Verteidigungspolitik EU erwägt offenbar eigene militärische Ausbildungsmission
Der EU-Chefdiplomat führt den Europäischen Auswärtigen Dienst.
Berlin Die Europäische Union erwägt eine eigenständige militärische Ausbildungsmission, die den Namen „EU Military Advisory and Training Mission Ukraine“ (EUATM) tragen soll. „Eine militärische Mission würde die Sichtbarkeit und das Engagement gegenüber den Ländern der Partnerschaft unterstreichen“, heißt es in einem internen Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), das der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vorliegt.
Der EAD stellt in dem Dokument eine Ausbildungsmission für ukrainische Offiziere in Aussicht. „Ein solcher Einsatz würde ein Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine sein angesichts der fortlaufenden militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation an den Grenzen zur Ukraine und in der illegal annektierten Krim“, heißt es in dem von der Zeitung zitiertem Arbeitspapier.
Demnach erwähnt die Behörde unter Führung von EU-Chefdiplomat Josep Borrell noch drei weitere Möglichkeiten, wie die EU dazu beitragen könnte, die militärischen Fähigkeiten der ukrainischen Armee zu verbessern. Dazu gehöre auch, die bereits seit 2014 bestehende Beratermission zur Reform des zivilen Sicherheitssektors (EUAT Ukraine) zu erweitern.
Die zuständigen EU-Botschafter hätten erst kürzlich im „Politischen und Sicherheitspoltischen Komitee“ (PSK)erstmals über das EAD-Dokument beraten, berichtet die Zeitung. Insbesondere die drei baltischen EU-Länder sowie Polen, Rumänien und die Slowakei drängten auf eine eigenständige militärische Ausbildungsmission. Sie würden dabei von Schweden und Finnland unterstützt.
Die Ukraine befindet sich seit 2014 mit von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes im Krieg. Die Kämpfe sind allerdings seit Monaten bis auf Schusswechsel an der Frontlinie eingefroren. Russland hat zudem die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.
Die Ukraine strebt eine engere Anbindung an den Westen an und hofft, eines Tages in die Nato aufgenommen zu werden. Russland sieht darin eine Bedrohung für die eigene Sicherheit.
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