Verschärfung der Gesetze Trump legt sich mit der Waffenlobby NRA an

In einer Rede vor Gouverneuren kündigt Trump verschärfte Hintergrund-Checks von Waffenkäufern an. Vor der NRA hat er dabei „keine Angst“.
Update: 27.02.2018 - 06:00 Uhr 1 Kommentar

Trump: „Ich wäre selbst in die Schule hereingerannt – auch ohne Waffe“

Washington/BostonUS-Präsident Donald Trump hat vor den Gouverneuren der US-Staaten angekündigt, das Waffenrecht auch bei Kritik der Waffenlobby NRA zu verschärfen. Mit Blick auf einen Gesetzesentwurf im Senat, der strengere Hintergrundüberprüfungen von potenziellen Waffenkäufern vorsieht, sagte er am Montag: „Wir werden das verstärken.“ Die Checks sollten noch strenger ausfallen, als in der Vorlage bislang geplant, so Trump.

Angesichts des Zögerns mancher Politiker, Waffengesetze zu verschärfen, sagte Trump, die Hälfte der Gouverneure habe Angst vor der National Rifle Association. „Man muss keine Angst haben. Und wisst ihr was? Wenn sie euch nicht zur Seite stehen, müssen wir sie eben ab und an bekämpfen. Das ist OK.“

Die NRA ist gegen strengere Hintergrundüberprüfungen. Bei US-Wahlkämpfen ruft sie regelmäßig zum Urnengang auf und spendet hohe Summen. Die Organisation genießt daher einen großen politischen Einfluss.

Trump will außerdem „Bump Stocks“ verbieten – Vorrichtungen, die eine halbautomatische Waffe de facto zu einer Maschinenpistole mit Dauerfeuer machen. Maschinenpistolen selbst sind in den USA für den privaten Gebrauch verboten.

Bump Stocks hatten zwar bei dem Massaker von Las Vegas im vergangenen Jahr eine Rolle gespielt, nicht aber in Florida. Ferner will Trump über eine Heraufsetzung des Mindestalters für Schusswaffenbesitz und über den Zugang von psychisch Kranken zu Waffen reden. Der Präsident selbst hatte zu Beginn seiner Amtszeit im Zuge seiner Deregulierungswelle die Waffengesetzgebung gelockert. Allerdings sind die Gesetze der einzelnen Bundesstaaten in der Waffenfrage entscheidender als die des Bundes.

Anlass für die jüngste Debatte über das US-Waffenrecht ist das Schulmassaker vor fast zwei Wochen in Florida, bei dem ein 19-Jähriger 17 Menschen getötet hat. Neben strengeren Hintergrundchecks hatte Trump unter anderem vorgeschlagen, im Kampf gegen Gewalt an Schulen künftig Lehrer zu bewaffnen.

Bei seinem Gespräch mit den Gouverneuren sagte der Präsident, dass er sich nach eigener Einschätzung dem Attentäter auch unbewaffnet entgegengestellt hätte. „Ich glaube wirklich, dass ich da reingerannt wäre, auch wenn ich keine Waffe gehabt hätte“, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Der Präsident kritisierte nach dem Anschlag einen bewaffneten Hilfspolizisten, der während des Massakers die Schule nicht betreten hatte.

Dessen Anwalt teilte nun mit, für seinen Mandanten habe es sich angehört, als würden die Schüsse vor dem Gebäude und nicht in der Schule fallen. Der erste Anruf, den sein Mandant erhalten habe, habe von Feuerwerkskörpern vor einem Gebäude der Schule gesprochen, nicht von Gewehrfeuer. Der Polizist wünsche sich nichts mehr, als die 17 Leben gerettet zu haben, heißt es in der von US-Medien veröffentlichten Erklärung. Er sei aber kein Feigling. Einen solchen hatte ihn Trump mehrfach genannt.

Unterdessen wird auch der Druck aus der Finanzindustrie größer. Nach dem jüngsten Amoklauf fordert der billionenschwere Investor State Street von der US-Waffenindustrie mehr Transparenz. Die Unternehmen müssten erklären, wie sie dafür Sorge tragen, dass ihre Produkte „sicher und verantwortungsvoll“ eingesetzt werden. State Street ist mit jeweils rund zwei Prozent an den Waffenherstellern American Outdoor Brands und Sturm Ruger beteiligt und kann damit Druck auf das Management ausüben.

Zuletzt hatte schon die Bank of America ihr Verhältnis zu der umstrittenen Branche infrage gestellt. Der weltgrößte Investor Blackrock will sich mit Managern der Waffenindustrie treffen, um deren Antworten auf das jüngste Schulmassaker zu verstehen.

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  • Damit gibt es keine 2. Amtszeit für den Geistesgestörten und Senilen.

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