Verkauf von Staatsbesitz Monti will Milliarden fürs Wachstum ausgeben

Die Regierung Monti will Italiens Wachstum mit einem Bündel von Maßnahmen fördern. Um Investitionen anzutreiben, will man Milliarden durch Verkäufe von Staatsbesitz und Bürokratie-Abbau mobilisieren.
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Mario Monti, Premierminister Italiens. Quelle: Reuters

Mario Monti, Premierminister Italiens.

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RomDie italienische Regierung will mit einem Bündel von Maßnahmen das Wirtschaftswachstum in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone fördern. Um Investitionen in den Zeiten der Rezession anzutreiben, sollen Milliarden durch Verkäufe von Staatsbesitz und Abbau von Bürokratie mobilisiert werden. Es gehe vor allem auch darum, für kleine und mittlere Firmen Anreize zu schaffen, sagte der Minister für Wirtschaftsentwicklung, Corrado Passera, nach einer fünfstündigen Diskussion der Maßnahmen durch das Kabinett am Freitag in Rom. Er geht davon aus, Ressourcen im Wert von bis zu 80 Milliarden Euro durch das Dekret freizusetzen.

Der Regierung um Ministerpräsident Mario Monti war in den vergangenen Monaten wiederholt vorgehalten worden, zu sehr auf eine Sparpolitik zu setzen und zu wenig für Wachstumsanreize zu tun. Das wieder verstärkt unter den Druck der Finanzmärkte geratene Italien müsse jedoch die Wirtschaft ankurbeln, hieß es. „Das ist jetzt ein organisches und robustes Stück Arbeit“, sagte Monti zu dem Dekret, das zunächst nicht vom Parlament gebilligt werden muss und auch die Staatsschulden verringern soll.

Monti ließ mitteilen, allein durch den Verkauf von Staatsbesitz sollten mindestens zehn Milliarden Euro eingenommen werden. Zudem solle höherrangiges Personal etwa in den Ministerien um bis zu einem Fünftel reduziert werden. Unternehmen könnten Steuererleichterungen erhalten, wenn sie hoch qualifiziertes Personal einstellen. Auch Bauarbeiten, etwa Reparaturen an Häusern, sollen gefördert werden.

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  • dpa
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