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Verhandlungen mit Großbritannien Frankreichs Außenminister erteilt Brexit-Verschiebung eine Absage

Das britische Parlament hat beschlossen, die EU nur mit einem Deal zu verlassen. Doch es ist unsicher, ob Europa den Briten weiteren Aufschub gewährt.
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Europas Außenpolitiker verlangen klare Ansagen aus London. Quelle: AFP
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian

Europas Außenpolitiker verlangen klare Ansagen aus London.

(Foto: AFP)

Paris/London Die Europäische Union wird einer vom britischen Parlament geforderten erneuten Verschiebung des Brexit nicht ohne weiteres zustimmen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sei das nicht möglich, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Sonntag dem Sender Europe 1. „Wir werden dies (den Brexit) nicht alle drei Monate verschieben.“ Die EU muss einen Brexit-Aufschub einstimmig – also auch mit Unterstützung Frankreichs – beschließen.

In der abgelaufenen Woche hat das britische Parlament ein Gesetz verabschiedet, nach dem der bislang zum 31. Oktober geplante Brexit bis zum 31. Januar 2020 verschoben werden soll. In Großbritannien bestand Premierminister Boris Johnson weiterhin auf den EU-Austritt spätestens Ende Oktober, gegebenenfalls auch ohne Vertrag.

Die Lage sei sehr besorgniserregend, sagte Le Drian. „Die Briten müssen uns sagen, was sie wollen.“ Der Außenminister ließ offen, unter welchen Umständen der Brexit verschoben werden könnte. Das gegen den massiven Widerstand von Johnson verabschiedete Gesetz verpflichtet diesen, bei der EU-Kommission im Brüssel die Verschiebung des Brexit zu beantragen, sollte er es nicht schaffen, bis zum 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der EU zu vereinbaren. An diesem Montag wird erwartet, dass Königin Elizabeth II das Gesetz unterzeichnet, das damit in Kraft tritt.

Am Wochenende setzte sich auch der Brexit-Streit innerhalb der konservativen Tories fort. Arbeitsministerin Amber Rudd trat aus Protest gegen den Parteichef Johnson zurück und erklärte ihren Parteiaustritt. Sie übte scharfe Kritik am Parteiausschluss von 21 Abgeordneten vergangene Woche, nachdem diese die Opposition dabei unterstützt hatten, einen EU-Austritt ohne Abkommen gesetzlich zu verhindern. „Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale moderate Konservative rausgeschmissen werden“, schrieb Rudd auf Twitter.

Johnson sperrt sich gegen Verlängerung

Johnson wird nach Angaben seines Finanzministers Sajid Javid vor dem EU-Gipfel am 17. Und 18. Oktober keine Verschiebung beantragen. Er werde dort versuchen, einen Austritts-Vertrag abzuschließen. Mit Blick auf das Gesetz zur Brexit-Verschiebung sagte er: „Wir werden alle Gesetze einhalten, weil absolut alle Regierungen Gesetzen folgen sollten.“ Johnson hatte allerdings erklärt, er werde lieber „tot im Graben liegen“ als in Brüssel um eine Verschiebung zu bitten. Sein Versuch, vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen, wurde bislang vom Parlament gestoppt.

In dem zentralen Streitpunkt zwischen Großbritannien und der EU über den Brexit zeichnete sich auch am Wochenende keine Lösung ab. Zwar wollen beide Seiten, dass die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt. Allerdings verlangt die EU, solange keine endgültige Regelung gefunden werde, müsse dann Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes mit all seinen Regeln bleiben. Dies lehnen Johnson und eine Parlamentsmehrheit als Eingriff in die nationale Souveränität ab. Insbesondere aus Reihen der Wirtschaft und der Notenbank kommen Warnungen, dass ein ungeregelter EU-Ausstieg die Wirtschaft hart treffen würde.

Die EU hatte sich bereits mit dem geplanten Austrittsdatum Ende Oktober auf eine Verschiebung des Brexit eingelassen, der eigentlich schon Ende März über die Bühne gehen sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte damals, „unendlich“ könne das Austrittsdatum nicht verschoben werden.

Mehr: Seine Arbeitsministerin tritt zurück, das Parlament hat er gegen sich – der britische Premier Boris Johnson könnte am Montag um eine Neuwahl kämpfen.

  • rtr
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