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Verteidigungsausgaben Deutschland zahlt ab 2021 höheren Anteil an Nato-Kosten

Die Nato hat sich geeinigt, den Verteilungsschlüssel für die Ausgaben zu ändern. Deutschland wird demnach künftig prozentual genauso viel zahlen wie die USA.
27.11.2019 Update: 28.11.2019 - 05:34 Uhr 1 Kommentar
Der neue Verteilungsschlüssel beschert Deutschland mehr als 33 Millionen Euro Mehrkosten. Quelle: dpa
Nato-Hauptquartier in Brüssel

Der neue Verteilungsschlüssel beschert Deutschland mehr als 33 Millionen Euro Mehrkosten.

(Foto: dpa)

Brüssel Deutschland wird künftig einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die USA. Die 29 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses haben sich kurz vor dem Jubiläumsgipfel in London darauf verständigt, den entsprechenden Aufteilungsschlüssel zu ändern. Das bestätigte die Nato offiziell am Mittwochabend.

Demnach wird der US-Anteil an den Gemeinschaftskosten ab 2021 von derzeit 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt und der deutsche Anteil von 14,8 Prozent auf 16,35 Prozent erhöht. Die dann noch bleibende Finanzierungslücke füllen anteilig die anderen Nato-Staaten mit Ausnahme Frankreichs. In Frankreich werde vermutet, dass es nur darum gehe, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun.

Mit dem Geld aus der Gemeinschaftskasse werden zum Beispiel die Bündniszentrale in Brüssel und die militärischen Hauptquartiere finanziert. Ein Teil der Mittel ist zudem für Investitionen in gemeinschaftlich nutzbare Infrastruktur vorgesehen. Wie viel Geld ein Land zu den Gemeinschaftskosten beitragen muss, richtet sich grundsätzlich nach dem Bruttonationaleinkommen. Für die USA gibt es aber eine Obergrenze, da sie sonst rund die Hälfte der Gemeinschaftskosten tragen müssten.

Für Deutschland würde die Änderung des Verteilungsschlüssels bei konstanten Kosten eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro bedeuten. Die USA könnten dagegen mehr als 120 Millionen Euro sparen. In diesem Jahr zahlen die Vereinigten Staaten von den betroffenen Gemeinschaftsausgaben in Höhe von etwa 2,12 Milliarden Euro fast 470 Millionen Euro, während Deutschland nur rund 313 Millionen Euro überweist.

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    In der Nato-Zentrale wird gehofft, dass die Einigung auf das neue Finanzierungsmodell auch den Streit über die wesentlich relevanteren Verteidigungsausgaben etwas entschärfen kann. In diesem Konflikt geht es darum, dass US-Präsident Trump von der Bundesrepublik und anderen Bündnispartnern verlangt, ihre nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen.

    Deutschland gibt 47 Milliarden Euro aus

    Trump verweist dabei auf einen Bündnisbeschluss aus dem Jahr 2014. Die Bundesregierung pocht jedoch bislang darauf, dass im entsprechenden Text lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

    Die deutschen Verteidigungsausgaben liegen nach Nato-Zahlen derzeit bei rund 47 Milliarden Euro, was schätzungsweise einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,39 Prozent entsprechen wird. 2014 hatten sie bei rund 35 Milliarden Euro (1,18 Prozent) gelegen. Zum Vergleich: Die USA haben der Nato für 2019 Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 730 Milliarden US-Dollar (660 Milliarden Euro) beziehungsweise eine Quote von 3,42 Prozent gemeldet.

    Zu dem zweitägigen Nato-Gipfel werden am Dienstag alle 29 Staats- und Regierungschefs in London erwartet – darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der das Bündnis jüngst als hirntot bezeichnet hatte.

    Aus Paris heißt es nun zum neuen Kostenschlüssel, das Thema sei in der aktuellen Situation absolut nachrangig. Diskutiert werden müsse die Frage der transatlantischen Beziehungen oder der Umgang mit dem Bündnispartner Türkei. Dies ist offensichtlich eine Anspielung darauf, dass Macron die sicherheitspolitische Koordinierung im Bündnis für absolut unzureichend hält. Ein Negativ-Beispiel ist die im Bündnis nicht abgesprochene Militäroffensive des Nato-Partners Türkei in Nordsyrien, die durch einen ebenfalls nicht abgesprochenen Rückzug der USA möglich geworden war.

    Mehr: Der deutsche Außenminister bekennt sich klar zur Nato – und distanziert sich damit vom disruptiven Stil des französischen Präsidenten.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Verteidigungsausgaben: Deutschland zahlt ab 2021 höheren Anteil an Nato-Kosten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es wundert keinesfalls, dass der deutsche" Michel"
      wieder der Zahler Nr. 1 ist.
      Bei solchen Fachleuten wie von der Leyen und AKK lachen sich die restlichen NATO-Mitglieder zu Tode.
      Als Belohnung werden solche TYPEN weiter bestätigt.
      Welch eine verlogene Gesellschaft.
      Übrigens, wo bleiben denn die "grünen" Wehrdienstverweigerer?
      Klappe halten, Hauptsache das Einkommen stimmt.
      Wo bleiben denn hier die Sorgen um unsere Kinder und Enkeln?

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