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Verteidigungsunion Der Weg zur EU-Armee ist steinig – kommt stattdessen die „Armee der Willigen“?

Die europäische Verteidigungsunion existiert seit einem Jahr. Doch die Zusammenarbeit der Armeen kommt nur schleppend voran.
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Ansätze für eine gemeinsame europäische Verteidigung gibt es bereits. Quelle: dpa
Soldaten der Bundeswehr

Ansätze für eine gemeinsame europäische Verteidigung gibt es bereits.

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Die weltpolitische Lage zwingt die Europäische Union (EU) zum Handeln. Vor Weihnachten machte der Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis auch den letzten Optimisten klar, dass die USA mit Präsident Donald Trump kein verlässlicher Partner mehr sind. Durch Kriege vor der Haustür fliehen viele Menschen nach Europa. Und Russland betreibt auch mit militärischen Mitteln Expansionspolitik und versucht, die EU durch Hacker-Angriffe gezielt zu destabilisieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte deshalb im November in ihrer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eine echte europäische Armee zu schaffen“. Sie unterstützte damit den Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Bildung einer gemeinsamen Armee. Diese Armee, so die Kanzlerin, würde zeigen, dass „es in Europa nie wieder Krieg gibt.“

Bei einer EU-Armee geht es jedoch nicht nur darum, ein Friedenszeichen in die Welt zu setzen. Die EU soll als Ganzes auftreten, um sich den Herausforderungen zu stellen. Denn eine EU-Verteidigung, die nur auf nationalstaatlicher Ebene organisiert ist, ist mit all ihren unterschiedlichen Waffensystemen schwer zu koordinieren – und schlicht unwirtschaftlich.

Ansätze für eine gemeinsame Verteidigung gibt es bereits: Die EU-Richtlinie zur Waffenexportpolitik, die gemeinsame Zusammenarbeit der EU-Staaten bei militärischen Projekten und den Europäischen Verteidigungsfonds, der das Ganze finanzieren soll. Von dem hehren Anspruch der gemeinsamen Armee ist die EU aber nicht nur weit entfernt, sie ist erst ganz am Anfang eines langen Marsches mit vielen Hindernissen.

Mit dem Brexit kam die einmalige Gelegenheit, vorzupreschen: Die Briten, vehementer Gegner einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, werden das Vorhaben durch ihren EU-Austritt künftig nicht mehr blockieren. Außerdem ist Merkels Vision beliebt: Etwa 70 Prozent der Bürger in Europa begrüßen das Projekt „Gemeinsame Verteidigung“. Und im Hinblick auf die weltpolitische Lage drängt zusätzlich die Zeit.

Das Problem: Selbst kleine Schritte zu gehen, fällt den Mitgliedsstaaten bisher schwer. Das liegt zuallererst daran, dass die Landesverteidigung zum Kernbestand nationaler Souveränität zählt. Zum zweiten passen die Armee-Strukturen und die Waffensysteme oft nicht zusammen. Und auch beim Thema Rüstungsexporte liegen die Meinungen zwischen den Staaten und in den Staaten selbst weit auseinander.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte Merkels Vision deshalb sofort einen kleineren Anspruch entgegen. Sie sprach von einer „Armee der Europäer“, bei der nationale Truppen miteinander kooperieren. Zudem müssten die letzte Entscheidung über die Entsendung von Soldaten die nationalen Parlamente treffen.

„Armee der Willigen“ als Alternative?

Elmar Brok (CDU), der 13 Jahre den Auswärtigen Ausschuss im Europarlament geleitet hat, spricht sich für eine „Armee der Willigen“ aus, um eine Blockade durch einzelne Ländern zu umgehen. Brock fordert, dass über deren Einsatz das Europaparlament entscheiden müsse – was heute rechtlich noch nicht möglich ist. „Müssten sich beim Einsatz einer EU-Armee erst alle Mitgliedsländer einigen, von denen wiederum einige erst ihr Parlament befragen müssten, käme niemals eine Entscheidung zustande“, warnte er gegenüber dem Handelsblatt vor dem Beharren auf nationale Kompetenzen.

