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Versuchter Befreiungsschlag Obama feuert Chef der Steuerbehörde IRS

US-Präsident Obama hat mit drei Affären zu kämpfen. Nun geht er zum Gegenangriff über und schmeißt den Chef der US-Steuerbehörde IRS raus. Auch im Skandal um den Anschlag in Bengasi zieht er Konsequenzen.
16.05.2013 Update: 16.05.2013 - 07:34 Uhr 7 Kommentare
US-Präsident Barack Obama. Quelle: ap

US-Präsident Barack Obama.

(Foto: ap)

Washington Angesichts der von den Republikanern angeprangerten Affären sucht US-Präsident Barack Obama den Befreiungsschlag: Obama sorgte am Mittwoch für die Entlassung des Chefs der Steuerbehörde IRS, die gezielt konservative Oppositionsgruppen ins Visier genommen hatte. Außerdem veröffentlichte das Weiße Haus einen E-mail-Austausch zum Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi.

Die Benachteiligung der konservativen Organisationen durch die IRS sei "unentschuldbar", sagte Obama. "Die Amerikaner haben ein Recht, darüber wütend zu sein, und ich bin wütend darüber." Sein Finanzminister Jack Lew habe IRS-Chef Steven Miller zum Rücktritt gedrängt, der Spitzenbeamte sei der Aufforderung nachgekommen. Obama versprach eine bessere Aufsicht in der Behörde, damit sich die Vorgänge nicht wiederholen.

Die IRS hatte eine besonders intensive Kontrolle von politischen Gruppen eingeräumt, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie "Tea Party" oder "patriotisch" in ihren Namen trugen. Einem internen Bericht zufolge legte die IRS bei ihren Überprüfungen seit 2010 "unangemessene Kriterien" an. Die zweifelhaften Praktiken gingen über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten und führten zu Verzögerungen bei den Anträgen.

Die Republikaner werfen Obama vor, es mit Hilfe der IRS auf konservative Organisationen abgesehen zu haben. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, forderte harte Konsequenzen: "Meine Frage zielt nicht darauf ab, wer zurücktritt. Meine Frage lautet: 'Wer wandert wegen dieses Skandals ins Gefängnis?'"

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    7 Kommentare zu "Versuchter Befreiungsschlag: Obama feuert Chef der Steuerbehörde IRS"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • schlimmer noch: der wird glauben Guantanamo wäre ein Straflager auf Kuba, und völkerrechtlich ein ganz eigenartiges "Verfahren" presented by urs Bush-Family.

    • @ Euro

      Wenn die dem Obama nach 2 Amtsperioden erzählen, dass es sowas wie Guantanamo gibt, wird er auch völlig überrascht sein.

    • "Obama feuert Chef der Steuerbehörde IRS"

      Er wusste bisher davon nichts und ist jetzt voellig ueberrascht. Andererseits richtete sich das IRS nicht gegen Obama, sondern gegen seine Opposition. Alles wie immer sehr kompliziert - ich geb es auf. Vereinfacht - er wusste es einfach nicht, wie die FED-Politik, wie die Drohnen, wie Guantanamo. Obama ist ja nicht Google. Google weiss immer alles ;-) Vielleicht sollte Obama mehr googlen.

    • Dass die USA mit Hilfe der Republikaner, wann schon hatten Demokraten je wirklich etwas zu sagen in den USA, zum de facto Entwicklungsland mutiert sind, das bleibt das Erstaunlichste an der "Leading Nation".

    • Der us-amerikanische Staatsapparat schikaniert also sämtliche Oppositionskräfte, die diesem gefährlich werden können.

      Das ist ja interessant. Schließlich werfen die das immer Russland vor. Die sollten vielleicht nicht immer von sich auf andere schließen.

    • Cheffe gefeuert: Patient komatös...
      Dass die Republikaner "Aua" geklagt haben, nachdem man denen auf den Steuerzahn gefühlt hatte, kein Wunder.
      Und das die Teaparty vlt auch ein Steuerabschreibungs"modell" sein könnte - so what.

      Was man indes ahnt: die Republikaner nehmen Obama als demokratische Fingerpuppe wahr und behandeln seine Politik auch so.

      Dass Obama so dasteht wie er dasteht, das hat er nichtzuletzt auch seinem vorsichtigen Umgang mit der republikanischen Baggage zu verdanken, die, was Obama selbst anbelangt, sich keiner politischen Volte zu Schade zu sein scheint, um Obama weiterhin zu diskreditieren.

      Wir halten fest: die Republikaner wurden auf ihr Steuerverhalten hin überprüft, der Präsident wurde erneut gebasht mit dem Ergebnis: auf Druck der Republikaner wurde der Chef der Steuerbehörde gefeuert.

      Man kann sagen was man will: die Republikaner benehmen sich nachwievor wie Baumwollplantagenbesitzer in Louisana, die schon wissen, wie man mit Personal umzugehen hat.

      Das Obama das Spiel so mitgeht bleibt allerdings erstaunlich.

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