Verteidigungsausgaben Warum Trumps Nato-Rechnung nicht aufgeht

US-Präsident Donald Trump sieht bei Deutschland „riesige“ Schulden für Verteidigungsausgaben. Er bezieht sich dabei auf die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten. Vier Gründe, warum seine Rechnung aber nicht aufgeht.
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Die Bundesregierung weist die Äußerungen und Rechnung des US-Präsidenten entschieden zurück. Quelle: AP
Donald Trump beim Treffen mit Angela Merkel

Die Bundesregierung weist die Äußerungen und Rechnung des US-Präsidenten entschieden zurück.

(Foto: AP)

BerlinDas erste Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kanzlerin Angela Merkel galt in beiden Regierungen eigentlich als Erfolg. Es sei „großartig“ gewiesen, twitterte denn auch Trump am Samstag. Aber dann setzte er eine Bemerkung hinzu, die in Berlin wieder parteiübergreifendes Kopfschütteln auslöste. Deutschland schulde der Nato und den USA „riesige“ Summen für die Verteidigung des Landes, schrieb er.

Hintergrund ist eine neue Rechnung, die die Trump-Regierung plötzlich aufmacht. Bereits in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel hatte der US-Präsident am Freitag mit Blick auf Verteidigungsausgaben gesagt: „Viele Nationen schulden aus vergangenen Jahren massive Geldsummen. Diese Nationen müssen das bezahlen, was sie schulden.“

Die Logik dahinter: Deutschland habe sich durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der rot-grünen Regierungszeit 2002 erstmals zu der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten bekannt, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. In Washington rechnet man nun einfach die Differenz zwischen diesem Ziel und den tatsächlichen Verteidigungsausgaben seit 2002 hoch. Daraus ergeben sich in der Tat riesige Summen.

Merkel hat zwar das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 in Washington erneut bekräftigt. Aber Trumps Äußerungen und Rechnung weist die Bundesregierung dennoch entschieden zurück. „Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato“, sagte etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Vier Gründen werden gegen Trumps Äußerungen angeführt:

Selbstverpflichtung statt Zahlungen an USA

Zum einen wurde 2002 bei der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten nicht beschlossen, Geld an die USA oder die Nato zu zahlen. Es gehe vielmehr um eine innenpolitische „Richtschnur“ der Nato-Regierungen, also um die Erhöhung der nationalen Ausgaben für Verteidigung, heißt es in Regierungskreisen. Die USA hätten höchstens indirekt profitieren können. Denn ein Teil der Investitionen wäre wahrscheinlich in Waffen und Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten investiert worden.

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16 Kommentare zu "Verteidigungsausgaben: Warum Trumps Nato-Rechnung nicht aufgeht"

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  • Hmm...
    Ich sehe zwei Seiten.
    Einerseits würde ich dem Herrn Trump gern mit seinen eigenen Argumenten entgegenkommen. Warum diskutiert man nicht mal auf seinem Niveau? Macht ihm doch mal die Rechnung mit der Entwicklungshilfe auf! 0,7 % vereinbart zu 0,17% ausgegeben = fehlen 0,53% des BIP....seit wann nochmal?
    Wir als Deutschland haben vermutlich einen Überschuß. Dann kriegen wir also Geld von den USA. Und da gibts bestimmt noch andere Themen, wo man so kontern könnte. USA bombardiert, Flüchtlingsströme kommen zu uns....Rechnen wir doch auch die Kosten mal gegen. Und ich glaube, dass man erst dann mit ihm reden kann.

    Andererseits.... Wer hatte denn nach dem 2. WK das Interesse, dass Deutschland keine große Militärmacht mehr bekommt? Wer wollte denn, dass wir keine eigenen Atomwaffen haben? War es nicht immer das Ziel, Deutschland im militärischen Kontext klein zu halten und dadurch zu Kooperation und Abhängigkeit von USA, England, Frankreich zu zwingen? Damit nie wieder eine Gefahr von D ausgeht?
    Nehmen wir mal an, wir würden jetzt mal die Ausgaben richtig hochfahren
    Wir bringen die gesamte EU auf das Niveau von Frankreich inkl. Atomwaffen.
    Hätte Amerika denn weltpolitisch wirklich ein Interesse an einem so starken Europa?
    Dann wären wir doch so selbstbewusst, dass wir noch mehr widersprechen und in vielen Dingen ein Konkurrent von des USA werden. Man müsste ja plötzlich nahezu auf Augenhöhe sprechen....Will das Herr Trump? Will ein Unternehmer, eigene Konkurrenz schaffen? Wenn er da mal drüber nachdenkt, kommt eigentlich nur ein Ergebnis raus.....

  • @Otto Berger
    STRATFOR ist private Firma mit zweifelhafte Ruf. Hat keine offiizielle Funktion.

  • @Marc Hofmann
    Kein Land in Europa ist so stabil wie Deutschland. Wann hat es gegeben Riots in Deutschland? Außer Lichtenhagen? Es gibt immer wieder Riots in den USA. Und auch in GB und Frankreich. Aber nicht in Deutschland. Selbst in der Niederlande hatte wir schon Riots, aber das ist auch langer her. Nein, Deutschland ist sehr stabil.
    Und was Zusammenarbeit bei der Verteidigung angeht. Kennen Sie das Deutsch Niederländische Korps? Und wissen Sie von Europäische Verteidigungsunion welche gemeinsam wird forciert von Frankreich und Deutschland? Es gibt schon ganz viel Zusammenarbeit in Europa. Und dank Mr. Trump wird diese Zusammenarbeit viel schneller gehen.

