Verteidigungspolitik Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs kritisieren „russische Muskelspiele“ an der Grenze zur Ukraine
Die Ministerin sagte der Ukraine Unterstützung im Konflikt mit Moskau zu.
Paris Ungewohnt deutlich haben Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre französische Kollegin Françoise Parly die Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine kritisiert. „Wir verfolgen mit enormer Wachsamkeit die Präsenz der Russen“, sagte Parly auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem mehrstündigen Treffen am Dienstagnachmittag.
Gemeinsam setze man diplomatische Bemühungen fort, „um jede Art militärischer Eskalation zu vermeiden“. Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, man schaue „mit Sorge auf die Massierung russischer Truppen an der Grenze zur Ostukraine“. Die gemeinsame Einschätzung sei, dass Russland „eine gewisse Art von Muskelspielen betreibt, um Reaktionen der Ukraine und der Staaten, die an ihrer Seite stehen, zu provozieren“.
Darauf dürfe man sich nicht einlassen. Frankreich und Deutschland versuchten, bei einer politischen Lösung des Konflikts voranzukommen. Indirekt warnte Kramp-Karrenbauer den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer weiteren militärischen Aggression gegen den Nachbarstaat: „Die Ukraine weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann.“
Deutschland nutze seine bilateralen Beziehungen unter anderem, um die Armee des Landes zu modernisieren, in dessen Ostteil von Russland unterstützte Separatisten gegen die reguläre Armee kämpfen. 2014 hatte Russland die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert und damit die Gefahr eines Krieges heraufbeschworen.
Die Ministerinnen äußerten sich auch über die Lage in der Sahelzone. Seit 2013 kämpfen dort französische Truppen, vor allem in Mali, gegen Terroristen, die sich teils zu al-Qaida, teils zum sogenannten Islamischen Staat bekennen. Deutschland werde das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Ausbildungsmission der Vereinten Nationen (Minusma) und des EU-Einsatzes „EUTM Mali“ in den nächsten Tagen verlängern und die Obergrenze – bislang 1300 Soldaten – anheben, sagte Kramp-Karrenbauer.
Parly hob hervor, dass deutsche und französische Truppen „Seite an Seite“ stünden, aber mit unterschiedlichen Aufträgen. Die Bundeswehr konzentriert sich auf Ausbildung und Aufklärung, die Franzosen gemeinsam mit Spezialkräften anderer EU-Staaten auf den direkten Antiterrorkampf.
Haushaltsausschuss des Bundestags soll bald über Geld für FCAS entscheiden
Bei einem französischen Bombenangriff war es vor einigen Wochen zum Tod von Zivilisten gekommen. Die Minusma stellte in einem Bericht fest, der französische Angriff habe irrtümlich eine Hochzeitsgesellschaft getroffen. Frankreich lehnt diese Darstellung ab und spricht von einem Schlag gegen ein Treffen von Terrorkämpfern.
Parly und Kramp-Karrenbauer sagten, sie seien fest entschlossen, bis Ende April die Diskussionen über die Entwicklung des Kampfflugzeug-Systems FCAS abzuschließen, damit der Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor Ende der Legislaturperiode im Juni über die Freigabe der benötigten Gelder beschließen kann.
„Was das eigentliche Flugzeug angeht, stehen wir vor einer guten Lösung“, sagte die Bundesverteidigungsministerin. Airbus und Dassault hatten sich Anfang April auf die Führung und die Arbeitsteilung geeinigt, die lange umstritten waren. Die Unternehmen hatten den Staaten einen Vorschlag übermittelt, den diese noch prüfen. Klärungsbedarf gebe es noch bei der Rolle Spaniens und bei den Regelungen über das geistige Eigentum an den Neuentwicklungen, sagte Kramp-Karrenbauer.
Parly stellte sich gegen Kritik, die in Frankreich aufgekommen ist: Weil Deutschland angeblich einen zu großen Teil vom Kuchen verlange und französisches Wissen abzapfe, solle Frankreich besser allein ein neues Flugzeug entwickeln. Parly hielt dagegen: „Wir wollen das gemeinsame Kampfflugzeug.“ Ironisch fügte sie hinzu: „Wir vergessen nie, dass Flugzeuge gegen den Wind starten.“
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