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Verteidigungsbündnis Streit um Nato-Beiträge: Deutschland und die USA nähern sich an

Berlin ist bereit, mehr in den Haushalt der Verteidigungsallianz einzuzahlen – vor allem um Donald Trump zu besänftigen. Trotzdem sollen die Ausgaben weit unter dem Nato-Ziel bleiben.
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US-Beiträge zum administrativen Etat der Allianz sollen ab 2021 sinken. Quelle: imago/photothek
Nato-Hauptquartier in Brüssel

US-Beiträge zum administrativen Etat der Allianz sollen ab 2021 sinken.

(Foto: imago/photothek)

Berlin Die Gelegenheit war günstig vor zwei Wochen im französischen Badeort Biarritz: Donald Trump und Angela Merkel stellten sich beim G7-Treffen gemeinsam der Presse; der US-Präsident, selten um einen Eklat verlegen, hätte die Bundeskanzlerin vor laufenden Kameras für die niedrigen deutschen „Nato-Beiträge“ maßregeln können, die ihn so sehr verärgern. Doch er hielt sich zurück, lächelte und scherzte, statt zu poltern und zu provozieren. Über den Streit um die Lastenverteilung innerhalb der Nato verlor Trump kein Wort. Geradezu harmonisch sei das Treffen verlaufen, hieß es hinterher.

Die Erleichterung darüber war groß in Berlin. Die Auseinandersetzung um die Bündnissolidarität wurde in den vergangenen Jahren mit zunehmender Verbitterung ausgetragen – und hatte die Bundesregierung in die Defensive gedrängt. Nun aber wächst die Hoffnung, dass der Nato-Streit wenn nicht gelöst, so doch zumindest entschärft werden kann. Ein Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass Deutschland und andere europäische Staaten die Amerikaner entlasten, indem sie einen höheren Anteil am Verwaltungshaushalt der Nato übernehmen, stößt sowohl in Berliner als auch in Washingtoner Regierungskreisen auf Zustimmung.

Demnach sollen von 2021 an die US-Beiträge zum administrativen Etat der Allianz von 22,1 auf 15,9 Prozent sinken. Die deutschen Beiträge sollen im Gegenzug von 14,8 auf 15,9 Prozent steigen. „Aus meiner Sicht ist der Vorschlag durchaus diskussionswürdig“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

Die Summen, um die es dabei geht, sind gering. Derzeit überweist das Auswärtige Amt etwa 33 Millionen Euro pro Jahr an die Nato. Mit dem Geld bezahlt die Allianz ihre Beschäftigten und unterhält ihr Hauptquartier in Brüssel sowie ihre Repräsentanzen in anderen Weltregionen.

Das Entgegenkommen der Bundesregierung ist vor allem symbolisch. Doch es könnte ein Schritt sein, das zerrüttete Verhältnis zur Trump-Regierung zu reparieren. Dem US-Präsidenten wiederum bietet der Kompromiss die Möglichkeit, im beginnenden Wahlkampf einen Zwischenerfolg zu vermelden. „Es ist ein Signal, dass Deutschland fest zur Nato steht und sich engagiert“, sagte Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, dem Handelsblatt. „Es kostet ja auch nicht besonders viel.“

Über Stoltenbergs Vermittlungsinitiative hatte zuerst die „Washington Post“ berichtet. Sie wurde dem Handelsblatt aus unterschiedlichen Quellen bestätigt. Allerdings ist bisher noch unklar, ob sich der Deal realisieren lässt. Zwar trifft Stoltenbergs Plan bei vielen Nato-Mitgliedern auf Zustimmung, einzelne Länder aber haben noch Bedenken, darunter Frankreich, wie es in Berlin heißt. Stoltenberg müsse daher zunächst das weitere Vorgehen abstimmen. Vor Ende des Jahres sei mit einer Einigung nicht zu rechnen.
Den eigentlichen Nato-Zielen nähert sich Deutschland mit der Beitragserhöhung allerdings nur marginal an. Somit ist unwahrscheinlich, dass sich Trump von dem deutschen Finanzmanöver dauerhaft besänftigen lässt.

Die Mitgliedstaaten der Allianz hatten sich 2014 darauf verständigt, die Lasten der gemeinsamen Verteidigung gleichmäßiger zu verteilen und einer wachsenden Bedrohung durch das militärisch wieder erstarkte Russland entgegenzuwirken. Dazu beschlossen sie, ihre nationalen Verteidigungsausgaben bis 2024 „in Richtung“ von zwei Prozent der Wirtschaftskraft anzuheben. Seither hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben von 1,15 auf 1,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben, was einer Erhöhung von 32,4 Milliarden auf 43,2 Milliarden Euro 2019 entspricht. Im nächsten Jahr soll der Etat weiter auf knapp 45 Milliarden Euro steigen.

Erneute Reduzierung

Ärger in der Nato gab es jedoch zuletzt wegen des deutschen Finanzplans, der für die Folgejahre einen leichten Rückgang auf 44 Milliarden Euro vorsieht: In Relation zu einem steigenden BIP würde der Anteil der Verteidigungsausgaben bis 2023 damit wieder auf 1,26 Prozent sinken. Dabei hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Nato fest versprochen, die Militärausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen. Wie dieses Ziel erreicht werden könnte, ist völlig unklar.
Gerade deshalb sei eine positive Reaktion auf den Stoltenberg-Plan wichtig, mahnt Sicherheitsexperte Kamp. „Es ist notwendig, dass die Bundesregierung Engagement zeigt, denn in der Nato macht Deutschland keine gute Figur. Für Deutschland, das reichste Land Europas, wäre es wirklich kein Hexenwerk, die Ausgaben auf zwei Prozent zu steigern – wenn man sich verdeutlicht, dass zwei Prozent lediglich zwei Cent von einem Euro bedeuten.“

Mehr: Polens Ministerpräsident ruft dazu auf, die deutschen Verteidigungsausgaben schneller zu erhöhen. Er unterstützt eine dauerhafte Nato-Basis in Ramstein.

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