Verkauf von Staatsunternehmen Griechenland treibt die Privatisierung der Wirtschaft voran
Der Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ soll neue Besitzer finden.
Athen Der Athener Finanzminister Christos Staikouras will in diesem Jahr mit der Privatisierung von Staatsbesitz 2,44 Milliarden Euro kassieren. So steht es im Haushaltsplan 2020. Das wäre der höchste Jahreserlös seit Beginn des Privatisierungsprogramms 2011. Zum Vergleich: Im abgelaufenen Jahr summierten sich die Privatisierungseinnahmen auf 1,2 Milliarden Euro.
Der seit sechs Monaten amtierende konservative Premier Kyriakos Mitsotakis hat die Privatisierungen zu einer seiner Prioritäten erklärt. Mitsotakis, der unter anderem als Investmentbanker für Chase und als Analyst beim Beratungsunternehmen McKinsey arbeitete, bevor er in die Politik ging, verspricht sich davon Wachstumsimpulse für Griechenlands Wirtschaft.
Als Filetstück des diesjährigen Privatisierungsprogramms gilt ein 30-prozentiger Anteil an der Athener Flughafengesellschaft AIA, von dem sich der Staat trennen will. Das Aktienpaket könnte mehr als eine Milliarde Euro einbringen. Mit den Verkaufsplänen kommt Bewegung in das griechische Privatisierungsprogramm. Es gehört zu den Reformauflagen, die Griechenland im Gegenzug zu den internationalen Hilfskrediten umsetzen muss.
Das Programm war aber bisher vor allem von unerfüllten Versprechungen und Misserfolgen gekennzeichnet. Nach dem Ausbruch der griechischen Staatsschuldenkrise versprach 2011 die damalige sozialdemokratische Regierung den Gläubigern Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro innerhalb von nur fünf Jahren – ein völlig illusorisches Ziel. Tatsächlich kamen bis 2015 nur 3,2 Milliarden Euro in die Kasse. Inzwischen sind es 6,9 Milliarden Euro.
Mal scheiterten Privatisierungen an rechtlichen und bürokratischen Hürden, mal daran, dass in den Krisenjahren die meisten Investoren um Griechenland einen großen Bogen machten. Aber es fehlte auch am politischen Willen. Politiker aller Parteien sträubten sich dagegen, die Kontrolle über die Staatsunternehmen abzugeben. Denn diese Firmen dienten seit Jahrzehnten dazu, die jeweilige politische Klientel mit lukrativen Jobs zu versorgen.
Autobahnen und Flughäfen locken Investoren
Mitsotakis will mit dieser Tradition brechen. Ihm kommt entgegen, dass inzwischen auch das Interesse der Investoren erwacht ist und das Vertrauen in die politische Stabilität sowie die wirtschaftliche Zukunft Griechenlands zurückkehrt. So bekam die Privatisierungsbehörde HRADF für das Aktienpaket an der Flughafengesellschaft AIA gleich zehn Angebote. Es seien „gute Offerten“, berichtet Aris Xenofos, Chef der Behörde.
Bisher hält der Staat 55 Prozent der Anteile. 40 Prozent und das Management des Airports liegen bei der deutschen AviAlliance, hinter der der kanadische Pensionsfonds PSP Investments steht. Die AviAlliance gehört auch zu den Bietern für die jetzt zum Verkauf stehenden Anteile.
Das Geschäft am Athener Flughafen läuft gut, die Flughafengesellschaft schreibt seit dem ersten vollen Betriebsjahr 2002 nur schwarze Zahlen. 2018 erzielte sie bei einem Umsatz von 479 Millionen Euro einen Gewinn (Ebitda) von 325,5 Millionen Euro. Marktbeobachter erwarten, dass der jetzt zum Verkauf stehende 30-prozentige Anteil dem Staat bis zu 1,5 Milliarden Euro einbringen könnte.
Ein weiteres großes Privatisierungsprojekt für dieses Jahr ist der Verkauf der staatlichen Gasgesellschaft Depa, die für den Verkauf in einen Netzbetreiber und einen Versorger aufgespalten wurde. Die Privatisierung gilt als wichtiger Schritt zur Öffnung des griechischen Gasmarktes.
Auch die Konzession zum Betrieb der fertiggestellten Egnatia-Autobahn, die von der türkischen Grenze quer durch Nordgriechenland zur Adriaküste führt, und ein Aktienpaket des Staates am Mineralölkonzern Hellenic Petroleum stehen zum Verkauf.
Ebenfalls 2020 will die Privatisierungsbehörde den Verkauf von zehn regionalen Hafengesellschaften auf den Weg bringen. Von Bedeutung ist dabei der nordgriechische Hafen Alexandroupolis als Standort eines geplanten Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG).
Mitsotakis macht Tempo bei den Privatisierungen, nicht nur wegen der erhofften Erlöse, die in den Schuldenabbau fließen sollen. Der Premier erhofft sich davon Rückenwind für seine bevorstehenden Verhandlungen mit den Gläubigerinstitutionen über eine Lockerung der fiskalischen Sparvorgaben.
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