  • @ Herr Piet Vrolijk........ Mr. Friedman on STRATFOR :

    " Was Europas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten betrifft – wir haben keine Beziehungen mehr mit „Europa“. Wir haben Beziehungen mit Rumänien, wir haben Beziehungen mit Frankreich, aber es gibt kein „Europa“, mit dem man Beziehungen haben kann.

    Der islamistische Extremismus ist ein Problem für die Vereinigten Staaten, aber keine existenzielle Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen befassen. Wir haben andere außenpolitische Interessen. Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt."

    Fazit : Deutschland rüstet mit Militärmaterial aus den USA gegen Russland weiter auf, damit die Beziehungen zwischen den beiden Ländern vereist bleiben ----- im Interesse der USA.
    Schon möglich, dass dies auch im Geschäftsleben des Mr. Trump eine passable Methode war/ist, um sich unliebsame Konkurrenz vom Halse zu halten --- und diese dafür auch noch zu seinem eigenen Vorteil zahlen zu lasten.

  • Schon bei seiner Rede im Kongress hat Trump gemunkelt "glaubt mir, das Geld fließt nur so in Strömen rein".
    Niemand von den Demokraten oder Reps hat ihn darauf hingewiesen (jedenfalls nicht lautstark), daß er damit Stuss gelabert hat. Deshalb glaubt er das mittlerweile selbst und deshalb "muss" man sich in Europa auf diesen Blödsinn einlassen und Artikel wie diesen verfassen.
    Grund des Übels ist Unwissenheit und Naivität.Wie so oft bei solchen Personen muss man sich angewöhnen, auch seinen in Nebensätzen losgetretenen Unsinnigkeiten sofort und dauerhaft zu widersprechen. Diese sind schließlich "eigentlich" seine Haupt-Kommunikation. Siehe: die "crooked" Hillary: Er hat nie von Frau Clinton ohne dieses Attribut geredet. Und niemand hat eine nur ähnliche Ostentation aufgebracht, dieser Schwachsinns-Meta-Manipulation zu widersprechen. Deshalb ist sie hängen geblieben.
    Genauso hier mit Geldern aus den Nato-Selbstverpflichtungen: Bei seinen Anhängern ist diese Theorie, so falsch sie ist, schon lange einsuggeriert worden und sie werden anderen Erkenntnissen nicht mehr zugänglich sein.

  • Ach, die deutschen Schönwetter Merkel Medien mal wieder...vor lauter "Zahlenvergleich" sieht man die die Trump Politik, die eigentlich dahinter steht.
    Trump hat es doch eigenlich ganz schön auf den Punkt für EU-Deutschland gebracht....wenn ihr weiterhin den Militärschutz der USA Streitkräfte über das Konstrukt NATO haben wollt, dann müsste ich für unseren US-Söldnerdienst in Zukunft auch dafür in Vorkasse gehen. Trump macht so zu sagen die Rechnung für Zukünftige Inanspruchnahme (Söldnerdienst) der US-Streitkräfte auf...zahlt ihr also in Zukunft nur für 5 Euro so bekommt ihr auch nur für 5 Euro...wenn ihr mehr wollt, müsst ihr mehr zahlen. So einfach ist das!

  • Trump will eigentlich die Nato verlassen. Und das ist auf Dauer richtig. Europa kann und muß sich selbst verteidigen. Das stärkt auch die Einheit in Europa. Selbst mit GB wenn diese jetzt aus der EU austreten. Auch GB kann sich nicht alleine verteidigen. Und Trump ist nicht in Europa interessiert. Für Trump ist Europa ein Dorn im Auge weil Europa ein viel freiere und soziale Gesellschaft hat dann Amerika. Alle Europäer ist klar das sie müssen zusammenhalten. Wirtschaftlich & militärisch. Wir sollen auch keine Waffensysteme in Amerika mehr kaufen. Europa kann sich ein eigene Rüstungsindustrie leisten. Das schafft auch Arbeitsplätze und macht Europa nach innen mehr gemeinsam und nach außen mehr stark. Alle Länder in Europa haben kein Interesse an Krieg. Amerika & Russland haben immer noch Interesse an Krieg. Darum passt Europa und Amerika nicht mehr zusammen. Europa kann nach Ende der Nato auch zusammenarbeiten mit andere blockfreie Länder wie Indien.

  • Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001
    Link : https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort/244966
    Zitat :
    „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.“

    Die USA befinden sich auf dem Rückzug aus Europa.
    Nehmen wir Herrn Putin beim Wort und denken wir zusammen mit Russland Europa wirtschaftlich und sicherheitspolitisch neu.

  • Trump scheint die Mentalität eines Schutzgelderpressers an den Tag zu legen. "Entweder ihr zahlt, kleine osteuropäische Länder, oder ihr kriegt Besuch von den grünen Männchen meines Geschäftspartners Putin". Genau so treten Mafiosi auf, die ihre Claims abstecken. Widerlich!

  • ... an der Frage

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