Versöhnungstreffen in Warschau Der Brokkoli in den deutsch-polnischen Beziehungen

Der Besuch von Außenminister Steinmeier gerät zum Versöhnungstreffen. Denn die Beziehungen Berlins zur neuen Rechts-Regierung in Polen sind angespannt. Warschau versucht, die Differenzen mit Nettigkeiten zu überspielen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Quelle: dpa
Außenminister Steinmeier in Polen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

(Foto: dpa)

WarschauAm Ende brachte Frank-Walter Steinmeier die deutsch-polnischen Beziehungen in einem Satz auf den Punkt: „Nicht jeder mag Brokkoli. Aber dies ist noch kein Grund, die Freundschaft zu kündigen“, zitierte er am Donnerstag den polnischen Philosophen Leszek Kolakowski. Bei seinem Besuch in Warschau war dieses Zitat eine vornehme Umschreibung des schwierigen Umgangs mit der neuen rechtsnationalen Regierung in Warschau, die nicht nur überall Feinde um sich wittert, sondern in der EU-Zusammenarbeit die ohnehin große Zahl an Problemen aus Sicht der Bundesregierung um eines erweitert.

Dabei handelte es sich um eine Art Versöhnungstreffen, was schnell deutlich wurde. Denn die deutsche, aber auch polnische Diplomatie war alarmiert, wie schnell gegenseitige Vorwürfe das historisch belastete Verhältnis nach dem Wahlsieg der Partei Recht und Gerechtigkeit wieder vergiftet hatten. Höhepunkt aus polnischer Sicht war die Kritik des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der Polen wegen der umstrittenen Verfassungs- und Medienreform eine „Putinisierung“ vorwarf.

Von Zensur, Repression und „polnischen Verhältnissen“
Niederlande
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Die scharfe Brüsseler Kritik am polnischen Mediengesetz könnte ausgerechnet für den derzeitigen niederländischen EU-Ratspräsidenten Mark Rutte (Foto) zu einem peinlichen Bumerang werden. Denn nach Ansicht von Medien-Experten und Politikern herrschen auch in den Niederlanden „polnische Zustände“. Laut niederländischem Mediengesetz wird der Vorstand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (NPO) von dessen Aufsichtsrat ernannt, der wiederum von der Regierung bestimmt wird. Zuletzt ernannte der für die Medien zuständige Staatssekretär Sander Dekker einen Parteifreund zum Aufsichtsratsvorsitzenden.

Großbritannien
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Medien und Politik sind enger verzahnt als in Deutschland. Vor Wahlen fahren die Blätter Kampagnen und sprechen offiziell Wahlempfehlungen aus. Das Verhältnis der konservativen Regierung zu Medienmogul Rupert Murdoch, dem etwa die „Times“ und das Massenblatt „Sun“ gehören, erwies sich während des Skandals um die Abhörpraktiken der „News of the World“ als enger als Premier David Cameron lieb sein konnte. Offizielle Staatsmedien gibt es nicht, allerdings ernennt die Königin das Führungsgremium der BBC, den BBC Trust, auf Empfehlung des Medienministers und des Premiers.

Deutschland
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In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von Staat und Parteien in einem Urteil vom März 2014 zurückgedrängt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien des Senders dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschieden die Karlsruher Richter. Anlass war die sogenannte causa Brender - Im Jahr 2009 war der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (r.) nicht verlängert worden, weil der aus vielen CDU-nahen Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat gegen den Vorschlag des ZDF-Intendanten stimmte. „Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Frankreich
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In Frankreich hat die Regierung nach einem umfassenden Umbruch nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur finanziell Einfluss auf die Medien des Landes. Die wichtigste Nachrichtenagentur AFP bekommt einen großen Teil ihres Etats direkt vom Staat, um die Kosten für „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ zu decken. AFP-Chef Emmanuel Hoog (Foto) galt bei seiner Wahl 2010 als Kandidat des damaligen Staatschef Nicolas Sarkozy. Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender werden vom Präsidenten ernannt, die Mitglieder der Medienaufsicht CSA vom Staatschef sowie den beiden Präsidenten von Nationalversammlung und Senat. Auch viele kriselnde Printmedien hängen am Tropf des Staates, etwa so renommierte Blätter wie „Le Monde“ und „Le Figaro“.

