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Vermutete Marktabschottung EU leitet wegen Endesa Verfahren gegen Spanien ein

Gegen Spanien läuft seit Mittwoch ein Verfahren der Europäischen Union wegen eines Gesetzes, das den Zugriff ausländischer Konzerne auf spanische Unternehmen erschweren soll. Madrid hatte es im Zuge des Bietergefechts um den Versorger Endesa erlassen.

HB BRÜSSEL/MADRID. Die Kommission teilte am Mittwoch mit, sie habe Bedenken, dass die erweiterten Befugnisse des spanischen Strom-und Gasregulierers den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit „in unzulässiger Weise einschränken könnten“.

Die spanische Regierung hatte das Gesetz am 24. Februar verabschiedet. Danach muss die Strom- und Gasregulierungsbehörde CNE dem Verkauf von Unternehmensanteilen zustimmen. Spanien muss nun binnen zwei Monaten auf die Bedenken antworten. Ist Brüssel damit nicht zufrieden, kann die Behörde die Regierung auffordern, das Gesetz zu ändern. Kommt Spanien dieser Forderung nicht nach, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Anlass für das Gesetz war der Versuch des deutschen Versorgers Eon, das spanische Branchenpendant Endesa zu übernehmen. Eon bietet 29,1 Milliarden Euro und damit deutlich mehr als der spanische Konkurrent Gas Natural. Mit der Übernahme würde Eon zum weltgrößten Energieversorger aufsteigen. Die spanische Regierung favorisiert eine Fusion innerhalb des Landes.

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