Verteidigungsausgaben und Entwicklungshilfe: Nicht nur ans Militär denken

Berlin Sicherheitspolitik ist mehr als ein höherer Verteidigungsetat. Mit dem Konzept der „vernetzten Sicherheit“ will die Große Koalition bereits seit drei Jahren Diplomatie, Entwicklungshilfe und Verteidigung verbinden. Warum also dann nicht auch alle diese Ausgaben zusammenrechnen?

Mit diesem Vorschlag hat Wolfgang Ischinger im Vorfeld der von ihm geleiteten Münchener Sicherheitskonferenz für Aufsehen gesorgt. „Wir sollten am besten für Verteidigungsausgaben, Entwicklungshilfe und diplomatisch-humanitäre Leistungen zusammen drei Prozent vorsehen“, forderte er. Im Gegensatz zum Nato-Ziel, dass jeder Mitgliedstaat bis 2024 sein Militärbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern soll, werde „dieser Ansatz auch nicht von vornherein von allen Linken abgelehnt werden“, so Ischinger im „Tagesspiegel“. Er überzeugte damit unter anderem Noch-Bundespräsident Joachim Gauck, der sich in seiner Münchener Rede ebenfalls für das Drei-Prozent-Ziel ausgesprochen hatte.