Verteilungsquoten in der Flüchtlingskrise: Juncker macht Druck auf EU-Staaten
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Verteilungsquoten in der FlüchtlingskriseJuncker macht Druck auf EU-Staaten
Jean-Claude Juncker will Europa in die Pflicht nehmen: Die Staaten müssten deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem will der Kommissionspräsident eine EU-weite Einlagensicherung für Bankguthaben durchsetzen.
09.09.2015 - 12:38 Uhr
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Jean-Claude Juncker
Der Kommissionschef will die Staaten in die Pflicht nehmen.
(Foto: AFP)
Straßburg Mit einem eindringlichen Appell hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die europäischen Staaten zur Notumsiedlung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen aufgerufen. Schon am kommenden Montag (14. September) müssten bei einem Sondertreffen der Innenminister die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden, forderte er am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Italien, Griechenland und Ungarn dürften mit der aktuellen Situation nicht alleingelassen werden.
„Es ist jetzt nicht die Zeit, sich Ängsten hinzugeben. Es ist vielmehr an der Zeit für mutiges, entschlossenes und gemeinsames Handeln“, sagte Juncker. „Wir verfügen über die Mittel, um Menschen zu helfen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror und Unterdrückung sind.“
Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan
In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.
Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.
Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.
Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.
Juncker verwies darauf, dass Flüchtlinge zuletzt lediglich 0,11 Prozent der europäischen Bevölkerung ausmachten. Im Libanon liege dieser Wert bei 25 Prozent - „und das in einem Land, dessen Einwohner nur ein Fünftel des Wohlstands der Menschen der Europäischen Union genießen“.
Bislang gebe es innerhalb der EU zu wenig Solidarität. „Unsere EU ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union. Und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union“, sagte Juncker in seiner Rede, die rund eine Stunde und 20 Minuten dauerte.
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Neben Vorschlägen für eine Umverteilung von weiteren 120 000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien nach festen Quoten stellte Juncker den Plan für eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vor. Sie soll eine leichtere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl ermöglichen. Zudem will die EU-Kommission mittelfristig einen festen Mechanismus etablieren, um weitere Diskussionen über die gerechte Verteilung von Flüchtlingen zu vermeiden.
Juncker kündigte zudem für 2016 ein Paket mit Vorschlägen zur legalen Einwanderung an. „Es reicht nicht aus, dass man gegen illegale Migration vorgeht, wir müssen legale Migration ermöglichen.“ Europa sei ein alternder Kontinent im demografischen Niedergang: „Wir brauchen Talente aus der ganzen Welt.“ Asylbewerber sollten direkt ein Recht haben, arbeiten zu dürfen - auch wenn ihr Asylantrag noch geprüft werde: „Arbeit und Beschäftigung bedeutet Würde.“
