierung: Diese hatte neue Bestimmungen im EU-Wettbewerbsrecht gefordert, die es der Brüsseler Behörde erlauben, gegen Wettbewerbsverzerrungen durch staatseigene Unternehmen vorzugehen.

    Doch auch China hat Forderungen gegenüber der EU. Für die Zentralregierung in Peking ist das Investitionsabkommen mit der EU nur ein erster Schritt zu einem Freihandelsabkommen. Bei einem Treffen mit Charles Michel forderte der chinesische Außenminister Wang Yi jüngst die EU auf, gemeinsam eine Machbarkeitsstudie zu einem solchen Abkommen zwischen der EU und China durchzuführen.

    Mehr: Macron fordert von Xi, Versprechen einer weiteren Öffnung Chinas auch einzulösen.

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