CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer: Was passiert jetzt mit der Bundeswehr?

Es gehe ihr darum, mit der irakischen Regierung zu klären, ob sie die Militärexperten der Bundeswehr weiter im Land haben wolle oder ob sie, wie der schiitische Teil des Parlaments fordere, auf dem Abzug aller ausländischen Truppen beharre.

Auf die Frage, ob sie an diesem Wochenende in München mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) auch die Kanzlerkandidaturfrage besprechen werde, ging sie nicht ein: „Ich bin während der Münchner Sicherheitstagung als Verteidigungsministerin voll ausgelastet“, sagte sie und verschwand im Inneren des Nato-Hauptquartiers.

„AKK ist sehr pragmatisch“

In Deutschland steht die Bundeswehr ihrer noch immer als neu empfundenen „IBuK“, der „Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt“, abwartend, aber tendenziell positiv gegenüber. „AKK ist sehr pragmatisch“, sagte ein General. So hörte sie sich etwa einige Wochen lang die Klagen der Generäle und Admiräle darüber an, dass diese sogar Socken und Zelte, Verbandsmaterial und schlichtes Kfz-Werkzeug für einfachste Reparaturen per europaweiter Ausschreibung bestellen müssten.

Dann entschied die Ministerin zu Jahresbeginn: Verbrauchsmaterial sollen die Streitkräfte künftig selbst einkaufen. Der lange Ausschreibungsweg muss nun vor allem noch für die Bestellung komplizierter Waffensysteme eingehalten werden.

„Ich halte es für absolut sinnvoll, dass die Sanitäter ihr Material in Zukunft dezentral beschaffen und dass die Marine für die Sofortinstandsetzung ihrer Schiffe wieder selbst verantwortlich sein soll“, lobte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) die Ministerin gegenüber dem Handelsblatt.

Auf einer Bundeswehrtagung am 3. Februar hatte AKK in einer Grundsatzrede sich selbst – aber auch den Inspekteuren der Teilstreitkräfte – ehrgeizige Ziele gesetzt: Ende des Jahres soll die Bundeswehr über eine „spürbar bessere Ausrüstung“ verfügen. Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten sollen dann weniger Klagen stehen über Schiffe, die nicht schwimmen, und Flugzeuge, die nicht fliegen.

Auch ein paar Nadelstiche gegen ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen setzte sie: Diese habe zwar etliche Trendwenden eingeleitet, „aber zur Wahrheit gehört auch: Das reicht noch nicht.“ Die Privatisierungsvorhaben stoppte sie, etwa für die HIL-Werkstätten des Heeres.

Zudem distanzierte sie sich von der Rüstungsbeschaffung mit „externem Sachverstand“: Diese eher disruptive Methode hätte „nicht zu den Ergebnissen geführt, die wir uns wünschen“. Laut Bartels gibt es nun in der Truppe die Hoffnung, dass man im Ministerium künftig generell schneller Entscheidungen trifft. AKK habe Mut bewiesen zu sagen, dass sie nicht an Ankündigungen, sondern allein an Ergebnissen gemessen werden will: „Das finde ich gut“, sagte Bartels.

Manche Offiziere sehen die Ankündigungen der Ministerin allerdings nicht nur positiv: Ihre Rede sei doch bloß ein beherztes Kommando zurück gewesen, hinter die Zeit ihrer Vorgängerin zurück, als vieles dezentral organisiert war – und ebenfalls wenig vorankam.

Allerdings: Selbst die Opposition bescheinigt der Ministerin, dass sie sich stärker auf die Welt der Soldaten einlässt als ihre Vorgängerin und das nicht bloß mit Freifahrtscheinen für uniformierte Soldaten in der Bahn. „Sie hat sich schnell auch in komplizierte Sachverhalte eingearbeitet“, sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner.

Als sie im Oktober im malischen Gao erfuhr, dass wegen ihres Truppenbesuchs etliche Soldaten ihre Rückreise nach Deutschland verschieben und länger in der Wüste ausharren mussten, kritisierte das AKK. Als es kurz darauf nach Afghanistan ging, sorgte die Ministerin dafür, dass Dutzende Soldaten mit ihr in der Regierungsmaschine zurückfliegen konnten.

Pragmatisch verzichtet sie bei Truppenbesuchen auch meist auf die weißen Regierungsflieger der Flugbereitschaft. „Die Bundeswehr hat ja genug grüne Truppentransporter“, sagte sie. Es sind ganz normale Airbus-Passagiermaschinen – auch ohne abgeteilte Ministerkabine.

AKK ist der fehlende Rückzugsraum offensichtlich unwichtig; sie setzt sich einfach irgendwo in die erste oder zweite Reihe. Das einzige Privileg, dass sie sich auf Dienstreisen gönnt: Start- oder Landung im Cockpit, gerne auch in der A 400M beim taktischen Start im Kurvenflug.

Politisch hält allerdings auch das Verteidigungsministerium Turbulenzen bereit. Aus Sicht der SPD nimmt Kramp-Karrenbauer das Versprechen an die Bündnispartner, Deutschland werde mehr sicherheitspolitische Verantwortung tragen, allzu ernst. Bundeswehrsoldaten kann sie sich – ein UN-Mandat vorausgesetzt – in Nordsyrien vorstellen.

Mit ihrem öffentlichen Vorstoß dafür verärgerte sie im November Außenminister Heiko Maas (SPD). In Mali will sie den Franzosen entgegenkommen und Bundeswehrsoldaten in gefährliche Kampfeinsätze gegen Terroristen schicken: Im Bundestag aber lehnen die meisten Abgeordneten das ab.

Im Herbst jedoch gelang es Kramp-Karrenbauer sogar, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich umzustimmen: Das Mandat für den Einsatz im Irak wurde verlängert. Wenn das Mandat nun allerdings Ende März wieder ausläuft, will die SPD es wirklich beenden. AKK verhandelt jetzt mit Italiens Regierung, ob diese die Tornado-Aufklärungsflüge übernehmen könne. Deutschland müsste dann sein Tankflugzeug weiter im Einsatz halten.

Auf Widerspruch in Teilen der Union stößt ihr Vorstoß für einen Nationalen Sicherheitsrat. In diesem Gremium sollen sich Kanzleramt, Außen-, Verteidigungs- und Innenministerium regelmäßig zu Sicherheitsfragen abstimmen. Eventuell dazu gehören sollen auch Finanz-, Wirtschafts- und Entwicklungsministerium. Deutschland, meint die Verteidigungsministerin, fehle es an strategischer Gefahrenanalyse. Und der Regierung an einer einheitlichen Sicherheitsstrategie.

Gäbe es sie, davon ist Kramp-Karrenbauer überzeugt, wäre Deutschland in der Lage, die von den Verbündeten verlangte Führungsrolle in der EU-Verteidigungspolitik gemeinsam mit Frankreich zu übernehmen.

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