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Verteidigungsbündnis Macron nennt die Nato „hirntot“ – Merkel hält Kritik für „nicht nötig“

Frankreichs Präsident Macron hat den Zustand der Nato mit drastischen Worten kritisiert. Er stellte die Loyalität der USA zum Bündnis infrage. Merkel widerspricht der Kritik.
Update: 07.11.2019 - 17:43 Uhr 1 Kommentar
Frankreichs Präsident warnte die europäischen Länder, dass diese sich nicht mehr auf die USA verlassen könnten. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident warnte die europäischen Länder, dass diese sich nicht mehr auf die USA verlassen könnten.

(Foto: Reuters)

Der französische Präsident Emmanuel Macron bewertet den Zustand der Nato als äußerst kritisch und stellt die Bündnis-Loyalität der USA infrage. „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato“, sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der britischen Wochenzeitung „The Economist“.

Auf die Frage, ob er noch an den Bündnisfall-Artikel des Nato-Gründungsvertrags glaube antwortete er: „Ich weiß nicht.“ Die Nato funktioniere nur, wenn der Garant der letzten Instanz als solcher funktioniere. Man sollte die Realität der Nato angesichts des US-Engagements neu bewerten. Es gebe Anzeichen, dass die USA „uns den Rücken kehren“, wie die Entscheidung von Präsident Donald Trump für einen Truppenabzug aus Nordost-Syrien ohne Konsultation der Verbündeten zeige.

„Wir sind Zeugen eines Angriffs eines anderen Nato-Partners, der Türkei, ohne Abstimmung, in einer Region, in der unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, sagte Macron zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien, die von Nato-Verbündeten massiv kritisiert worden war.

Macron warnte zudem die europäischen Länder, dass diese sich nicht mehr auf die USA verlassen könnten. In dem Gespräch, das nach Angaben des Magazins bereits Ende Oktober geführt wurde, zweifelte Macron offen an, ob ein Angriff auf ein Nato-Mitglied heute als Angriff auf alle betrachtet würde.

Merkel kritisiert Macrons Äußerungen

Kanzlerin Angela Merkel hat Macron widersprochen. „Der französische Präsident hat drastische Worte gewählt. Das ist nicht meine Sicht der Kooperation in der Nato“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Merkel kritisierte diese Äußerung des französischen Präsidenten. „Ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben. Die Nato ist in unserem Interesse, sie ist unser Sicherheitsbündnis.“ Aus deutscher Sicht sei die transatlantische Partnerschaft unabdingbar. Es gebe zudem viele Bereiche, in denen die Nato gut arbeite. „Das alles sollten wir pflegen, fortentwickeln und da, wo es nicht klappt, vorangehen.“

Die europäische Sicherheitszusammenarbeit solle natürlich ausgebaut werden, sagte Merkel. Französische Überlegungen, dass damit die Nato ersetzt werden könne, wies sie zurück. „Die Nato ist und bleibt Eckpfeiler unserer Sicherheit. Es gibt ein deutsches und europäisches Interesse an einer starken Nato.“

Der Truppenabzug hatte den Weg für die umstrittene Militäroffensive des Nato-Mitglieds Türkei gegen die syrische Kurdenmiliz YPG geebnet und die europäischen Nato-Mächte Frankreich, Großbritannien und Deutschland überrascht. Macron hatte den Schritt als einen schweren Fehler der Nato kritisiert, weil die Glaubwürdigkeit des Schutzes westlicher Partner geschwächt worden sei. Zudem argumentiert er, die Europäer sollten aufhören, im Nahen Osten als Juniorpartner der USA zu agieren.

Die YPG-Miliz war der wichtigste Verbündete der USA im Bodenkampf gegen die Islamisten-Miliz IS in Syrien. Frankreich dringt seit längerem auf eine engere militärische Zusammenarbeit der Europäer, stößt dabei aber auf den Widerstand Großbritanniens und anderer Nato-Staaten. Sie argumentieren, die USA blieben die Schlüsselmacht in der westlichen Verteidigung - vor allem in Hinblick auf das Erstarken Russlands.

Trump hat wiederholt die europäischen Staaten und insbesondere Deutschland aufgefordert, mehr für die Verteidigung auszugeben. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich für eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik stark. Angesichts einer neuen Bedrohungslage müsse Deutschland auch militärisch aktiver werden, um seine strategischen Interessen zu schützen, sagte sie in München. Bis spätestens 2031 müssten die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gesteigert werden. Die Einhaltung dieses Nato-Ziels fordert auch Trump.

Mehr: Wie Putin und Assad das Schlachtfeld Syrien neu ordnen

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  • dpa
  • rtr
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1 Kommentar zu "Verteidigungsbündnis: Macron nennt die Nato „hirntot“ – Merkel hält Kritik für „nicht nötig“"

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  • Europäische Interessen werden von Europa vertreten. Nicht vom weissen Haus. Eigentlich offensichtlich, so schwer ist der Slogan "America first" ja nicht zu verstehen. Es wird Zeit das sich Europa seiner selbst bewusst wird. Das ist nicht einfach mit demnächst noch 27 Nationen mit eigenen Interessen innerhalb Europas. Aber wenn wir es nicht schaffen uns zu einigen und als eine Einheit aufzutreten, kommen unsere Interessen unter amerikanische oder chinesische Räder. Ohne Europa sind wir nur ein Haufen kleinerer Länder.