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Verschwundener Journalist Trump hält Khashoggi für tot und droht mit Konsequenzen

Der Druck auf Saudi-Arabien wächst, endlich das Verschwinden des Journalisten Khashoggi aufzuklären. Zugleich gibt es immer mehr Absagen für die saudische Investmentkonferenz.
Update: 19.10.2018 - 07:28 Uhr Kommentieren
Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass der Journalist Djamal Khashoggi von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando getötet wurde. Quelle: AFP
Saudisches Konsulat in Istanbul

Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass der Journalist Djamal Khashoggi von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando getötet wurde.

(Foto: AFP)

Istanbul/WashingtonMehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi geht US-Präsident Donald Trump vom Tod des Regimekritikers aus. „Es sieht für mich auf jeden Fall danach aus“, sagte Trump am Donnerstag auf der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington. „Es ist sehr traurig.“ Trump drohte mit „sehr schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte Saudi-Arabien für den Tod des Journalisten verantwortlich sein. Trump betonte aber auch, man müsse das Ergebnis der Untersuchungen in dem Fall abwarten.

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudi-arabische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem ist der Journalist, der zuletzt im US-Exil gelebt hatte, verschwunden. Die türkischen Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass Khashoggi im Konsulat von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert dagegen seine Unschuld.

Die „New York Times“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf drei mit dem Fall vertraute Quellen, die saudische Führung erwäge, einen General und hochrangigen Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman für den Tod Khashoggis verantwortlich zu machen. Damit könne von einer Verantwortung des Kronprinzen abgelenkt werden, schrieb die Zeitung. Menschen im Umfeld des Weißen Hauses sei der Name des betroffenen Generals bereits genannt worden.

USA geben Saudi-Arabien „noch ein paar Tage“

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag nach seiner Rückkehr aus Saudi-Arabien und der Türkei, man wolle der Führung in Riad „noch ein paar Tage“ einräumen, um ihre Untersuchungen abzuschließen. Der Untersuchungsbericht werde transparent und öffentlich sein, kündigte Pompeo im Anschluss an ein Treffen mit Trump an. Danach könne die US-Regierung über eine Reaktion entscheiden. Pompeo verwies darauf, dass Saudi-Arabien und die USA seit 1932 durch eine strategische Partnerschaft miteinander verbunden seien.

Die türkische Regierung lancierte am Donnerstag weitere Indizien, die den Verdacht auf das direkte Umfeld des saudischen Kronprinzen lenken. Die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ benannte in einem ganzseitigen Artikel den angeblichen „Kopf des Vollstreckungsteams“. Der Mann habe Mohammed bin Salman auf seinen Reisen oft begleitet, schrieb das Blatt. Die „New York Times“ hatte den Mann zuvor ebenfalls als häufigen Begleiter des Prinzen identifiziert.

„Sabah“ hat seit dem Verschwinden Khashoggis viele angebliche Erkenntnisse der türkischen Sicherheitskräfte veröffentlicht. Den mutmaßlich Verdächtigen, den sie auch mit Namen nennt, bezeichnet sie als „Geheimdienstagenten“ und zeichnete anhand von Fotos seine Bewegungen in Istanbul nach. Der Mann sei an dem Tag, an dem Khashoggi verschwand um 3.38 Uhr morgens in Istanbul gelandet. Um 9.55 Uhr sei er im Konsulat gewesen.

Die Bilder in dem Beitrag stammen offenbar von Überwachungskameras. Sie sollen den Saudi unter anderem beim Betreten des Konsulats, vor der Residenz des Konsuls, in einem Hotel und am Flughafen zeigen.

Im Konsulat sowie in der Residenz des Konsuls hatten türkische Ermittler am Donnerstag im Morgengrauen die Spurensuche nach Hinweisen auf den Tod Khashoggis abgeschlossen. Die Suche im Privathaus des Konsuls habe neun Stunden gedauert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Danach seien die Teams noch einmal in das nahe gelegene Konsulat gegangen. Das war in der Nacht zum Dienstag schon einmal durchsucht worden.

Justizminister Abdülhamit Gül sagte Anadolu einige Stunden später, Ergebnisse würden bald erwartet. Das bedeutet allerdings offenbar nicht, dass sie auch öffentlich gemacht werden. Nach dem Justizminister meldete sich laut Anadolu auch der Staatsanwalt zu Wort. Die Ermittlungsresultate würden veröffentlicht, „wenn es nötig“ sein sollte, hieß es in seiner Stellungnahme.

Polizei in der Türkei sucht nach der Leiche von Khashoggi

Inzwischen sucht die türkische Polizei laut Behördenvertretern auch nach der Leiche Khashoggis. Die bisherigen Ermittlungen ließen vermuten, dass die sterblichen Überreste womöglich in einem Wald am Rande von Istanbul sowie in einem ländlichen Gebiet in der Nähe der Stadt Yalova südlich der Bosporus-Metropol vermutet würden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von zwei Insidern. Einer von ihnen ergänzte, bei der Durchsuchung des saudischen Konsulats und der Residenz des Konsuls seien zahlreiche Proben genommen worden. Sie würden nun auf DNA-Spuren des Journalisten hin untersucht.

