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Donald Trump, Justin Trudeau

Kanada kontert die Strafzölle der USA.

(Foto: AP)

Verkündung am „Canada Day“ Kanada kontert im Handelsstreit mit Strafzöllen auf US-Produkte

Das zweitgrößte Land der Erde feiert „Canada Day“. Und an Kanadas Nationalfeiertag wehrt sich die Regierung in Ottawa gegen die Strafzölle aus den USA.
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OttawaAm kanadischen Nationalfeiertag 1. Juli demonstrieren Kanadier, geschmückt mit der Ahornblattflagge, ihren Nationalstolz. Flagge zeigen heißt es auch auf einem anderen Feld: Der Handelsstreit mit den USA eskaliert. Just am Nationalfeiertag „Canada Day“ traten Strafzölle auf US-Produkte in Höhe von 16,6 Milliarden kanadischen Dollar – rund elf Milliarden Euro – in Kraft, mit denen die Trudeau-Regierung auf die US-Zölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus Kanada reagiert.

Premierminister Justin Trudeau hatte noch am Freitag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Ob Trudeau versuchte, seinen Gegenspieler doch noch zu einer Kehrtwende in der Handelspolitik zu bewegen, wurde nicht mitgeteilt. Das Büro des Premierministers gab bekannt, Trudeau habe „wie in früheren Gesprächen und in der Öffentlichkeit“ deutlich gemacht, „dass Kanada keine andere Wahl hatte, als Gegenmaßnahmen auf die Stahl- und Aluminiumzölle anzukündigen, die die USA am 1. Juni 2018 in Kraft setzten“.

Beide Politiker hätten vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben. In einem weiteren Telefongespräch mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto informierte Trudeau diesen über die kanadischen Gegenmaßnahmen auf die US-Zölle.
Überraschend schickte Trump am Samstag zum Nationalfeiertag Kanadas eine in äußerst versöhnlichem Ton gehaltene Botschaft an Kanadas Generalgouverneurin Julie Payette, das amtsführende Staatsoberhaupt Kanadas.

„Sehr unehrlich und schwach“ – Trump bezichtigt Trudeau des Verrats

Darin würdigte er die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern und den gemeinsamen Einsatz für demokratische Werte, für globale Sicherheit und gegen autokratische Regime. Die Spannungen mit Kanada erwähnte er nicht. Angesichts der wiederholten Attacken Trumps auf Kanada mag diese Botschaft vielen Kanadiern sehr befremdlich und fragwürdig erscheinen.

Kanadas Hauptstadt liegt unter einer drückenden Hitzeglocke. Erwartet wurden für Sonntag Temperaturen um 35 Grad, die wegen der Luftfeuchtigkeit wie 47 Grad wirken könnten. Ob die traditionellen Feiern vor dem Parlament wegen dieser Hitze und der damit verbundenen Gesundheitsgefahren abgesagt oder gekürzt werden müssen, sollte erst am Sonntagmorgen entschieden werden. Trudeau sagte seine Teilnahme an den Feiern in Ottawa ab.

Er plante Besuche von Gemeinden in Südwest-Ontario und in der Prärieprovinz Saskatchewan, die besonders von der US-Handelspolitik und US-Strafzöllen bedroht sind, um sich dort mit Arbeitnehmern zu unterhalten und mit ihnen den „Canada Day“ zu feiern.

Die „extreme Hitzewarnung“, die die Behörden dieser Tage für Ottawa herausgaben, kann auch für die Beziehungen zwischen den Nachbarn USA und Kanada gelten. Seit dem G7-Gipfel, als Trump nachträglich seine Zustimmung zu dem mühsam ausgehandelten Kommuniqué zurückgezogen hatte, ist die Stimmung zwischen Ottawa und Washington deutlich getrübt. Nun dürfte eine weitere Verschärfung durch Kanadas Strafzölle auf US-Produkte erfolgen.

Staats- und Regierungschefs treffen in Quebec ein
Angela Merkel
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Die Bundeskanzlerin ist vor dem G7-Gipfel in Kanada eingetroffen. Nach eigener Aussage erwartet sie in Quebec schwierige Diskussionen um Strafzölle, das Atomabkommen mit dem Iran und das Pariser Klimaabkommen. Sie will auf eine gemeinsame Abschlusserklärung der G7-Staaten hinarbeiten.

(Foto: AFP)
Frankreichs Präsident Macron mit Quebecs Regierungschef Philippe Couillard
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Auch Emmanuel Macron ist in Quebec eingetroffen. Er will gemeinsam mit den Vertretern Deutschlands, Großbritanniens und Italiens einen Plan entwickeln, wie mit US-Präsident Donald Trump . Macron kritisiert Trump scharf für dessen Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der europäischen Union. Der US-Präsident reagiert...

(Foto: AFP)
US-Präsident Donald Trump
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...seinerseits mit Anschuldigungen. „Bitte sagt Premier Trudeau und Präsident Macron, dass sie die USA mit massiven Zöllen und nicht-monetären Hürden belegen“, twitterte Trump vor dem Gipfel.

(Foto: Reuters)
G7-Gipfel in Kanada
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Frankreichs Staatschef, Emmanuel Macron, zeigt sich zunehmend besorgt, dass die USA auf Isolationismus zusteuern und sich sogar aus den internationalen Organisationen zurückziehen könnten.

(Foto: dpa)
Justin Trudeau (r) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l) und EU-Ratspräsident Donald Tusk
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Kanadas Premier Trudeau stimmt in die Kritik Frankreichs und der EU ein. Denn auch gegen sein Land hat Trump Zölle auf Stahl verhängt. Die Begründung des US-Präsidenten, Kanada würde mit seinen Exporten die nationale Sicherheit der USA gefährden, tut der Premierminister als „lachhaft“ ab.

