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Verstoß gegen Waffenembargo EU verhängt Sanktionen gegen zwei Libyer und drei Unternehmen

Die EU-Außenminister haben sich auf Strafmaßnahmen gegenzwei Libyer und Unternehmen verständigt. Sie sollen das Menschenrecht gravierend verletzt haben.
21.09.2020 - 16:33 Uhr Kommentieren
Die EU-Außenminister sollen sich auf Sanktionen gegen Libyer verständigt haben. Quelle: dpa
Heiko Maas

Die EU-Außenminister sollen sich auf Sanktionen gegen Libyer verständigt haben.

(Foto: dpa)

Brüssel Die Europäische Union verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten fassten am Montag in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Beschluss, wie Diplomaten berichteten.

Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Unternehmen und einzelne Personen, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wiederum von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

Für Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

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    Türkei und Emirate beliefern Libyen weiterhin

    Die beschlossenen Sanktionen umfassen Reise- und Vermögenssperren. Zudem dürfen europäische Unternehmen mit den betroffenen Unternehmen und Personen keine Geschäfte mehr machen.
    Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen. Beim Libyen-Gipfel hatten sich zumindest die Türkei und die Emirate verpflichtet, das Embargo einzuhalten. Nach UN-Angaben wurden die Lieferungen aber unvermindert fortgesetzt.

    Erst vor knapp zwei Wochen stoppte die Besatzung einer im Mittelmeer patrouillierenden deutschen Fregatte ein aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommendes Tankschiff, das vermutlich für Militärflugzeuge bestimmtes Kerosin geladen hatte. Die Bundeswehr beteiligt sich mit der Fregatte „Hamburg“ seit August an der EU-Operation Irini. Neben Waffen soll der Einsatz auch das Schmuggeln von Öl und Kraftstoff verhindern.

    Auf die jetzt beschlossenen Sanktionen hatte vor allem Frankreich gedrungen, nachdem eine französische Fregatte von einem türkischen Kriegsschiff daran gehindert worden war, ein verdächtiges Frachtschiff zu kontrollieren.

    Nach französischer Darstellung richtete das Kriegsschiff sogar sein Feuerleitradar auf die Fregatte. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als „extrem aggressiv“ gewertet worden.

    Mehr: Weißrussland: Oppositionsführerin fordert Hilfe von Europa – EU berät über Sanktionen.

    • rtr
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