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Theresa May

Die britische Premierministerin könnte am Mittwoch nach Brüssel reisen. Beim Dinner hätte sie die Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(Foto: Reuters)

Verhandlungen zu EU-Austritt Nur May kann den Brexit-Deal noch retten

Nur die britischen Premierministern kann die Verhandlungen zwischen Brüssel und London wiederbeleben. Ein Brexit-Deal ist immer noch möglich – doch zeitlich schwierig.
15.10.2018 - 15:22 Uhr Kommentieren

Am Wochenende sah zunächst alles sehr gut aus, doch dann kam aus London plötzlich wieder Querfeuer: Die beiden für die Brexit-Verhandlungen federführenden Diplomaten, der Brite Olly Robbins und die Deutsche Sabine Weyand, hatten tagelang intensiv durchverhandelt und waren sich so gut wie einig. „Robbins und Weyand hätten abschließen können“, meint ein hoher EU-Beamter. So weit ist es nicht gekommen.

Am Sonntagnachmittag informierten britische Regierungsbeamte die Medien über eine „Krise in den Brexit-Verhandlungen“. Zugleich schickte Premierministerin Theresa May ihren Chefunterhändler Dominic Raab nach Brüssel. Eine gute Stunde habe Raab mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier zusammengesessen, hieß es in der EU-Hauptstadt. Danach sei klar gewesen, dass Großbritannien der von Robbins und Weyand ausgehandelten Lösung nun doch nicht zustimme.

Die EU brach die Brexit-Verhandlungen daraufhin ab. Für die Brexit-Unterhändler gebe es jetzt nicht mehr zu besprechen. Nur die Premierministerin selbst könne die Blockade wieder auflösen, hieß es in Brüssel. Gelegenheit dazu hätte May am Mittwochabend. Die Regierungschefs der EU-27 treffen sich zum Abendessen treffen, um den Stand der Brexit-Verhandlungen zu erörtern. May könne zu Beginn des Dinners ihre Sicht der Dinge darlegen, hieß es in Brüssel.

Ob sie das tun will, ist bislang offen. May müsste dafür einen Tag früher anreisen als geplant. Normalerweise beginnt der reguläre EU-Gipfel, an dem alle 28 Chefs teilnehmen, erst am Donnerstagmorgen. Dann steht der Brexit aber nicht mehr auf der Tagesordnung. Wenn May diese Woche noch etwas bewegen will, müsste sie also bereits am Mittwochabend erscheinen.

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    Falls May am Mittwoch nicht kommt, werden die EU-Chefs sich mit dem Worst Case beschäftigen: einem wilden Brexit ohne Vertrag. Bis zum britischen EU-Austritt am 29. März 2019 bleiben keine sechs Monate mehr. Das lässt nur noch sehr wenig Zeit für die Vorbereitungen auf dieses Szenario – obwohl das einen gewaltigen Koordinierungsaufwand für die EU mit sich bringt.

    Die EU-27 müssen zum Beispiel abstimmen, in welcher Weise sie ab dem 30. März Zölle auf britische Waren erheben. Sie müssen nationale Luftverkehrsabkommen mit Großbritannien koordinieren, damit der Flugverkehr mit der Insel am 30. März nicht komplett zusammenbricht. Auch die künftigen Aufenthaltsrechte für auf dem Kontinent lebende britische Staatsbürger müssen zwischen den 27 EU-Staaten abgesprochen werden.

    Darüber hinaus müssen zahlreiche EU-Richtlinien geändert werden, falls es zum ungeordnete Brexit kommt. Das gilt zum Beispiel für die Finanzmarkt-Gesetzgebung. Dort müssen Bestimmungen eingefügt werden, die für tausende von Verträgen Rechtssicherheit schaffen, die EU-Bürger mit britischen Finanzinstitutionen geschlossen haben.

    Die EU kann die Vorbereitungen auf den wilden Brexit nicht länger hinauszögern. Das bedeutet aber nicht, dass der ungeregelte Brexit bereits sicher wäre – im Gegenteil: Die EU-Führung ist weiterhin ganz zuversichtlich, dass sich Großbritannien am Ende doch auf den Austrittsvertrag einlassen wird.

    Die Konditionen dieses Vertrages seien für die Brexit-Hardliner in der Londoner Regierung aber sehr schwer zu schlucken, räumt man in Brüssel ein. Manche Tories würden immer noch glauben, dass die EU am Ende schon umfallen und die britischen Bedingungen doch akzeptieren würde.

    Genau das wird aber nicht geschehen: Die EU ist fest entschlossen, den Briten keine Sonderstellung im europäischen Binnenmarkt einzuräumen. Auch im Streit um die irische Außengrenze wird die EU nicht nachgeben.

    Dabei hatten sich Robbins und Weyand schon auf ein Modell für Irland geeinigt. Demnach bliebe Großbritannien in der EU-Zollunion und Nordirland darüber hinaus auch Teil des Europäischen Binnenmarktes. Warenimporte aus Großbritannien nach Nordirland würden von EU-Zöllnern in Belfast kontrolliert. Auf diese Weise ließe sich eine sichtbare EU-Außengrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermeiden – was alle Beteiligten unbedingt erreichen wollen.

    Dieses Modell würde nur im Notfall wirksam. Der würde eintreten, wenn sich die EU und Großbritannien bis Ende 2020 nicht auf ein Freihandelsabkommen geeinigt haben. Vorher will Großbritannien sowieso noch in der EU-Zollunion und im Europäischen Binnenmarkt bleiben – das Problem mit der EU-Außengrenze in Nordirland würde also, wenn überhaupt, erst ab Anfang 2021 virulent.

    Es ist nur ein Modell für den Notfall, aber trotzdem geht es vielen in Mays Regierungspartei gewaltig gegen den Strich. Denn Großbritannien kann keine eigenen Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen, solange das Land Mitglied der EU-Zollunion ist. Die Briten würden zudem einen Teil ihrer staatlichen Souveränität in Nordirland an die EU abgeben, wenn die nordirische Provinz Teil des europäischen Binnenmarktes bliebe. Großbritannien könnte der EU also trotz Austritt eng verbunden bleiben. So hatten sich die Brexit-Befürworter die Zukunft ihres Landes nicht vorgestellt.

    Für May ist es daher eine extrem schwierige Herausforderung, diesen Austrittsvertrag in der eigenen Partei durchzusetzen. Das dauert – womöglich noch sogar noch bis Jahresende. „In Großbritannien ist die Zeit noch nicht reif für den Austrittsvertrag“, hieß es am Montag in Brüssel.

    Rückschlag bei Brexit-Einigung: „Zu viele Themen sind nach wie vor ungeklärt“

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