Spanien
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Die spanische Regierung hat indirekt einen beträchtlichen Einfluss auf die staatlichen Medien wie den Radio- und Fernsehsender RTVE oder die Nachrichtenagentur Efe. Der RTVE-Präsident wird von der Regierung ernannt, muss im Parlament aber mit der absoluten Mehrheit der Stimmen bestätigt werden.

Italien
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In Italien nahm der Einfluss der Politik auf die Medien vor allem in der Ära Berlusconi zu, der mit Unterbrechungen von 1994 bis 2011 Regierungschef war. Silvio Berlusconi (Foto) kontrollierte als Miteigentümer die Gesellschaft Mediaset, der die drei größten privaten Kanäle des Landes gehören. Als Regierungschef gewann er auch großen Einfluss auf die staatliche RAI. 2004 verabschiedete das Europaparlament eine Entschließung zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der EU - mit besonderem Hinweis auf Missstände in Italien. Unter der Regierung Matteo Renzi hat sich die Lage wieder entspannt.

Österreich
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Der Österreichische Rundfunk (ORF) stand in der Vergangenheit wegen des Vorwurfs zu großer Parteiennähe in der Kritik. Journalisten und Wissenschaftler bemängelten unter anderem politische Einflussnahme auf den Sender. Diese ist aufgrund der Senderstruktur eher indirekt möglich. Das oberste ORF-Gremium, der Stiftungsrat, wird etwa zu großen Teilen von der Bundesregierung und den Bundesländern besetzt. Der Stiftungsrat wiederum bestellt den ORF-Generaldirektor. Aufgrund dieser Konstellation standen ORF-Chefs in der Vergangenheit oft einem der beiden großen politischen Lager, den Sozialdemokraten oder den Konservativen, nahe. Der ORF ist zudem größter Genossenschafter der Austria Presse Agentur (APA).

Steinmeier und auch Kanzlerin Angela Merkel sind dagegen überzeugt, dass eine sanfte Art und indirekte Kritik der bessere Ansatz sind. Deshalb verweist Berlin stoisch auf eine EU-Überprüfung der Reformen und vermeidet eigene Kritik. „Auf keinen Fall darf der Streit bilateral geführt werden“, hatte ein Regierungsmitglied schon vor Wochen gewarnt. Es wäre nur Wasser auf den Mühlen der polnischen Nationalisten, wenn die neue Regierung ausgerechnet von Deutschland kritisiert würde. Also nimmt sich Steinmeier viel Zeit in Warschau, spricht auch mit dem Erzbischof und Schülern und signalisiert: Ich interessiere mich für das Land.

Polen braucht bei vielen Themen deutsche Hilfe – vom EU-Haushalt bis zur Ukraine-Politik. Deshalb betonte Steinmeiers Kollege Witold Waszczykowski jetzt, dass er seinen 60. Geburtstag im kommenden Jahr gerne mit Steinmeier feiern würde. „Wir empfangen nicht jeden so“, fügte er mit Blick auf den Lazienki-Palast hinzu, in dem das Treffen stattfand. Mit allen Mitteln wollte er dem Eindruck vorbeugen, dass die polnische Regierung nicht nur antirussisch, sondern auch antideutsch sei. Steinmeier wurde in der Pressekonferenz zum „großen Freund Polens“. Das diente wohl auch der eigenen Imagepflege. Denn der Diplomat Waszczykowski hatte sich in einem Interview wenig diplomatisch gegen eine Welt aus Fahrradfahrern und Vegetariern ausgesprochen. Das war als Spitze gegen Deutschland empfunden worden – und dürfte die süffisante Brokkoli-Anspielung von Steinmeier erklären.

Polen hat eine Vorbildfunktion für Osteuropa
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