Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Verteidigungsausgaben US-Botschafter bezeichnet deutsche Nato-Politik als heuchlerisch

Der Streit um das Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben hält an. US-Botschafter Grenell wirft Deutschland vor, den Verpflichtungen nicht nachzukommen.
1 Kommentar
USA: Botschafter Richard Grenell kritisiert deutsche Nato-Politik Quelle: dpa
Richard Grenell

Der US-Botschaft kritisiert, dass Deutschland zwar sagt, man solle die Nato reformieren, das Zwei-Prozent-Ziel aber nicht anstrebe.

(Foto: dpa)

Berlin Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat Deutschland mit Blick auf seine Verteidigungsausgaben Heuchelei vorgeworfen. „Dass jemand sagt, man solle die Nato reformieren, aber die zwei Prozent nicht anstreben, finde ich heuchlerisch“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Es habe ihn auch sehr überrascht, „wie viele deutsche Politiker versuchen, so zu tun, als sei das Zwei-Prozent-Ziel nur ein Ziel, aber keine wirkliche Verpflichtung“.

Nach einer Übereinkunft der Nato-Staaten von 2014 soll jeder Bündnispartner spätestens ab 2024 mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Wehrbereich stecken; die Bundesregierung verweist aber darauf, dass im Beschluss nur davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Auch US-Präsident Donald Trump kritisierte erneut die aus seiner Sicht unfaire Lastenverteilung innerhalb der Nato, ohne Deutschland allerdings beim Namen zu nennen. „Wir verteidigen Europa. Es ist nicht fair. Sie bezahlen nicht, was sie bezahlen sollten“, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. „Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen.“ Trump zeigte sich optimistisch, dass das auf seinen Druck hin gelingen werde.

Grenell wiederholte seine Drohungen gegen Unternehmen, die die US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen. „Wir sagen: Du kannst im Iran so viele Geschäfte machen, wie du willst. Aber wir dürfen mitreden, was das Visum betrifft, denn wenn du das machst, sind wir nicht damit einverstanden, dass du unser Land betrittst.“

Über sein erstes Jahr Amtszeit sagte Grenell: „Was mich überrascht hat, ist die Zurückhaltung der Deutschen innerhalb Europas, anstatt die Muskeln spielen zu lassen. Sie haben die stärkste Wirtschaft, ihre Arbeitskräfte sind phänomenal, ihr Erfindungsreichtum, ihre Kreativität, ihr Unternehmergeist sind die besten.“

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Verteidigungsausgaben - US-Botschafter bezeichnet deutsche Nato-Politik als heuchlerisch

1 Kommentar zu "Verteidigungsausgaben: US-Botschafter bezeichnet deutsche Nato-Politik als heuchlerisch"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Grenell ist nicht satisfaktionsfaehig - eine solche "Personalie" kann uns nicht beleidigen. Man sollte ihm in den Medien keine Buehne liefern.

Serviceangebote