Iran: Öl-Embargo der USA stößt auf Widerstand

Betroffen von den US-Sanktionen sind auch andere Länder, weil die USA ausländische Firmen sanktionieren, die gegen das Einfuhrembargo verstoßen. Das Embargo gilt bereits seit November 2018, für einige Länder hatte Washington jedoch Ausnahmen gewährt, die am 2. Mai auslaufen. Ölexporte sind die wichtigste Einnahmequelle des Irans. Betroffen von dem verschärften Einfuhrembargo sind insgesamt acht Länder, darunter China, Indien und die Türkei. Der Ölmarkt reagierte nervös auf die neuen Spannungen, die Preise stiegen auf den höchsten Stand seit sechs Monaten. Experten schließen ein Fünfjahreshoch von 86 Dollar je Fass Brent nicht aus.

Trumps Hardliner-Kurs gegen den Iran droht auch die Handelsgespräche mit China zu gefährden. „Das Ende der Ausnahmeregelung für iranische Ölkäufe ist ein weiterer Stich gegen China“, twitterte Carl Tannenbaum, Chefökonom bei der Investmentbank Northern Trust. „Jede Seite versucht, die andere Seite unter Druck zu setzen, während die Handelsgespräche laufen.“ Alex Phillips, Analyst bei der Wirtschaftskanzlei Baker McKenzie, prognostizierte auf Twitter „potenziell große Auswirkungen auf die Verhandlungen“.

„China ist nicht gern anfällig für US-Rechtsprechungen, Sanktionen oder Ähnliches“, erklärt Adam Smith, Partner der Kanzlei Gibson Dunn & Crutcher in Washington und ehemaliger Berater in der Obama-Administration. „Aber China braucht auch Energie.“ Mit rund 20 Prozent aller Öleinfuhren war China 2018 weltweit der größte Importeur. Der Iran stellt mit Öllieferungen im Wert von 15 Milliarden Dollar aber nur 6,3 Prozent des nationalen Bedarfs.

Bei jedem Signal Pekings, weiterhin iranisches Öl kaufen zu wollen, müssten sich die USA jedoch zu Sanktionen gegen chinesische Finanzinstitute positionieren. Trump hat sich damit in ein Dilemma manövriert. Einerseits kann er es sich kaum leisten, die Chinagespräche platzen zu lassen, denn die Kritik aus der zunehmend belasteten Industrie und dem Agrarsektor wächst. Gleichzeitig sieht er seinen radikalen Kurs gegen den Iran als eine der größten Errungenschaften seiner Amtszeit an.

Weitaus stärker würde die Türkei von den Sanktionen getroffen. Das Land ist mangels eigener Vorkommen auf Öl- und Gasimporte angewiesen. Der Iran ist dabei der wichtigste Handelspartner: Im Jahr 2017, dem letzten Jahr vor den ersten Sanktionen Trumps, importierte die Türkei 25,8 Millionen Tonnen Rohöl, 11,5 Millionen davon kamen aus dem Nachbarland. Auch ein Fünftel der Gasimporte kaufte der staatliche türkische Versorger Botas im Iran ein.

Türkei gehen die Dollar aus

Das Problem: Die Kaufverträge sehen vor, dass die Türkei das Gas auch dann bezahlen muss, wenn sie die vereinbarte Menge gar nicht abnimmt. Bezahlt wird in Dollar, und dafür ist Botas auf Zahlungen der türkischen Zentralbank angewiesen. Diese kämpft jedoch nach einer Währungskrise mit abschmelzenden Reserven. Wenn die Türkei die geplanten Gaslieferungen aus dem Iran trotz Sanktionen bezahlen und gleichzeitig vor dem nächsten Winter den Gasbedarf von anderswo decken muss, würde dies ein tiefes Loch in die Bilanz der Zentralbank reißen.

Auch Indien, den zweitgrößten Ölkunden des Irans, trifft das Ende der Ausnahmeregelung. Öl ist Indiens wichtigstes Importgut – und wegen der zuletzt schwachen Rupie sehr teuer für das Land. Der Aktienmarkt reagierte prompt: In Mumbai waren die Tagesverluste am Montag so hoch wie seit vier Monaten nicht mehr. Am Dienstag stabilisierten sich die Kurse aber wieder. Regierungschef Narendra Modi hatte die Beziehungen zum Iran im Energiesektor stark verbessert. Zu Beginn seiner Amtszeit vor fünf Jahren importierte Indien rund sechs Prozent seines Ölbedarfs vom Iran. Mittlerweile sind es mehr als zehn Prozent.

Um die Lieferausfälle aus dem Iran auszugleichen, setzt Trump auf Teherans Erzrivalen Saudi-Arabien. Deshalb hat der saudische Ölriese Saudi Aramco gerade mit Adnoc, dem Ölkonzern der Vereinigten Arabischen Emirate, und drei indischen Ölfirmen den Plan zum Bau eines 44 Milliarden Dollar teuren riesigen Raffineriekomplexes in Indien aus der Taufe gehoben. Und Aramco verhandelt mit dem indischen Reliance-Industriekonzern über den Kauf eines zehn bis 15 Milliarden Dollar teuren 25-Prozent-Anteils an dem indischen Ölkonzern.