Verteidigungspolitik: „Bemerkenswerte Wende“: Japan rüstet massiv auf
Das Land will sein Militär neu aufstellen.
Foto: IMAGO/UPI PhotoTokio. Japan hat eine militärische Zeitenwende eingeläutet: Am Freitag beschloss die Regierung, das japanische Militär neu auszurichten und massiv aufzurüsten, um den Herausforderungen durch China, Russland und Nordkorea zu begegnen. Unter anderem soll der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bis 2027 auf zwei Prozent erhöht werden.
Darüber hinaus will Japans Regierung vom Alliierten USA mehrere Hundert Tomahawk-Marschflugkörper kaufen, um wenn nötig Gegenschläge auf benachbarte Länder durchführen zu können. Regierungschef Fumio Kishida begründete die Anschaffung von Raketen bereits im Vorfeld: „Der Grundgedanke ist, die Abschreckung zu verbessern und die Möglichkeit von Raketenangriffen weiter zu verringern.“
Die verabschiedete neue nationale Sicherheitsstrategie nannte erstmals China als „beispiellose strategische Herausforderung“. Die Regierung wolle das Land auf das Schlimmste vorbereiten.
Schon die neue Wortwahl symbolisiert eine drastische, lange diskutierte Reform der japanischen Sicherheitspolitik, die Kishida gleich nach seinem Amtsantritt im Herbst 2021 in Auftrag gegeben hatte. Erstmals seit 2013 revidierte Japan nun die drei wichtigsten Säulen seiner Verteidigungspolitik: die nationale Sicherheitsstrategie, die nationale Verteidigungsstrategie und die Leitlinien des Nationalen Verteidigungsprogramms.
Das Ergebnis stellt für Tobias Harris, den Asien-Experten des German Marshall Fund, „eine bemerkenswerte Wende“ dar. Kishida breche mit der seit 1976 geltenden Regel, die Verteidigungsausgaben auf ein Prozent der japanischen Wirtschaftskraft zu begrenzen. Mit diesem Schritt wollte die Regierung den asiatischen Nachbarn die Ängste vor einer erneuten Aufrüstung der ehemaligen Kolonialmacht nehmen.
Fast 300 Milliarden Euro in fünf Jahren: Wie Japan aufrüsten will
Nun will die Regierung bis zum Haushaltsjahr 2027 zusätzlich zum bisherigen Haushalt 43 Billionen Yen (294 Milliarden Euro) in die Rüstung investieren. Bisherigen Berichten zufolge sind 62 Milliarden Euro für die Wartung und Reparatur von großen Plattformen wie Flugzeugen und Schiffen vorgesehen, weitere 41 Milliarden Euro für neue Waffen.
Darüber hinaus will sich Japan für 34 Milliarden Euro Schiffsabwehrraketen und die Tomahawk-Cruise-Missiles zulegen. Japan wäre damit nach Großbritannien erst das zweite Land, dem die USA ihre Marschflugkörper anvertrauen. Auch die Entwicklung von elektromagnetischen Impulswaffen, sogenannten Railguns, ist geplant. Zusätzlich plant die japanische Regierung, Munition und Vorräte aufzustocken. Darüber hinaus ist vorgesehen, Cyber- und Weltraum-Bataillone sowie ein gemeinsames Kommando für alle Waffengattungen einzurichten.
Japan will hunderte dieser Waffen von den USA kaufen.
Foto: ReutersExperten gehen zudem davon aus, dass die Besoldung von Japans Soldaten und Soldatinnen kräftig erhöht wird. Schon jetzt finden sich nicht genügend Freiwillige, und der Wettbewerb am Arbeitsmarkt mit Unternehmen um neue Mitarbeiter wird härter, je stärker die Zahl der jungen Japaner sinkt.
Japan wird militärisch von drei Atommächten bedroht, namentlich China, Nordkorea und Russland. Allerdings wird China dabei als größte Gefahr gesehen.
Das Land verfügt nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums über rund 300 bodengestützte Marschflugkörper und mehr als 1.000 ballistische Raketen, die Japan treffen könnten. Dem stehen keine Mittelstreckenraketen von Japan und der Schutzmacht USA gegenüber. Aber auch die atomar bewaffneten Staaten Russland und Nordkorea haben Japan im Visier.
Angriff auf Taiwan wäre existenzielle Bedrohung für Japan
China beansprucht nicht nur von Japan kontrollierte Inseln, sondern droht auch der Chipgroßmacht Taiwan, die Insel notfalls gewaltsam mit der Volksrepublik China zu vereinen.
Spitzenpolitiker der regierenden Liberaldemokratischen Partei hatten wiederholt erklärt, dass ein solcher Angriff auch eine existenzielle Bedrohung für Japan darstelle. Denn damit würde China freien Zugang zum Pazifik gewinnen und könnte Japans Seewege unterbrechen.
