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Verstoß gegen Schengen Deutsche und französische Abgeordnete kritisieren ihre Innenminister wegen Grenzschließungen

Gemeinsam haben Parlamentarier Seehofer und Castaner zur Rede gestellt, weil sie die Freizügigkeit einschränken. Die Minister erlebten unangenehme anderthalb Stunden.
28.05.2020 - 22:52 Uhr 1 Kommentar
Der Minister distanzierte sich im Laufe der Parlamentssitzung von seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer. Quelle: AFP
Frankreichs Innenminister Christophe Castaner

Der Minister distanzierte sich im Laufe der Parlamentssitzung von seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer.

(Foto: AFP)

Paris Dieser Moment war eine Premiere: Zum ersten Mal haben am Donnerstagabend deutsche und französische Abgeordnete in einer gemeinsamen Sitzung die beiden Innenminister Horst Seehofer und Christophe Castaner wegen der Grenzschließungen ab Beginn der Corona-Epidemie zur Rede gestellt und heftig kritisiert. Der Druck wurde so stark, dass Differenzen zwischen den beiden Ministern deutlich wurden, die anfangs versuchten, große Einigkeit zu demonstrieren.

Seehofer hatte, angeblich auf Bitten mehrerer Ministerpräsidenten der Länder, ohne Abstimmung mit den EU-Partnern vom 16. März an die Grenzen zu Frankreich und Luxemburg teils scharf kontrollieren, teils völlig sperren lassen. Der überrumpelte Castaner reagierte mit Beschränkungen für deutsche Handwerker und Dienstleister. Luxemburg forderte – wochenlang ohne Erfolg – die Aufhebung der Kontrollen und Sperren.

„Was ist aus der deutsch-französischen Freundschaft, was ist aus Europa geworden?“ fragte der konservative französische Parlamentarier Patrick Hetzel die beiden Minister in der per Videokonferenz abgehaltenen Sitzung. Über Nacht sei ein gemeinsamer Raum zerschnitten worden, der wie kein anderer ein Symbol sei für die Überwindung alter Grenzen und Feindschaften. Auf Deutsch fügte Hetzel hinzu: „So etwas wollen wir nie wieder erleben.“  

Auch von deutscher Seite kam viel Kritik. Angelika Glöckner von der SPD wies darauf hin, dass laut des Schengen-Vertrages der freie Grenzverkehr ein Recht für alle Bürger ist. „Sie dürfen sich frei bewegen, Ausnahmen darf es nur geben, wenn es wirklich kein anderes Mittel gibt, um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.“ Ob Seehofer nachweisen könne, dass es kein anderes Mittel gab und die Grenzschließungen und -kontrollen medizinisch sinnvoll waren? Übergänge wurden auch zwischen dem Saarland und dem Département Moselle gesperrt, obwohl es eine Häufung von Covid-19-Fällen auf französischer Seite nur 200 Kilometer weiter südlich gab.

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    Andere Abgeordnete beider Länder wollten wissen, warum die Grenzen jetzt nicht sofort wieder vollkommen geöffnet würden. „Warum wollen Sie bis zum 15. Juni warten?“ fragte der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann. Über Pfingsten führen normalerweise alleine 100.000 Baden-Württemberger nach Frankreich. Welchen Sinn es habe, die noch am Urlaub zu hindern, erkundigte sich der Liberale. Eine Antwort bekam er nicht. 

    Parlamentarier beider Länder fordern offene Grenzen

    Das Infektionsgeschehen sei auf beiden Seiten nicht mehr unterschiedlich, es gebe keinerlei Grund mehr dafür, noch zu kontrollieren beziehungsweise einige Übergänge völlig geschlossen zu halten, stellten andere Parlamentarier der Nationalversammlung wie des Bundestages fest.

    Der Franzose – mit deutschem Vater – Christoph Arend von der Macron-Partei LaREM warf den Ministern vor, „mit einer Kaskade unkoordinierter Maßnahmen einen Schaden angerichtet zu haben, der in keinem Verhältnis zum angeblichen medizinischen Nutzen“ stehe.  

