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Verhandlungen mit USA Die EU-Kommission will trotz drohender Strafzölle Ruhe bewahren

Jean-Claude Juncker und Cecilia Malmström setzen beim Handelsstreit mit den USA auf unaufgeregten Dialog – und zugleich auf Trumps Parteifreunde.
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Die EU-Handelskommissarin hat vorsorglich eine Liste mit US-Produkten anfertigen lassen, auf die sie Strafzölle erheben will – falls die USA Autos aus der EU mit Zolltarifen belegt. Quelle: AFP
Cecilia Malmström

Die EU-Handelskommissarin hat vorsorglich eine Liste mit US-Produkten anfertigen lassen, auf die sie Strafzölle erheben will – falls die USA Autos aus der EU mit Zolltarifen belegt.

(Foto: AFP)

BrüsselCecilia Malmström durfte in dieser Woche die angenehmen Seiten ihres Jobs genießen. Die EU-Kommissarin weilte zur offiziellen Visite in Südafrika, dort besuchte sie unter anderem das auch in Deutschland bekannte Weingut Thokozani – inklusive musikalischer Einlagen ihrer Gastgeber.

Zurück in der Heimat, erwarten Malmström die weniger vergnüglichen Seiten. Sie muss versuchen, US-Präsident Donald Trump davon abzubringen, hohe Zölle auf Autos aus Europa zu verhängen. Der Burgfrieden im Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten hängt am seidenen Faden, seit Trump einen Bericht seines Wirtschaftsministers Wilbur Ross auf dem Tisch hat, der Importwagen als Gefahr für die nationale Sicherheit der Weltmacht einstuft.

Der Bericht ist noch geheim, aber die Verantwortlichen in Brüssel gehen davon aus, dass Ross seinem Präsidenten drei Optionen vorgeschlagen hat: einen Zoll auf alle Autos und Autoteile in Höhe von 25 Prozent, einen Satz von zehn Prozent und einen Zoll, der nur auf neue Technologien wie Elektromobilität und autonomes Fahren zielt.

Besonders die erste Option hätte verheerende Folgen für die deutschen Hersteller und ihre Zulieferer – die Exporte in die USA würden nach Berechnungen des Ifo-Instituts um 50 Prozent einbrechen.

In EU-Kreisen wird derzeit damit gerechnet, dass sich Trump zunächst einige Bedenkzeit nimmt, seine Entscheidungsfrist läuft bis zum 18. Mai. Sollte er trotz des massiven Widerstands im eigenen Land die Zölle anordnen, werde er die EU vermutlich für einen längeren Zeitraum davon ausnehmen, um Raum für Verhandlungen über ein Handelsabkommen zu schaffen, heißt es in Brüssel.

Auch deshalb haben Malmström und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Devise ausgegeben: Ruhe bewahren. Die beste Verteidigungsstrategie ist ihrer Meinung nach, die laufenden Handelsgespräche mit der US-Regierung voranzutreiben. Juncker hatte diese Gespräche mit Trump bei einem Treffen im Sommer vereinbart, der US-Präsident sagte zu, solange auf neue Zölle zu verzichten. Am Dienstag erinnerte Juncker noch mal daran: „Trump hat mir sein Wort gegeben.“

Die Kommission klammert sich an die im Weißen Haus unterzeichnete Erklärung. Und sie will Trump demonstrieren, dass sie ihre eigenen Zusagen erfüllt. Deshalb sollen die Handelsminister der EU-Staaten bei ihrem informellen Treffen in Bukarest am Freitag den Weg für formelle Verhandlungen mit Washington über ein Industriezollabkommen frei machen. Als Anreiz veröffentlichte die Behörde gerade ihre eigene Analyse, wonach die EU-Warenexporte in die USA durch die Abschaffung der Zölle um acht Prozent oder 27 Milliarden Euro zulegen würden.

Eine Strategie mit Schwächen

Aber die Strategie hat mehrere Schwachstellen: Die erste sind die eigenen Mitgliedstaaten. Deutschland und die meisten anderen Länder würden Malmström zwar gerne kurzfristig mit dem nötigen Verhandlungsmandat ausstatten. Vor allem Frankreich, aber auch Belgien und Spanien stehen laut EU-Diplomaten auf der Bremse.

Die Regierungen befürchten, dass die Freihandelskritiker zu Hause die Verhandlungen mit Trump zur Mobilisierung in den anstehenden Wahlkämpfen nutzen. Deshalb wollen sie das Mandat erst Ende Mai beschließen.

Auch im Europaparlament bahnt sich Ungemach an. Im Handelsausschuss sprach sich zwar gerade eine knappe Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und gemäßigten EU-Kritikern für die Aufnahme von Verhandlungen aus. Aber das Plenum könnte anders entscheiden – ein negatives Votum hätte hohe Symbolkraft.

Bei der Abstimmung kommt es vor allem auf die Stimmen der Sozialdemokraten an, und dort wächst die Skepsis: „Es ist nicht im Interesse der EU, sich mit vorgehaltener Waffe an den Verhandlungstisch zwingen zu lassen“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD).

Lange und andere stören sich daran, dass die EU ihre prinzipienfeste Haltung gegenüber Trump schrittweise aufweicht. Als der Präsident im Frühjahr 2018 mit Zöllen auf Stahl und Aluminium aus Europa drohte, lehnte es die EU noch ab, „mit der Pistole auf der Brust“ zu verhandeln. Sollte Trump nun die gleiche Taktik anwenden, würden sich die Europäer Verhandlungen über ein Zollabkommen wohl nicht verweigern.

Sollten die Autozölle in Kraft treten, würde Malmström die Gespräche aber abbrechen. Als Warnung an Trump hat sie intern bereits eine Liste von US-Produkten im Wert von 20 Milliarden Euro erstellen lassen, die die EU mit Sonderzöllen belegen würde. Darauf finden sich dem Vernehmen nach viele Agrarprodukte. Die Kommission hat die Farmer als Trumps Achillesferse ausgemacht – sie zu treffen würde nicht nur treue Anhänger des Präsidenten gegen ihn aufbringen, sondern auch die republikanischen Senatoren aus dem Mittleren Westen. „Auf diese kommt es jetzt an“, sagt ein EU-Diplomat.

Mehr: In den USA stellt sich die einheimische Autoindustrie gegen die durch Trump angekündigten Strafzölle. Warum die Lobby die Eskalation im Handelsstreit fürchtet, hat die Handelsblatt-Korrespondentin Annett Meiritz aufgeschrieben.

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