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Verlängerung des Sondergipfels Merkel und Tusk stoßen auf Widerstand: EU ringt weiter um Führungsspitze

Tusk und Merkel wollen den Sozialdemokraten Timmermans als Juncker-Nachfolger durchsetzen. Christdemokraten und Liberale sollen andere Ämter bekommen. Doch es gibt Widerstand.
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Widerstand für Merkel und Tusk: EU ringt weiter um Führungsspitze Quelle: dpa
EU-Sondergipfel in Brüssel

Die Suche nach dem Nachfolger von Jean-Claude Juncker entzweit die EU.

(Foto: dpa)

Brüssel Wenn es so weiter geht, wird es der längste EU-Gipfel der Geschichte: Seit vierzehn Stunden harren die 28 Regierungschefs nun im Brüsseler Ratsgebäude aus. Der Zeremonienmeister des Gipfels, EU-Ratspräsident Donald Tusk, verbrachte die meiste Zeit davon in bilateralen Gesprächen.

In großer Runde tagten die Chefs nur kurz: Es gab nichts zu besprechen. Die Meinungen darüber, wer EU-Kommissionspräsident werden soll, gehen weit auseinander. Und selbst in den frühen Morgenstunden deutete wenig auf eine Annäherung hin. Gegen acht Uhr rief Tusk die Chefs zu einem Frühstück zusammen: Ob Kaffee und Croissants dabei helfen, einen Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu finden?

In der Nacht hätten Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin versucht, den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans als Nachfolger von Jean-Claude Juncker durchzusetzen, berichteten EU-Diplomaten. Der Niederländer stößt auf großen Widerstand. Die christdemokratischen Regierungschefs, darunter der Ire Leo Varadkar und der Kroate Andrej Plenkovic, sprachen sich gegen Timmermans aus.

Viele osteuropäische Chefs sind gegen Timmermans, insbesondere der Ungar Viktor Orban und der Tscheche Andrej Babis. Timmermans sei nicht besonders freundlich mit seiner Region umgegangen, bemängelte Babis.

Gemeint sind die sogenannten Artikel-Sieben-Verfahren gegen Ungarn und Polen, die theoretisch mit einer Suspendierung der Stimmrechte im Europäischen Rat für die betroffenen Länder enden könnten. Timmermans ist dafür als Vizepräsident der EU-Kommission zuständig.

Er hat die Unterwanderung des Rechtstaates und der demokratischen Gewaltenteilung in Ungarn und Polen immer wieder angeprangert – mit voller Unterstützung der Westeuropäer. In Osteuropa machte sich Timmermans damit allerdings nicht beliebt. Auf einer osteuropäischen „Giftliste“ unerwünschter Personen stehe Timmermans ganz oben, sagte ein EU-Diplomat.

Auch EVP schießt gegen Timmermans

In der eigenen Parteienfamilie müssen Tusk und Merkel ebenfalls massive Widerstände gegen Timmermans überwinden: Die christdemokratischen Parteichefs der verschiedenen EU-Staaten waren am Sonntagnachmittag in Brüssel zusammengekommen. Bei dem Treffen habe es sehr viel Unmut über die Personalie Timmermans gegeben, berichteten Teilnehmer.

Die christdemokratischen Parteichefs würden es gar nicht einsehen, dass wichtigste EU-Amt an die Sozialdemokraten abzugeben. Mit den Ergebnis der Europawahl – die EVP ging als stärkste Kraft daraus hervor – sei das nicht vereinbar. Der scheidende Präsident des Europaparlaments Antonio Tajani, auch er gehört zur christdemokratischen Parteienfamilie, verkündete am Sonntagabend, dass er an seinem Spitzenkandidaten Manfred Weber festhalten wolle.

Tusk probierte es trotzdem, Frans Timmermans durchzusetzen. Im ursprünglichen Personaltableau des Polen war außerdem vorgesehen gewesen, die Präsidentschaft des Europäischen Rates an die liberale Parteienfamilie zu geben. Die Christdemokraten sollten das Amt des Parlamentspräsidenten und des Hohen Außenbeauftragten bekommen.

Dass Tusk die führende Parteienfamilie mit den beiden unwichtigsten Spitzenämtern abspeisen wollte, brachte die EVP besonders gegen ihn auf. Tusk korrigierte seinen Vorschlag daraufhin: Die EVP soll seiner Meinung nach nun den Ratspräsidenten stellen und die Liberalen bekommen den hohen Außenbeauftragten.

Ob Tusk sein Modell heute durchsetzen kann, ist völlig offen. In Brüssel war schon von einer weiteren Vertagung des Gipfels die Rede. Vielleicht werde die am kommenden Mittwoch anstehende Wahl des Europaparlamentspräsidenten auf Mitte Juli verschoben, um bis dahin eine Lösung für die EU-Führungsspitze zu finden, sagten Diplomaten. Dann würde es mindestens noch einen weiteren Sondergipfel geben.

Vielleicht ringen die Chefs aber auch noch den ganzen Montag durch und einigen sich dann doch auf ein Modell. Dann wäre es tatsächlich der längste EU-Gipfel, den es jemals gab. Bisher lag der Griechenland-Gipfel am 13. Juli 2015 an der Spitze.

Damals traten die Chefs nach einer durcharbeiteten Nacht morgens um zehn Uhr vor die Presse und konnten ein Ergebnis verkünden: Griechenland blieb in der Eurozone und bekam ein drittes milliardenschweres Hilfspaket. Die Nachtsitzung hatte sich am Ende also doch gelohnt. Ob das dieses Mal der Fall sein wird, ist überhaupt nicht sicher.

Mehr: Polen, Ungarn und Tschechien wehren sich heftig gegen Timmermans als Chef der EU-Kommission. Seine Nominierung sei ein „historischer Fehler“.

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