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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will UN-Mandat für Schutzzone

Ihr Vorstoß erntete heftige Kritik – nun will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ein UN-Mandat für eine Sicherheitszone in Nordsyrien.
Update: 23.10.2019 - 13:05 Uhr 1 Kommentar

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Berlin Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ein UN-Sicherheitsmandat für die Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses sagte die CDU-Chefin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch, dass sie zudem am Donnerstag und Freitag in Brüssel Gespräche mit den Nato-Verbündeten suchen wolle. Dabei wolle sie auch mit der türkischen Seite sprechen. Wichtig sei, dass auch Russland mit im Boot sei. Die am Dienstag zwischen der Türkei und Russland vereinbarte Verlängerung der Waffenruhe um 150 Stunden löse das Problem nicht, sagte sie zu dem Einwand, dass der Plan einer internationalen Schutzzone überholt sei.

Die Bundesregierung hatte im Anschluss an die Kabinettssitzung zuvor über das Thema beraten. Im Verteidigungsministerium hieß es am Mittwoch zudem, dass sowohl Franzosen und Briten als auch die Türkei auf den Vorschlag der Ministerin positiv reagiert hätten. Die US-Regierung habe sich ebenfalls erfreut über den Vorstoß gezeigt. Denkbar sei etwa, dass man nach dem Vorbild Afghanistans eine Schutzzone in Nordsyrien in verschiedene Bereiche aufteilen könnte, für die jeweils Führungsnationen die Hauptverantwortung übernehmen könnten. Gespräche könnte es dazu auch mit Kanada geben. Es sei zu früh zu sagen, was dies für ein Engagement der Bundeswehr bedeuten könnte.

Nato-Generalsekretär Jens-Stoltenberg hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer reagiert. „Ich begrüße es, dass Nato-Alliierte Vorschläge haben, wie man einer politischen Lösung näher kommen kann“, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Eine politische Lösung könne unterschiedlicher Gestalt sein, müsse aber alle Beteiligten vor Ort einbeziehen. Eine explizite Bewertung des Vorstoßes der CDU-Chefin nahm Stoltenberg nicht vor.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag die Bildung einer Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen, um einerseits den Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz wieder aufnehmen zu können und andererseits einen zivilen Aufbau und eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen.

Mehr: Außenminister Maas reagiert verschnupft auf den Vorstoß der Verteidigungsministerin für internationale Schutztruppen in Nordsyrien. Experten sehen aber auch Chancen.

Der Handelsblatt Expertencall
  • rtr
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1 Kommentar zu "Verteidigungsministerin: Kramp-Karrenbauer will UN-Mandat für Schutzzone"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Schuster bleib bei Deinen Leisten. AKK sollte sich um die BW kuemmern, da hat sie genug
    zu tun. Um Nordsyrien kuemmt sich Putin - das ist ein anderes Kaliber.