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Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit Keine Angst vor EU-Sanktionen – Ungarn wittert „politische Verfolgung“

Ungarn fühlt sich beleidigt, bedrängt, verfolgt – von der EU. Premier Orbán setzt im Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf osteuropäische Hilfe.
13.11.2018 - 11:17 Uhr Kommentieren
Ungarn: Keine Angst vor EU-Sanktionen Quelle: Reuters
Viktor Orban

Viktor Orban betrachtet ein EU-Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatsverletzung als Beleidigung der „Ehre der ungarischen Nation“.

(Foto: Reuters)

Wien/Budapest Ungarn rechnet nicht mit Sanktionen der EU wegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. „Wir fürchten keine Sanktionen. Wir sind bereit für alle Formen des Dialogs im Rahmen der Gesetze“, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs in Wien.

Die Regierung von Viktor Orbán setzt auf die Unterstützung der Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und der Slowakei im Kampf gegen ein Verfahren wegen Verletzung rechtsstaatliche Prinzipien oder gar Sanktionen. „Was gegen Ungarn unternommen wird, ist nicht neu. Das haben wir haben bereits im Fall von Polen erlebt“, sage der Vertraute des seit 2010 regierenden Ministerpräsidenten Orbán. „Es handelt sich um eine politische Verfolgung.“

Das Europäische Parlament hatte im September ein Strafverfahren wegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im Fall Ungarns auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Straßburger Parlament dafür.

Das Verfahren nach Artikel 7 muss nun vom Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, bei der nächsten Sitzung behandelt werden. Auch gegen die nationalkonservative Regierung Polens läuft bereits ein Verfahren.

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    Orbán, der im Budapester Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, drangsaliert regierungskritische Organisation. Der Premier bekämpft den aus Ungarn stammenden Finanzunternehmer George Soros und dessen Stiftungen wie Staatsfeinde.

    Ungarn betrachtet ein EU-Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatsverletzung als Beleidigung der „Ehre der ungarischen Nation“, wie der rechtspopulistische Orbán zuvor sagte. Sein Regierungssprecher Kovacs sprach dem Europäischen Parlament mit seinem Beschluss die Kompetenz ab. „Das Parlament besitzt im Artikel 7 keine Rolle“, sagte er in Wien.

    Kovacs gab sich bei seinem Auftritt in der ungarischen Botschaft in Wien betont gelassen. Denn eine Einstimmigkeit im Europäischen Rat gilt als wenig wahrscheinlich. Budapest kann insbesondere auf die Unterstützung von Polen setzen. Am mangelnden Selbstbewusstsein fehlt es der Regierung in Budapest ohnehin nicht. „Der ungarische Wirtschaft geht es gut. Wir zählen zu den EU-Ländern mit dem stärksten Wirtschaftswachstum“, betonte Kovacs.

    Die EU-Kommission erwartet für Ungarn ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent in diesem Jahr. Bereits im vergangenen Jahr legt das Bruttoinlandsprodukt um die gleiche Rate zu.

    Der Arbeitsmarkt im Land der Magyaren ist zunehmend leergefegt. „Bei der Beschäftigungsquote bewegen wir uns in Richtung 70 Prozent“, sagte Kovacs. Das spüren auch die deutschen Unternehmen in Ungarn zu finden. Fachkräfte fehlen auf dem Arbeitsmarkt.

    BMW hatte im Sommer angekündigt eine neue Autofabrik in Ungarn bauen zu wollen. Der Münchner Konzern zieht so mit Audi und Mercedes gleich, die bereits seit vielen Jahren dort Autos herstellen. BMW wird im ostungarischen Debrecen nach Unternehmensangaben rund eine Milliarde Euro investieren. In der Stadt nahe der Grenze zu Rumänien sollen über 1000 Mitarbeiter jährlich bis zu 150.000 Autos produzieren. Die Kapazität des ungarischen Werkes wird halb so groß wie im bayerischen Dingolfing sein.

    BMW wird sich auf steigende Löhne einstellen müssen, auch wenn sie im Vergleich zu Mitteleuropa noch niedrig sind. „Die Ära der billigen Arbeitskräfte ist vorbei“, sagte Regierungssprecher Kovacs. „Wir bewegen uns in Richtung Vollbeschäftigung.“ Die ungarische Regierung investiert insbesondere in eine bessere und praxisnahe Aus- und Fortbildung von Fachkräften.

    Das duale Ausbildungssystem in Deutschland dient dabei als Vorbild. Auf das Wohlwollen der Regierung können sich die deutschen Autokonzerne unterdessen verlassen. „Die Konzerne kommen wegen der politischen Stabilität. Die Unternehmen können sich auf gemachten Versprechungen verlassen“, preiste Kovacs die Vorteile des Standorts Ungarns. Orbán regiert mit seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz das Land bereits seit 2010.

    Nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen und ungarischen Situation war Ungarn bislang ein Auswanderungsland. Vor allem Deutschland, Österreich und Großbritannien waren für Arbeitsemigranten bislang populär. Doch die ungarische Regierung sieht eine Trendwende. „Im vergangenen Jahr kamen 30.000 mehr Menschen zurück, als das Land verließen“, sagte der Regierungssprecher. Wegen der niedrigen Geburtenrate sind die zurückgekehrten Emigranten hoch willkommen. Laut Regierung arbeiten derzeit 400.000 Ungarn im Ausland, hinzu kommen noch 70.000 Ungarn, die täglich nach Österreich einpendeln.

    Eine höhere Geburtenrate gehört für Orbán zu den Prioritäten seiner Sozialpolitik. Der Rechtspopulist will das Problem der Überalterung aber keinesfalls durch Migration lösen. „Wir brauchen keine Zahlen, sondern ungarische Kinder“, sagte Orban in Budapest.

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