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Verteilung von Fördergeldern Nur ein bisschen umweltfreundlicher: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Die EU-Staaten haben sich auf die Reform ihrer gemeinsamen Agrarpolitik geeignet. Aber: Es ist viel eher ein Weiter-So.
21.10.2020 Update: 21.10.2020 - 12:24 Uhr 4 Kommentare
„Dieser Beschluss ist ein Rückschritt und stellt keine zukunftsfähige Lösung dar.“ Quelle: dpa
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„Dieser Beschluss ist ein Rückschritt und stellt keine zukunftsfähige Lösung dar.“

(Foto: dpa)

Düsseldorf Während in dieser Woche die EU-Agrarminister in Luxemburg bis in die Nacht hinein über mehrere Tage verhandelten, zogen vor dem EU-Parlament in Brüssel die Aktivisten auf. Sie hielten Schilder mit der Aufschrift „Shame on you“ und den Namen mancher Abgeordneten in die Höhe.

In Rat und Parlament geht es in dieser Woche um die EU-Agrarreform. Alle sieben Jahre verhandeln die EU-Institutionen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union.

Es geht dabei um viel Geld. Sehr viel Geld. Der Agrartopf ist der größte des EU-Haushalts, genau genommen fließen ein Drittel der EU-Gelder zu den Landwirten: Jährlich sind das mehr als 55 Milliarden Euro.

Der Schlüssel, der bestimmt, wie die Gelder verteilt werden, entscheidet darüber, wie die Lebensmittel der Europäer produziert werden – und somit auch, welcher Einfluss auf Umwelt, Biodiversität und Klima damit einhergeht.

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    Die GAP besteht aus zwei Säulen

    • Die erste meint die Direktzahlungen an Landwirte, berechnet nach Hektar bewirtschafteter Fläche. Mehr als zwei Drittel des Agrar-Etats entfallen auf diese Art der Förderung. Hierbei erhalten 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Zahlungen.
    • Die zweite Säule umfasst Programme, die eine nachhaltige und umweltschonendere Agrarwirtschaft unterstützen, sowie auch die Entwicklung ländlicher Regionen.

    Der derzeitige Geldverteilungsmechanismus des Staatenverbundes zieht regelmäßig große Kritik auf sich: Er fördere große Agrarkonzerne anstelle kleiner Bauernhöfe, Massentierhaltung, Überdüngung, ausgezehrte Böden, einem hohen Pestizideinsatz und trage zum Artensterben bei.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Frühling daher eine Landwirtschafts- und Lebensmittelstrategie vorgelegt, in der sie forderte, ein Viertel der EU-Landwirtschaftsfläche auf Bioanbau umzustellen. Außerdem: weniger Pestizide, weniger Düngemittel, weniger Antibiotika-Einsatz.

    Dies sollte in die GAP-Reform miteingearbeitet werden – doch passiert ist das nicht. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die derzeit aufgrund der deutschen Ratspräsidentschaft dem EU-Agrarrat vorsitzt, bezeichnete die Strategie der Kommission als „realitätsfern“.

    20 Prozent der Direktzahlungen sollen zukünftig an Umweltauflagen gekoppelt werden

    Etwas grüner als bisher wird die zukünftige Agrarpolitik aber dennoch. Die an diesem Mittwoch vorgestellte, von den EU-Agrarministern ausgearbeitete Ratsposition sieht vor, künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen an Umweltauflagen zu koppeln.

    Das entspricht hierzulande einer Fördergeld-Summe von einer Milliarde Euro. Das EU-Parlament hatte sich in seinen Abstimmungen am späten Dienstagabend auf 30 Prozent geeignet – nach Ansicht von Umweltschützern immer noch viel zu wenig.

    Klöckner lobt EU-Agrarreform als „Systemwechsel“

    Außerdem sieht die Ratsposition eine zweijährige „Lernphase“ für die neue Öko-Regelungen der ersten GAP-Säule vor. Damit soll sichergestellt werden, dass ungenutztes Geld aus diesen Umweltprogrammen für die EU-Staaten nicht verloren geht – ergo doch in die konventionelle Landwirtschaft fließen könnte. Umweltleistungen, die in der Säule erbracht werden, sollen zudem auf die erste Säule angerechnet werden können.

