Verhandlungen zum Nafta-Abkommen Muskelspiele statt Ergebnisse

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Mexikaner wollen Energiebereich aufnehmen
Das verflixte halbe Jahr
Die Amtseinführung...
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Schon die Amtseinführung Trumps sorgte für Ärger. Im Anschluss an die öffentliche Vereidigung bestand Trumps Pressesprecher Sean Spicer auf der nachweislich falschen Behauptung, Trump hätte das größte Publikum angezogen, dass jemals einer Inauguration beiwohnte. Es folgte ein bizarrer Streit mit Medienvertretern, denen Spicer und auch Trump selbst vorwarfen, Bilder gefälscht oder absichtlich verschnitten zu haben.

... und die „alternativen Fakten“.
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Trumps Beraterin Kellyanne Conway (r.) verteidigte Spicer am 22. Januar gegenüber dem Fernsehsender NBC und schuf dabei ein mittlerweile geflügeltes Wort: Der Pressesprecher habe keine falschen Behauptungen gemacht, er habe „alternative facts - alternative Fakten“ vorgestellt. Trumps beständiger Kampf gegen kritische Medien, von ihm nahezu kategorisch „fake news“ genannt, prägt seitdem das Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und der Presse.

Gescheiterte Gesundheitsreform
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Die wohl schlimmste Niederlage Trumps stammt erst aus dieser Woche: Sein Versuch die im Volksmund „Obamacare“ genannte Krankenversicherung durch ein eigenes Programm (dementsprechend natürlich „Trumpcare“ getauft) zu ersetzen, ist bis auf weiteres gescheitert. Nachdem sich vier Republikaner im Senat öffentlich gegen den Entwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell (Bild) gestellt hatten, besaß „Trumpcare“ keine Mehrheit mehr. Das Votum platzte, wie es jetzt für eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen weitergeht, ist offen.

Dollarabsturz
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Noch im Frühjahr schien die Euro-Dollar-Parität in Sicht – dass hat sich erledigt. Nach dem Debakel um Trumpcare ging der Dollar auf Talfahrt, der Euro steht so stark da wie seit Monaten nicht mehr. Ein Trend, der sich eher noch verstärken dürfte.

Steuersenkungen sind mehr als fraglich
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Von 35 auf 15 Prozent wollte Donald Trump die Unternehmenssteuer ursprünglich senken, der Spitzensteuersatz sollte von 39,6 Prozent auf 35 Prozent reduziert und die Erbschaftssteuer ganz abgeschafft werden– allein, dieser Plan hat sich längst zerschlagen. Die USA würden andernfalls auf einen noch deutlich defizitäreren Staatshaushalt zusteuern. Das Ergebnis: An der Steuerfront herrscht Stille, seit im April entsprechende Pläne groß präsentiert wurden.

Infrastruktur
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Satte 1000 Milliarden Dollar wollte Donald Trump in die Infrastruktur stecken und marode Highways, Brücken und Gleichanlagen sanieren. Wo dieses Geld herkommen sollte? Das blieb im Wahlkampf Trumps Geheimnis – und ist es immer noch. Ein Investitionsprojekt ist jedenfalls weiterhin nicht in Sicht.

Die Mauer
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Ebenso unklar ist die Finanzierung von Trumps Lieblingsprojekt: Die berühmt-berüchtigte Mauer nach Mexiko. Nach wie vor jedenfalls macht die mexikanische Regierung keine Anstalten, die Kosten übernehmen zu wollen – was Trump im Wahlkampf stets versprochen hatte. Auch der amerikanische Kongress hat wenig Lust, die geschätzten 20 Milliarden Dollar für das Bollwerk zu bewilligen. Zuletzt ruderte Trump zurück: Eine durchgehende Mauer sei gar nicht notwendig.

Dabei sehen auch die Mexikaner dringenden Überholungsbedarf bei dem Abkommen. So wollen sie im Agrarbereich Nachbesserungen erreichen. Schließlich gelangen fast ungehindert subventionierte Landwirtschaftserzeugnisse aus den USA ins Land und haben in den vergangenen Jahren die Existenz Zehntausender Kleinbauern ruiniert. 

Mexiko möchte zudem gerne den Energiesektor einbinden, was vor 23 Jahren noch nicht möglich war, da dies die mexikanische Verfassung verbot. „Es ist richtig, dass der Freihandelsvertrag modernisiert und zukunftsfest gemacht wird“, sagt Guajardo. Wichtig sei dabei auch, den Kritikern in den USA zu zeigen, dass die Nafta nicht im Zentrum allen Übels stehe, betont der Minister.  

Gesprächsbereit ist Mexiko darüber hinaus beim Thema Löhne. Die Stundenlöhne liegen hier je nach Sektor vier bis sechs Mal niedriger als in den Vereinigten Staaten. Das stört Trump, und er stößt damit auch bei mexikanischen Gewerkschaften auf offene Ohren. Mexiko liegt mit seinen Löhnen auf dem letzten Platz der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Im Schnitt verdient ein Arbeiter pro Tag 14,63 Dollar (12,45 Euro). Infolgedessen hat sich nach einer Erhebung des „Center for Economic and Policy Research“ in Washington die Armutsrate in Mexiko zwischen 1994 und 2012 kaum verändert. Auch die Reallöhne stiegen praktisch nicht. 

In einem gemeinsamen Abschlusskommuniqué zur jüngsten Gesprächsrunde machten die Unterhändler deutlich, dass noch viel Arbeit vor ihnen liegt, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Auch wenn noch ein großer Aufwand zu erledigen ist, verpflichten sich Kanada, Mexiko und die USA zu  schnellen und umfassenden Verhandlungen, die das Abkommen verbessern und die Standards des 21. Jahrhunderts zum Vorteil der Bürger etablieren“, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. Die nächste Gesprächsrunde ist vom 1. bis zum 5. September in Mexiko-Stadt terminiert.

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2 Kommentare zu "Verhandlungen zum Nafta-Abkommen: Muskelspiele statt Ergebnisse"

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  • Ein weiterer großartiger Sie von Herrn Trump zeigt seinen Schatten. Mexiko wird unterschreiben oder in Armut verenden. Die großmäuligen Kanada haben ein neues Problem, Zuwanderer aus den USA aus Haiti viel Vergnügen mit den Gästen von Obama.

  • Trump kann nichts. Verhandlungen kann er nicht. Er kann nur drohen - und Schokoladenkuchen essen.

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