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Verteidigungsbündnis Frankreichs Botschafterin: Macron wollte der Nato einen Elektroschock versetzen

Mit dem drastischen Wort vom „Hirntod“ der Nato will Frankreich eine Debatte über die Aufgaben der Nato entfachen. Kramp-Karrenbauer bewertet das Bündnis als „quicklebendig“.
11.11.2019 Update: 11.11.2019 - 19:38 Uhr Kommentieren
Frankreichs Präsident warnte die europäischen Länder, dass diese sich nicht mehr auf die USA verlassen könnten. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident warnte die europäischen Länder, dass diese sich nicht mehr auf die USA verlassen könnten.

(Foto: Reuters)

Berlin Die harsche Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Nato sei „hirntot“, befeuert zu Wochenbeginn weiter die Debatte. Vor allem erntete Macron Widerspruch: Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas, sein US-Amtskollegen Mike Pompeo und Polens Ministerpräsident  Mateusz Morawiecki wiesen die Beschreibung Macrons als  „übertrieben“ oder „gefährlich“ zurück. Am Montagabend sagte auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Die Nato ist quicklebendig – mit Herz und Kopf“, sagte die CDU-Chefin.

Im Bundesverteidigungsministerium allerdings kann man der harschen Kritik Macrons auch gutes abgewinnen. „Die harten Worte haben das geschafft, was uns bisher nicht gelungen ist: Endlich wird in Deutschland über Sicherheitsinteressen breit diskutiert“, sagte der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) am Montag auf der von der Nato mitveranstalteten Konferenz „Nato-Talk“.

Die zuvor meist negativen Reaktionen auf das am Donnerstag veröffentlichte „Economist“-Interview Macrons bewogen Frankreichs Regierung, Botschafterin Anne-Marie Descotes nachträglich auf die Nato-Talk-Bühne zu entsenden, um Macrons Ziele zu erklären. „Sicherlich hat Präsident Macron harte Worte gewählt“, sagte Descotes also.

Es sei ihm darum gegangen, der müden Debatte in der Nato einen „Elektroschock zu versetzen„, sagte sie. Er wolle, dass die Nato-Staaten auf dem Gipfel Anfang Dezember in London und im Vorfeld endlich ernsthaft und offen über die Probleme im Bündnis sprechen würden.

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    Das große Problem ist aus Macrons Sicht vor allem die Unklarheit, wie weit die USA im Anti-Terrorkampf noch an der Seite Europas stehen. Die Europäer müssten sich endlich auf ihre eigenen strategischen Interessen verständigen, erläuterte Descotes. Macron habe US-Präsident Donald Trump genau zugehört: Dieser sage seit längerem, dass der Anti-Terrorkampf an den Außengrenzen der EU eine europäische Angelegenheit sei, und fordere gleichzeitig aber ein gemeinsame Vorgehen der Militär-Allianz gegen chinesischen Einfluss im südchinesischen Meer.

    „Natürlich brauchen wir die Nato“, sagte Descotes. Aber: „Hat die Nato etwas mit China zu tun? Wir meinen nein“, sagte sie.

    „Hirntod-Diagnose nicht wörtlich nehmen“

    Aus französischer Sicht sei es höchste Zeit, sich abzusprechen. „Wir haben erfahren, wie es ist, wenn man plötzlich allein dasteht in Syrien, und wenn da dann plötzlich ein Nato-Mitglied ohne jede Absprache vorgeht“, so die Botschafterin. Nach dem plötzlichen Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien war die Türkei dorthin gegen die Kurden-Milizen vorgerückt.

    „Es geht Präsident Macron um die Zukunft Europas, und darum, dass wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen“, sagte Descotes.

    Auch Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, warnte davor, Macrons „Hirntod“-Diagnose für die Nato allzu wörtlich zu nehmen. Wie Silberhorn erhofft er sich von dem Weckruf Macrons Rückenwind für die Debatte über die sicherheitspolitische Strategie Deutschlands. „Ich freue mich, dass die Debatte endlich Fahrt aufnimmt“, sagte Ischinger und lobte die Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vom vergangenen Donnerstag in München.

    Darin hatte die Verteidigungsministerin mehr auch militärischen Einsatz an der Seite Frankreichs im Sahel und im Friedensprozess für Syrien verlangt, eine gezielte Stärkung der Bundeswehr gefordert und vorgeschlagen, den Bundessicherheitsrat als Gremium aufzuwerten, das die sicherheitspolitische Strategie Deutschlands entwickelt.

    Auf der Nato-Talk-Konferenz bekräftigte Kramp-Karrenbauer diese Pläne. Sie betonte, dass Deutschland die Zusage einhalten müsse, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Bis 2031 sei dies möglich. Deutschland müsse seinen Wehretat bis dahin verdoppeln, um der Nato die zugesagten Leistungen der Bundeswehr zur Verfügung stellen zu können. Nach dem Schlüssel, welches Land welche militärischen Fähigkeiten bereitstellen können muss, entfallen auf Deutschland zehn Prozent der Nato-Fähigkeiten. Dies entspreche ungefähr den zwei Prozent.

    Kramp-Karrenbauer will auch weiter das Ziel verfolgen, den Bundessicherheitsrat, der bisher vor allem über Rüstungsexporte entscheidet, zum Nationalen Sicherheitsrat ausbauen. Wenn dies mit der SPD jetzt nicht gelinge, dann „in der nächsten Legislaturperiode“, sagte sie.

    Ob der Bundessicherheitsrat, der bisher vor allem über Rüstungsexporte entscheidet, das richtige Gremium sei, bezweifelte Ischinger allerdings – und schlug eine deutsch-französische Kommission vor.

    Silberhorn wiederum hielt wenig von „noch einer Kommission“. Es gebe bereits den deutsch-französischen Verteidigungsministerrat, sagte er. Mit Blick auf den Nahen Osten plädierte er dafür, nicht nur abstrakt über europäische Interessen zu sprechen: Es komme jetzt darauf an, mit Frankreich und Großbritannien das Vorgehen im Nahen Osten abzustimmen. „Ohne die Briten werden wir im Nahen Osten nicht vorankommen“, sagte er.

    Mehr: Dem transatlantischen Bündnis ging es schon mal besser als zum 70. Geburtstag. „Hirntot“ aber, wie Frankreichs Präsident meint, ist es nicht.

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