    Das EU-Parlament stimmt über die Details seiner Position zur GAP-Reform noch bis Ende der Woche ab. Danach müssen sich Rat und die EU-Volksvertretung auf eine gemeinsame Position einigen.

    Umweltverbände kritisieren die Vorschläge

    Die Kritik von Umweltverbänden und -politikern an der vorgeschlagenen Agrarreform ist groß: „Der EU-Agrarrat setzt seine zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort“, die Positionierung der Staaten sei „desaströs“, sagte der Naturschutzvorstand der Umweltorganisation, Christoph Heinrich.

    „Dieser Beschluss ist ein Rückschritt und stellt keine zukunftsfähige Lösung dar. Die Mitgliedsstaaten haben sich schon bisher darin gefallen, Natur- und Umweltschutz eher zu ignorieren. Dieses Agrarpaket ist geradezu eine Einladung dazu“, äußerte sich der EU-Abgeordnete und Grünen-Agrarpolitiker Martin Häusling.

    Der Agrarsektor ist von hoher klimapolitischer Bedeutung: Zwar gehört er beim CO2-Ausstoß nicht zu den Spitzenreitern, ist jedoch der größte Verursacher von Lachgas-Emissionen und zweitgrößter Verursacher von Methan-Emissionen. Lachgas ist 300-mal klimaschädlicher als CO2, Methan 25-mal. Im Rahmen des Green Deals, dem EU-Klimaplan mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050, muss also auch die Landwirtschaft umgebaut werden. Wirklich daran heran traut sich die EU aber nicht.

    Mehr: EU überweist 6,7 Milliarden Euro an Agrarsubventionen nach Deutschland

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    4 Kommentare zu "Verteilung von Fördergeldern: Nur ein bisschen umweltfreundlicher: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Unglaublich, wie eine derart lobbyistenhörige, ideen- und visionslose Person wie Frau Klöckner Ministerin werden - und bleiben - kann. Nur getoppt von Herrn Scheuer, der dazu noch skrupelloser Steuerverschwender ist. Selten so eine offene Vertretung von Verbandsinteressen in einem Ministeramt gesehen. So geht Politikverdruss.

    • Herr Andre Peter: interessanter Kommentar. - Kann man nur beipflichten! Frau Klöckner ist für mich eine Null-Nummer! - Auch in Deutschland. Es mag ein kleiner Ansatz sein - aber zu behaupten, der große Wurf ist gelungen - da haben einige den Schuss nicht gehört!

    • Deutschland bleibt seiner Linie treu und steht beim Umwelt- und Naturschutz mit beiden Beinen auf der Bremse.

    • Habe ich das richtig verstanden - es geht um ZUSÄTZLICHE MILLIARDEN?
      Da dürfen sich die deutschen Steuerzahler auf zusätzliche Belastungen neben den Corona Milliarden auch auf zusätzliche Agrar Milliarden einstellen.

      Was bedeutet ökologisch? Weniger produzieren, die Nahrungsmittelpreise steigen.
      Was bedeutet Biogas? Verseuchung des Grundwassers durch Pestizide und Düngung, Verdrängung der Nahrungsmittelproduktion und damit höhere Nahrungsmittelpreise (und höhere Strompreise).
      Warum wird nicht Biogas abgeschafft? Damit wäre ein großer Teil der Flächen wieder ökologisch.

      INSGESAMT MUSS MAN DEN AN DER REFORM BETEILIGTEN EINE EXTREM SCHLECHTE LEISTUNGSBEWERTUNG GEBEN.

      Man subventioniert die Verseuchung (Biogas) und dann die Ökologie (zusätzliche Gelder). Der Bürger zahlt höhere Steuern, Strompreise und Nahrungsmittelpreise. Der Wohlstand sinkt.

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