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Verkehrspolitik Scheuer lässt Dieselgipfel in Brüssel platzen

Der Verkehrsminister sagt ein Treffen mit EU-Ministerkollegen aus Termingründen ab. „Enttäuschend“ findet das EU-Industriekommissarin Bienkowska.
Update: 22.11.2018 - 19:12 Uhr 1 Kommentar

Verkehrsminister Scheuer sagt Diesel-Gipfel ab

BrüsselEin für kommende Woche geplanter Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht statt. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska informierte die 13 eingeladenen EU-Staaten am Mittwoch über die Absage des für den 27. November geplanten Ministertreffens. Es sei „sinnlos“, ein solches Treffen ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten, sagte Bienkowska dem Handelsblatt.

Die Kommissarin bezeichnete die Absage Scheuers aus Termingründen als „enttäuschend“. Der Minister lasse damit eine Gelegenheit verstreichen, Erfahrungen mit anderen Ländern auszutauschen und das selbst Erreichte darzustellen. Deutschland habe auf den Dieselskandal „von den EU-Staaten am entschiedensten reagiert“.

Als Beispiel nannte sie etwa die jüngst gegen Volkswagen und Audi verhängten Geldstrafen. Auch bei der Verbesserung der Luftreinheit in den Städten befinde sich Deutschland „auf einem guten Weg“.

Scheuer entgegnete: „Es gibt keinen Gipfel in Europa zum Thema Diesel.“ Vor Monaten habe die Kommissarin zu einer Veranstaltung über Diesel und Mobilität geladen, schon vor Monaten habe er gesagt, dass dieser Termin für ihn nicht möglich sei, sagte er in einem am Donnerstag vom Ministerium via Twitter verbreiteten Video.

Er verwies auf eine Sitzungswoche im Bundestag und einen Empfang des stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten. „Wir können uns gern weiter über Diesel unterhalten in Europa - nur zu einem anderen Zeitpunkt.“

Bienkowska hatte die wichtigsten Autoländer eingeladen, um auf hochrangiger Ebene über die Lehren aus der Dieselaffäre zu diskutieren und eine gemeinsame Linie mit Blick auf die Einführung neuer Antriebstechnologien zu entwickeln. So haben etliche Mitgliedsländer bereits unterschiedliche Zeitpunkte für den Abschied vom Verbrennungsmotor verkündet, die Kommission plädiert für ein abgestimmtes Vorgehen im Binnenmarkt. Das Treffen soll jetzt auf Ebene nationaler Fachexperten stattfinden.

Für Streit sorgt indes auch die mögliche automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. Der ADAC kritisierte, ein „Kennzeichen-Scanning“ sei kein verhältnismäßiger Lösungsansatz. „Ein automatisiertes Erfassen von Kennzeichen stellt Autofahrer unter Generalverdacht, ist datenschutzrechtlich problematisch und technisch kaum umsetzbar“, sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Scheuer betonte in einem Video, großflächige Prüfungen würden gar nicht erwogen: „Der Bund will nicht, wie von einigen Stimmen kolportiert, eine Massenüberwachung der Autofahrer in Deutschland einführen. Das ist schlichtweg falsch.“

Bewegtbild-Kontrollen seien vom Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Im übrigen habe die Umweltminister-Konferenz der Länder den Bund aufgefordert, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Es gehe um einen „Instrumentenkasten“ für die Kommunen: „Wir führen eine Kann-Regelung“ ein.“ Der Entwurf sei mit dem Innen- und Justizministerium sowie der Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt.

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1 Kommentar zu "Verkehrspolitik: Scheuer lässt Dieselgipfel in Brüssel platzen"

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  • Masterplan Mobilität!

    Teilweise schon irritierend, was zum Thema Diesel so alles gesagt wird. Fast scheint es, als würde der Diesel „verteufelt“, obwohl er als Brückentechnologie wichtig bleiben könnte. Als würde er aus immer mehr Städten verbannt, obwohl das nicht immer zu einer Verminderung der Schadstoffemission führt. Und als würde man eine Industrie „schlechtreden“, die für unseren Wohlstand von herausragender Bedeutung ist.

    Scheuer ist nicht zu beneiden. Von ihm werden nichts weniger erwartet als ein „integriertes Gesamtkonzept“ und ein „Masterplan Mobilität“. Kernelemente darin u. a.: Grenzwerte und Messstationen, Gesundheit und Mobilität, Nachrüstung und Entschädigung, langfristig integrierte Verkehrskonzepte.

    Scheuer steht vor einer Herkulesaufgabe!