Verteidigung USA verlangen von Europas Nato-Staaten schnelle Einsatztruppen

US-Minister James Mattis drängt Europas Nato-Staaten, ihr Militär in Einsatzbereitschaft zu bringen – zur Abschreckung Russlands.
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US-Minister Mattis drängt darauf, das Militär in Einsatzbereitschaft zu bringen. Quelle: dpa
Bundeswehrsoldaten in Litauen

US-Minister Mattis drängt darauf, das Militär in Einsatzbereitschaft zu bringen.

(Foto: dpa)

Berlin, BrüsselDie neue Formel, mit der die USA die Europäer zu mehr militärischem Engagement bewegen wollen, lautet 4 mal 30: Je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine sollen so trainiert und ausgerüstet werden, dass sie im Krisenfall innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit wären.

Konkret geht es um bis zu 30.000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe oder U-Boote. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte in Brüssel an, dass die EU-Verteidigungsminister über einen solchen Plan bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag beraten werden. 2020, so das Ziel, sollen die Truppen so weit trainiert und ausgerüstet sein.

„Wir wollen innerhalb der Allianz militärische Stärke für mehr Sicherheit aufbauen“, sagte die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Hutchison. Es gehe um Abschreckung gegenüber Moskau. „Wir verlangen von Russland, seine hybriden Operationen in anderen Ländern zu stoppen und die Desinformationskampagnen während Wahlen in anderen Ländern einzustellen“, sagte Hutchison und nannte Invasionen auf der Krim, in der Ost-Ukraine und Georgien.

Ein wenig Zeit bleibt den Europäern und damit auch der Bundesregierung noch, um auf die US-Forderungen zu reagieren. „Die Initiative soll erst auf dem Gipfel gestartet werden“, sagte der Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Das Treffen der Nato-Regierungschefs findet am 11. und 12. Juli statt. Während und nach dem vorbereitenden Ministertreffen diese Woche werde sich zeigen, welcher Nato-Staat was genau übernehmen werde. „Deutschland hat bisher nur grundsätzlich Zustimmung signalisiert, dass wir noch zu bestimmende Truppenteile ab 2020 in höherer Bereitschaft als bisher ohnehin schon halten wollen“, sagte der Sprecher.

„Die Spezifikation der neuen Abschreckungsstruktur wird jetzt noch nicht vorgelegt“, sagte auch Hutchison und verteilte Lob: Alle europäischen Nato-Partner hätten ihre Verteidigungsausgaben im letzten Jahr erhöht. „Es war der größte Ausgabenzuwachs seit dem Ende des Kalten Kriegs“, sagte sie. Die Stärkung innerhalb des Bündnisses müsse aber weitergehen, betonte sie.

Experten wie Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fürchten bereits einen Eklat beim Gipfel mit US-Präsident Donald Trump. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass angesichts der Zahlen, die jede Woche über die desolate Lage der Bundeswehr und anderer europäischer Armeen bekannt werden, Trump bereit sein wird, ein Freudenfest in Brüssel zu feiern“, so Ischinger.

Zwar steigert auch die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben (siehe Grafik). Jedoch nicht so stark, dass sie sich dem Nato-Ziel nähern würde, zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Von der Leyen kündigte an, die Ausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent zu steigern. Bereits dafür müsste sie die Sozialdemokraten überreden, von 2019 bis 2021 zwölf Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen.

Verteidigungsexperten der Koalition werteten den 4-mal-30-Plan zunächst als Versuch der USA, um Druck auf die Europäer für mehr Militärausgaben auszuüben. Für den schnelleren Einsatz innerhalb des Bündnisgebietes hätten sich die Verteidigungsminister ja gerade erst im Dezember auf eine Strategie geeinigt.

In diesem Rahmen hatte Deutschland der Nato bis 2027 eine voll einsatzbereite Division mit 15.000 Soldaten zugesagt. Bis 2032 sollen es drei einsatzbereite Divisionen sein. Zudem wird Ulm Standort für ein neues Unterstützungs- und Nachschubkommando der Nato, um von dort aus Truppenverlegungen in ganz Europa zu organisieren. Das Zentrum soll dafür sorgen, dass Truppen und Kriegsgerät in einer Krise oder bei Manövern quer über den Kontinent verlegt werden können, sagte Stoltenberg.
Nächstes Jahr übernimmt die Bundeswehr die Führung der Nato-Truppen im Baltikum.
Wenn die Bundeswehr dies alles wie im Dezember beschlossen umgesetzt bekommt, wäre viel erreicht, so die vorherrschende Meinung der Koalitionspolitiker im Bundestags-Verteidigungsausschuss. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner beklagte allerdings, dass allzu viel bei der Nato unklar sei. „Die Bundesregierung soll sich erst einmal um Transparenz bemühen und das dann im Verteidigungsausschuss diskutieren“, sagte er dem Handelsblatt.

Unabhängig von dieser Nato-Debatte verhandeln die deutsche und die französische Regierung darüber, ob und wie die Europäer eine eigene schnelle Eingreiftruppe aufbauen könnten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Wochenende in einem „FAS“-Interview grundsätzlich offen für die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gezeigt.

Als Finanzierungsquelle hatte sie den EU-Verteidigungsfonds vorgeschlagen. Dieser dürfe allerdings nur für die Entwicklung neuer Waffentechnik eingesetzt werden, hieß es aus der EU-Kommission. Für Truppeneinsätze stünden die jährlich 5,5 Milliarden Euro nicht zur Verfügung.

Dafür hatte die Außenbeauftragte Federica Mogherini kürzlich einen neuen EU-Fonds vorgeschlagen. Dieser müsste von den Mitgliedstaaten aber erst noch befüllt werden. Nur durch eine gemeinsame Finanzierung könnten die Mitgliedstaaten ermuntert werden, tatsächlich auch Truppen bereitzustellen, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU).

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