    Seehofer baute als Verteidigungslinie das Argument auf, dass es bei einer Epidemie entscheidend sei, „die Infektionskette zu durchbrechen.“ Dafür sei die Schließung oder Kontrolle der Grenze ein sehr gut geeignetes Instrument. Auf die Hinweise, dass der Grenzverlauf meist überhaupt nichts mit der Lokalisierung der Covid-19-Infektionsherde zu tun hat, ging er nicht ein.

    Castaner war da einsichtiger – oder geschickter. Der Abgeordnete der Mitte Jean-Christophe Bourlanges forderte, statt alte nationale Reflexe zu beleben müssten Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten und, falls nötig, Mobilität nicht an den Grenzen, sondern entlang der Infektions-Cluster beschränken. Daraufhin sagte der französische Minister: „Sie haben Recht, wir brauchen ein Herangehen, das sich nach den Clustern richtet, das hat nichts mit den Grenzen zu tun – was Sie sagen, entspricht dem gesunden Menschenverstand.“

    Seehofer wirkte völlig überrumpelt, wollte sich da nicht anschließen. Er sprach von einer „Aufgabe der EU“. Anschließend widersprach er seinem früheren Lob der Grenzschließung und räumte ein, man brauche vielleicht eine Lösung, bei der die deutsch-französische Grenze keine Rolle spiele.

    Einig waren sich die beiden Minister bei dem sturen Beharren darauf, die Grenzen nicht vor dem 15. Juni zu öffnen. Seehofer kündigte an, dass dann auch die Reise-Warnungen „im Sinne freien Reiseverkehrs“ überarbeitet würden.

    Castaner hatte schon vorher leichte Kritik an der deutschen Seite geäußert. Die pauschale Einordnung der gesamten an Deutschland grenzenden Großregion Grand Est als Risikozone durch das Robert-Koch-Institut habe die Ministerpräsidenten in Erregung versetzt.   

    Die simultane Befragung der beiden Minister durch Abgeordnete beider Länder war ein absolutes Novum. Die deutsch-französische parlamentarische Versammlung ist mit dem Aachener Vertrag ins Leben gerufen worden, der Ende Januar in Kraft getreten ist.

    Die lebhafte Debatte am Donnerstag hat gezeigt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Abgeordneten durchaus die Chance bietet, die Exekutiven besser zu kontrollieren. Deutsch-französische Kooperation muss sich nicht in sterilen Feiertagsreden erschöpfen. Das zeigt auch die gemeinsame Erklärung von Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen Richard Ferrand, in der beide konkrete Vorschläge für die europäische Souveränität machen.

    Mehr: Frankreich will Anfang Juni mit Corona-Warn-App starten.

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    1 Kommentar zu "Verstoß gegen Schengen: Deutsche und französische Abgeordnete kritisieren ihre Innenminister wegen Grenzschließungen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Deutsche und französische Abgeordnete kritisieren ihre Innenminister wegen Grenzschließungen" Typisch Seehofer: „Seehofer baute als Verteidigungslinie das Argument auf, dass es bei einer Epidemie entscheidend sei, „die Infektionskette zu durchbrechen.“ Dafür sei die Schließung oder Kontrolle der Grenze ein sehr gut geeignetes Instrument. Auf die Hinweise, dass der Grenzverlauf meist überhaupt nichts mit der Lokalisierung der Covid-19-Infektionsherde zu tun hat, ging er nicht ein.“
      Leider hat das ganze nix gebracht, der Regierung ist es letztlich egal was die Parlamentarier fragen. Unglaublich, nur dummes Geschwätz und unhaltbare Behauptungen, aber keine Einsicht und KEINEN sofortigen Stopp der Maßnahmen. Aus meiner Sicht muss hier eine andere Agenda hinter der ganzen Sache stehen, denn Gesundheitsschutz kann es nicht sein. Im März ging es noch darum die Überlastung der Gesundheitssysteme zu vermeiden ?? Und jetzt, worum geht es jetzt, wo es kaum noch Infektionen gibt? Und nochwas, was ist bei der nächsten Grippewelle im November? Macht die Regierung dann wieder die Grenzen zu und legt die Wirtschaft lahm ? Oder ist bis dahin das Ziel erreicht das Geldsystem vollends zu zerstören und die Bürger zu Almosenempfängern des Staates zu degradieren ?

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