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Verteidigungsfonds USA drohen EU mit Vergeltungsmaßnahmen in der Rüstungspolitik

Washington übt Kritik an der EU: Diese wolle US-Konzerne bei Rüstungsvorhaben ausschließen. Jetzt drohen die Vereinigten Staaten mit Gegenschlägen.
Update: 14.05.2019 - 19:05 Uhr 1 Kommentar
Die USA wollen Änderungen im Vertragsentwurf für den milliardenschweren Europäischen Verteidigungsfonds durchsetzen. Quelle: dpa
Küstenschutzboot

Die USA wollen Änderungen im Vertragsentwurf für den milliardenschweren Europäischen Verteidigungsfonds durchsetzen.

(Foto: dpa)

Berlin/BrüsselDie USA werfen der EU vor, amerikanische Konzerne von europäischen Rüstungsvorhaben ausschließen zu wollen. In einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini droht die US-Regierung mit Gegenmaßnahmen, falls die Europäer den Vertragsentwurf für ihren milliardenschweren Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) nicht ändern.

Die Formulierungen darin würden eine Beteiligung von Drittstaaten an über den EDF finanzierten europäischen Rüstungsprojekten praktisch unmöglich machen, heißt es in dem Brief, der Reuters am Dienstag vorlag. Es seien „Giftpillen“ eingebaut, die eine Teilnahme von Firmen mit Zentrale außerhalb der EU verhinderten.

Mogherini widersprach der Darstellung: „Wir haben keine Bevorzugung von EU-Firmen.“ Die EU sei für US-Firmen offen und werde es auch bleiben. Zudem betonte Mogherini, dass der europäische Beschaffungsmarkt derzeit für US-Unternehmen deutlich offener sei als der amerikanische für EU-Unternehmen.

In der EU gebe es beispielsweise nicht so etwas wie den „Buy American Act“, der die Regierung der Vereinigten Staaten verpflichtet, bei Beschaffungsprojekten in den USA hergestellte Produkte zu bevorzugen. Auch seien in Europa zuletzt 81 Prozent der internationalen Verträge an US-Unternehmen gegangen.

Die EU sei beim Kauf von Waffensystemen oder Ausrüstung sehr viel offener für die USA. Gut 80 Prozent der international ausgeschrieben Verträge in dem Bereich in Europa gingen momentan an US-Firmen. Das Thema sei auch auf dem vorgehenden Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister besprochen worden. Nun werde mit der Kommission an einer gemeinsamen Antwort an die USA gearbeitet.

Die beiden Staatssekretärinnen im Verteidigungsministerium in Washington, Ellen Lord und Andrea Thompson, drohen der EU mit Vergeltungsmaßnahmen. „Es ist klar, dass unsere europäischen Partner und Verbündeten ähnliche Beschränkungen durch die USA im Gegenzug nicht begrüßen würden, und wir würden uns nicht freuen, wenn wir derartige Beschränkungen künftig in Erwägung ziehen müssten„, heißt es in dem Schreiben.

Sollte der Vertragsentwurf für den EDF so inkrafttreten, werde dies das konstruktive Verhältnis zwischen Nato und EU beschädigen. „Spiegel Online“ hatte zuerst über den Brief berichtet. Der EDF soll für die Jahre 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden und dabei helfen, die gemeinsame Entwicklung europäischer Waffensysteme voranzutreiben.

Brexit 2019
  • rtr
  • dpa
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1 Kommentar zu "Verteidigungsfonds: USA drohen EU mit Vergeltungsmaßnahmen in der Rüstungspolitik"

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  • Gleiches mit Gleichem vergelten ist ok. Wie sieht das mit Beschaffung in den USA aus?