Dass Europa in notwendigen Bereichen eigenständig Handlungsfähigkeit bleiben muss, erkennt auch von der Leyen. In eine Lage wie während des Jugoslawien-Krieges in den 1990er Jahren dürfe die EU nie wieder kommen, sagte sie. Damals gelang es den Europäern nicht, auf dem eigenen Kontinent den Konflikt zwischen Kroaten, Serben und Bosniern einzudämmen.

Doch seit der Gründung der „Ständigen Gemeinsamen Verteidigungszusammenarbeit“, englisch abgekürzt Pesco, vor einem Jahr kommt die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten kaum voran. Geplant sind gemeinsame Projekte bei Ausbildung, Fähigkeitsentwicklung, operativer Einsatzbereitschaft und Cyberabwehr. Zusätzlich gibt es auch einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), gefüllt mit 13 Milliarden Euro bis 2027. Er soll helfen, die nächste Generation an Waffensystemen gemeinsam zu entwickeln.

Die Liste mit 19 EVF-Förderprojekten steht jedoch in der Kritik. „Bei einzelnen Projekten entsteht der Eindruck, dass sie stärker von nationalen industriepolitischen Interessen getrieben sind als von der Idee, europäische Systeme zu entwickeln“, sagte BDI-Rüstungsexperte Matthias Wachter dem Handelsblatt. Als Beispiel nennt er einen Schützenpanzer, den Italien mit Griechenland und der Slowakei entwickeln will. Dabei gibt es den wohl modernsten Schützenpanzer der Welt bereits: Der Puma, den die deutschen Rüstungsfirmen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall bauen. Das italienische Projekt diene allein industriepolitischen Ambitionen, ist in deutschen Industriekreisen zu hören.

Deshalb besteht die Gefahr, dass die EU mit dem EVF das fördert, was sie eigentlich nicht mehr will: Nämlich, dass es auch in der nächsten Waffengeneration bei einer Vielzahl nicht zueinander passender Systeme bleibt. Das ist die große militärische Schwäche Europas.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat zusammen mit McKinsey analysiert: Während die USA einen Typ Kampfpanzer betreiben, gibt es in Europa 17. Bei den Schützenpanzern stehen zwei US-Typen 20 europäischen Modellen gegenüber. Bei den Kampfjets leisten sich die USA sechs Sorten, die Europäer 20. Bei den Marinefregatten sind es vier zu 29 Typen. Insgesamt stehen 30 Hauptwaffensystemen der USA 178 der Europäer gegenüber. Viele Typen, kleine Stückzahlen: Mehrere Milliarden Euro ließen sich durch gemeinsame Bestellungen sparen.

Militärexperten verdrehen ohnehin die Augen, wenn Europas Politiker über mehr Eigenständigkeit reden. Die Thinktanks der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des International Institute for Strategic Studies (IISS) haben aus den Pesco-Papieren zusammengetragen, was die EU militärisch künftig leisten will: Bewaffnete Konflikte in Europa und angrenzenden Regionen verhindern oder beenden, humanitäre Hilfe im Katastrophenfall und Wiederaufbauhilfe leisten, Geiseln befreien und Menschen evakuieren.

Rüstungsexporte als Streitthema

Zwar sind das hohe Ansprüche, doch Europas Armeen könnten die Forderungen im Ernstfall nicht leisten – und schon gar nicht, wenn die Briten nicht mehr dabei seien, so das Ergebnis der Studie. Allenfalls humanitäre Katastropheneinsätze schaffe die EU alleine. Es fehle an Schiffen, Flugzeugen, Flugzeugträgern, sogar an Aufklärungsgeräten. Viel zu wenig unternähmen die Staaten, um die Lücken zu schließen, sagte Christian Mölling von der DGAP.