(Foto: AP)
Die britische Premierministerin Theresa May wird von Kanadas Familienminister Jean-Yves Duclos empfangen
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Keine bilateralen Gespräche wird es beim G7-Gipfel zwischen Großbritannien und den USA geben. Der US-Präsident sei des „schullehrerhaften Tones“ von Premierministerin Theresa May müde, hieß es in der britischen Presse. Zuletzt hatte May Trump zurückgewiesen, als dieser behauptete, in London gebe es mittlerweile „No Go“-Zonen.

(Foto: AFP)
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte wird am Flughafen von Kanadas Protokollchef Roy Norton empfangen.
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Erster großer Auftritt auf internationalem Parkett: Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte will seinem Land beim G7-Gipfel nach eigener Aussage Respekt verschaffen. Dem neuen Ministerpräsidenten wird vorgeworfen, sich noch nicht zum Handelsstreit mit den USA geäußert zu haben. Seine Regierungskoalition will die Öffnung Italiens zu Russland vorantreiben.

(Foto: AFP)

Trump droht bereits mit Strafzöllen auf Autos und Autoteile aus Kanada, die vor allem Ontarios Autoindustrie stark treffen würden. Für die stagnierenden Verhandlungen über die Neugestaltung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta zwischen den USA, Kanada und Mexiko verheißt der Handelskonflikt mit gegenseitigen Strafzöllen ebenfalls nichts Gutes.

Am Freitag gab die kanadische Regierung bekannt, dass sie die von den US-Strafzöllen betroffene Stahl- und Aluminiumindustrie mit rund zwei Milliarden kanadischen Dollar, etwa 1,4 Milliarden Euro, unterstützen werde. Zugleich wurde eine überarbeitete Liste der Produkte aus den USA veröffentlicht, die Kanada im Gegenzug zu den US-Strafzöllen mit eigenen zusätzlichen Zöllen belegen wird.

Außenministerin Chrystia Freeland und Premierminister Trudeau hatten seit der US-Entscheidung, die Zölle in Höhe von 25 beziehungsweise zehn Prozent zu erheben, mehrfach erklärt, dass Kanada darauf „Dollar um Dollar“ reagiere. „Wir werden nicht eskalieren, und wir werden nicht nachgeben“, sagte Freeland am Freitag.

Die Liste der Regierung umfasst mehr als hundert Stahlprodukte aus den USA, auf die ein Zoll von 25 Prozent erhoben wird. Mehrere Aluminiumerzeugnisse werden mit einem Zusatzzoll von zehn Prozent belegt. Diese Industrieerzeugnisse machen den Großteil der insgesamt 16,6 Milliarden Kanada-Dollar aus, auf die sich die kanadischen Zölle belaufen.

Für die Verbraucher in Kanada könnte dies zu Preissteigerungen etwa von Haushaltsgeräten und Baumaterial wie Kühlschränken, Waschmaschinen, Türen, Fenstern, Nägeln und Schrauben führen. Aber auch Konsumartikel aus den USA könnten teurer werden. Die Liste ist lang und reicht von Ketchup über Joghurt, Pizza und Orangensaft bis zum Whiskey.

„Es ist bedauerlich, dass wir in diesen ,Wie du mir, so ich dir‘-Handelskrieg verfallen, aber er wurde uns durch Mr. Trump aufgezwungen“, sagte der kanadische Anwalt für Handelsrecht, Lawrence Herman, in Gesprächen mit kanadischen Medien. Kanada habe entsprechend den Regeln des internationalen Handels reagieren müssen.

Die Kanadier halten die US-Strafzölle, die damit begründet werden, dass die Stahl- und Aluminiumimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohten, für illegal und beleidigend angesichts der Geschichte, die US-Amerikaner und Kanada in mehreren Kriegen Seite an Seite sah, und der Kooperation in Verteidigungsbündnissen wie Nato und Norad.

Bisher findet die Reaktion der Trudeau-Regierung auf die Attacken aus den USA und die persönlichen Angriffe Trumps auf den kanadischen Regierungschef laut Umfragen Rückhalt in der Bevölkerung. Patriotische Kanadier handeln, indem sie „kanadisch“ einkaufen und auf US-Produkte verzichten. Im Internet kursieren unter den Hashtags #buycanadian und #trumpfree Boykottaufrufe.

Trudeaus Umfragewerte waren im Frühjahr und Frühsommer feststellbar zurückgegangen, nun glauben Meinungsforscher, wieder einen leichten Aufschwung für Trudeau messen zu können. „Es gibt einen kleinen patriotischen Schub“, stellte Trudeau fest, als er Mitte Juni in Ottawas Innenstadt mit Bauern zusammentraf. Kanadas Agrarsektor und die kanadischen Schutzmaßnahmen für kanadische Agrarerzeugnisse gehören zu Trumps bevorzugten Zielen bei seinen Attacken auf den Nachbarn.

Die Kanadier aber geben sich keiner Illusion hin: Sie sind sich bewusst, dass ein verschärfter und langanhaltender Handelskrieg mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner, der 70 Prozent der Exporte Kanadas bezieht, schwerwiegende Folgen haben und zum Verlust vieler Arbeitsplätze führen kann.

Das gilt für die Stahl- und Aluminiumindustrie, aber auch für den Autosektor. Linda Hasenfratz, CEO des Autoteileherstellers Linamar, befürchtet in diesem Fall gar ein „ökonomisches Desaster“, wie sie Agenturen sagt. Ein Unternehmer, der Autos und Wohnmobile verkauft, warnt davor, den „Bären“ – und er meint damit Donald Trump – zu stark zu reizen, „denn sonst fängt der Bär an zu brüllen“.

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