Gleichzeitig legten die politischen Äußerungen nahe, dass Japan sich an der Seite der USA an einer Verteidigung Taiwans beteiligen würde. Experten halten es ohnehin für unausweichlich, dass das Land in einen Konflikt hineingezogen werden würde. Denn China kann Taiwan kaum erfolgreich attackieren, ohne die großen Militärstützpunkte der USA in Japan anzugreifen.
In China wird Japans Aufrüstung daher kritisch gesehen. Die „Global Times“, ein englischsprachiges Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, warnte in einem Leitartikel: „Unserer Meinung nach ist die von Japan gezeigte Unsicherheit weitgehend vorgetäuscht, um Entschuldigungen für die Lockerung der Beschränkung seiner militärischen Macht zu finden.“
In Anspielung auf Japans koloniale Geschichte in China warnte das Medium, dass dieser Pfad „Japan definitiv in einen gefährlichen und barbarischen Strudel führen“ werde. Es sei logisch, dass China mit Aufrüstung antworten würde.
Chinas Aufrüstung hat die Nachbarn alarmiert.
Foto: IMAGO/Kyodo NewsJapans Aufrüstung will die Regierung des hochverschuldeten Lands vor allem durch Einsparungen in anderen Budgets und Steuererhöhungen finanzieren, die mehr als eine Billion Yen pro Jahr beitragen sollen. Zudem will sie Haushaltsüberschüsse verwenden.
Wegen Widerständen aus Kishidas Liberaldemokratischer Partei verzichtete die Koalition mit der Neuen Gerechtigkeitspartei am Freitag auf konkrete Einnahmeziele. Geplant ist aber, die Unternehmen durch eine Zusatzsteuer stärker zur Kasse zu bitten. Die Unternehmenssteuer war unter dem früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe um acht Prozentpunkte gesenkt worden war.
Zudem soll die Tabaksteuer erhöht werden und rund die Hälfte einer Zusatzsteuer, die 2,1 Prozent des Einkommens beträgt, ans Verteidigungsministerium umgeleitet werden. Beschlossen wurde diese zeitlich befristete Steuer ursprünglich für den Wiederaufbau von Japans Nordosten, der 2011 von einem Erdbeben, einem Tsunami und einer Atomkatastrophe getroffen worden war.
Die geplante Aufrüstung verändert die lange bestehende Rollenverteilung im Bündnis mit den USA, in dem bei Angriffen die Schutzmacht als offensive „Speerspitze“ und Japan als „Schild“ dienen würde. Japan unterhält zwar die zweitmodernste Marine der Welt. Aber die Bewaffnung wie auch die Strategie waren bisher vor allem auf die Landesverteidigung ausgelegt.
Im Bündnis mit den USA hatte Japan bislang eher eine verteidigende Rolle inne.
Foto: APJames Brady vom Sicherheitsberater Teneo Intelligence erwartet ein militärisch weniger passives Japan. „Japan plant, sich weniger auf die geliehene amerikanische Macht und mehr auf die eigene Kraft zu verlassen“, sagt Brady. Dabei geht er davon aus, dass die Regierung ihre gestärkten militärischen Fähigkeiten „eher zur Abschreckung als zur Machtprojektion einsetzen“ werde.
Japan entwickelt neuen Kampfjet mit Großbritannien und Italien
Die USA begrüßen diesen Schritt. Seit Jahrzehnten fordert die Schutzmacht Japan auf, mehr Aufgaben in der Allianz zu übernehmen. Die Regierungen in Tokio folgten, wenn auch nur langsam. Erst unter dem dieses Jahr ermordeten Ministerpräsidenten Abe, der von 2012 bis 2020 regierte, wurde Japan sicherheitspolitisch aktiver.
Nicht nur wurden Hubschrauberträger zu Flugzeugträgern umgebaut. Abe erweiterte auch die Befugnisse der Militärs. Dazu lockerte er ein recht striktes Waffenexportverbot, was sich gerade in einem historischen Projekt niederschlug.
Diesen Monat gab Japan bekannt, dass es gemeinsam mit Großbritannien und Italien bis 2035 einen neuen Kampfjet entwickeln wird. „Dieses Projekt markiert einen Wendepunkt für Japan, das für seine Verteidigung vor allem mit den USA kooperiert hat“, urteilte die japanische Tageszeitung „Nikkei“.
Unter Kishida schloss die japanische Regierung militärische Bündnisse mit Australien und Großbritannien und versucht, die militärische Zusammenarbeit mit dem zweiten ostasiatischen US-Verbündeten, Südkorea, auszubauen. Außerdem will er den Quadrilateral Security Dialogue (Quad) ausbauen, ein loser Bund, der neben den USA, Japan und Australien auch Indien umfasst.