Türkische Behörden geben seit Tagen anonym Informationen an türkische und US-amerikanische Medien, die Saudi-Arabien belasten. Die Behörden verfügen demnach angeblich über Audioaufnahmen, aus denen hervorgehen soll, dass Khashoggi schon Minuten nach Betreten des Konsulats enthauptet und zerstückelt worden sei. Woher die türkische Regierung die Aufnahmen haben will, die anonyme Quellen seit Tagen zitieren, hat sie bis heute nicht schlüssig erklärt.

Am Tag vor dem Pompeo-Besuch in Riad hatte Saudi-Arabien nach einem inzwischen bestätigten Bericht einen Betrag von 100 Millionen US-Dollar nach Washington überwiesen. Das Geld ist demnach für die Syrien-Hilfe gedacht. Die USA wiesen jeden Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi zurück. Trump wird in den USA vorgeworfen, eine zu milde Linie gegenüber Saudi-Arabien zu verfolgen. Riad ist für Trump ein wichtiger Abnehmer von Waffenexporten.

Politiker und Wirtschaftsvertreter sagen Teilnahme an saudischer Konferenz ab

Eine erste Konsequenz des Vermisstenfalls ist, dass wichtige Politiker und Funktionäre ihre Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Riad in der kommenden Woche abgesagt haben. Nach tagelanger Unsicherheit sagte nun auch US-Finanzminister Steven Mnuchin seine Teilnahme ab. Er habe sich mit Trump und Pompeo in der Sache beraten, schrieb Mnuchin auf Twitter. Hintergrund ist das Verschwinden Khashoggis. Der US-Finanzminister reiht sich damit in eine große Zahl von Absagen aus Politik und Wirtschaft für die Konferenz ein, die zu den größten Wirtschaftstreffen der Welt gehört.

Unternehmer wie der Brite Richard Branson haben ebenso abgesagt wie die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Auch der niederländische Wirtschaftsminister Wopke Hoekstra, Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire und der britische Handelsminister Liam Fox wollen an der für kommenden Dienstag in der saudischen Hauptstadt Riad geplanten Investorenkonferenz nicht mehr teilnehmen.

Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbände forderten am Donnerstag die Türkei auf, eine UN-Ermittlung zum Verschwinden Khashoggis zu beantragen. Die Türkei müsse verlangen, dass UN-Generalsekretär António Guterres eine transparente Untersuchung einleite, erklärten Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten.

Sie sprachen von einer möglichen außergerichtlichen Hinrichtung des Reporters und bemerkten, eine Untersuchung auf UN-Ebene sei die beste Garantie, Riads „Reinwaschen“ der Affäre zu verhindern. „Das hier ist kein Einzelfall“, sagte der stellvertretende Chef des Komitees zum Schutz von Journalisten. „Unabhängiger und kritischer Journalismus ist in einer weltweiten Krise. Derzeit sind auf der ganzen Welt mehr als 250 Journalisten im Gefängnis eingesperrt - ein Rekord. In diesem Jahr sind bereits 44 Journalisten getötet worden, 27 davon ermordet. Das ist eine Krise.“

Reaktionen in Deutschland

In Deutschland haben die Grünen Siemens-Chef Joe Kaeser dazu aufgefordert, angesichts der Affäre um den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht an der Wirtschaftskonferenz in Riad in der kommenden Woche teilzunehmen. In einem Brief der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause und Omid Nouripour, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird an Kaeser appelliert, seine Teilnahme oder die eines anderen Siemens-Vertreters an der Konferenz in Saudi-Arabien abzusagen.

Die FDP verlangt indes einen internationalen Schulterschluss gegenüber der saudischen Regierung. „Deutschland und die anderen G7 sollten im Nachgang zu ihrer gemeinsamen Erklärung die saudischen Botschafter in ihren Ländern einbestellen und mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung einfordern“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur. Kronprinz Mohammed bin Salman müsse wissen, „dass er sich nicht als Reformer präsentieren und gleichzeitig die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten kann“.

Zudem dürfe die deutsche Wirtschaft eine Konferenz in der kommenden Woche in Saudi Arabien solange nicht als Investoren unterstützen, bis der Fall Khashoggi eindeutig aufgeklärt sei, forderte Lambsdorff.

Die „Washington Post“ veröffentlichte am Mittwochabend (Ortszeit) den bislang letzten Beitrag Khashoggis. In einem Begleittext hieß es, dass man nicht mehr davon ausgehe, dass er noch am Leben sei. Die zuständige Redakteurin Karen Attiah schrieb, man habe mit der Veröffentlichung auf Khashoggis Rückkehr warten wollen, um den Text gemeinsam mit ihm zu redigieren.

„Jetzt muss ich akzeptieren: Das wird nicht passieren. Das ist das letzte Stück von ihm, das ich für die „Post“ redigieren werde.“ Die Überschrift von Khashoggis Kolumne lautet: „Was die arabische Welt am meisten braucht, ist freie Meinungsäußerung.“

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  • dpa
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