Der Europäische Verteidigungsfonds muss sich grundsätzlicher Kritik erwehren. So stimmten die Sozialdemokraten im Europaparlament gegen ihn. „Wir wollen Subventionen an die europäische Rüstungsindustrie verhindern, die womöglich auch noch in Rüstungsexporte fließen“, sagte die industriepolitische Sprecherin Martina Werner.

Der Streit um Rüstungsexporte ist oft ein Grund, wenn gemeinsame Projekte nur schleppend vorankommen. Frankreich etwa ist nicht bereit, die strengen deutschen Exportregeln zu akzeptieren. Auch deshalb stockten die ehrgeizigen Großprojekte, das gemeinsame Flugzeugsystem FCAS und das Panzersystem, mehrfach.

Im November stand nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel die Frage im Raum, alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen. Zwar gibt es eine EU-Grundlage bezüglich der Waffenexportpolitik, die aber jeder Staat für sich selbst auslegt. Spaniens Regierung geriet beispielsweise so stark unter Druck ihrer Industrie, dass sie schließlich doch den Export einer Werft für Kriegsschiffe nach Saudi-Arabien erlaubte: Es standen zu viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Europaparlament, Arne Lietz, ist zwar überzeugt: „Die EU braucht eine gemeinsame Rüstungspolitik“, einschließlich Exporte. Er verlangt aber, dass dann auch jene Unternehmen, die bei der Konsolidierung der Industrie nicht mehr zum Zuge kommen, mit Geld aus dem Verteidigungsfonds entschädigt werden.

Und zumindest ein Problem hat sich angesichts der Schwierigkeiten der Europäer, ihre Zusammenarbeit zu konkretisieren, großenteils erledigt. Bei der Nato hat sich die Sorge vor Parallelstrukturen, vorbei an den USA und Kanada, deutlich verringert. Zwar twitterte Trump, als Macron von der Europäischen Armee sprach, in Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg erbost: „Wie war das für Frankreich? Sie fingen in Paris an, deutsch zu lernen, bevor die USA kamen. Zahlt für die Nato oder lasst es.“

Auch Nato-Chef Jens Stoltenberg hatte die EU-Länder bereits gewarnt, es mit ihrer Verteidigungsunion nicht zu weit zu treiben. Andererseits weiß man bei dem Bündnis ganz genau: Die EU kann sich alleine nicht verteidigen, zumindest nicht in den nächsten zehn Jahren. Auch Merkel betonte in ihrer Straßburger Rede, dass die Europa-Armee ein eigenständiger starker Arm innerhalb der Nato sei. „Eine EU-Armee heißt nicht, dass wir die Nato nicht mehr wollen“, sagte sie.

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2 Kommentare zu "Verteidigungsunion: Der Weg zur EU-Armee ist steinig – kommt stattdessen die „Armee der Willigen“?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Maier, wo bitte ist der Auftrag der Buerger zur Wehrpflicht und zur Bundeswehr? Und zum Nato-Doppelbeschluss bzw ueberhaupt zur Nato-Mitgliedschaft? Und wann haben
    die Bundesbuerger darueber abgestimmt ob sie die DDR integrieren wollen? In D ist die
    Tradition, dass das Parlament entscheidet. Im Fall einer europaeischen Armee wird das auch so sein. Aber es geht Ihnen offenbar nicht um die Sache sondern die Form der Ent-
    scheidung. Sind Sie persoenlich fuer oder gegen eine europaeische Armee?

  • Eine Europäische Armee ist einfach RECHTSWIDRIG - wo ist der Auftrag der Bürger dazu ?

    Deswegen ist die EU so unbeliebt. Die EU-Kommision macht was sie will - ohne Vorankündigung ohne Mitsprache der Bürger ! Vieles davon war NIE so ausgemacht z.B. ESM, Anleihenkauf der EZB.

    Hinter "Harmonisierung" und "Vorantreiben der Integration" versteckt sich das Schaffen der Vereinigten Staaten von Europa !

    Doch wollen die Bürger das ? Wo ist die Volksabstimmung ?

    Über niedrige Wahlbeteiligungen braucht sich die EU nicht zu wundern...

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