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Vertragsreform EU-Parlament startet den zweiten Versuch für einen Verfassungskonvent

Eine große Konferenz mit Hunderten von Teilnehmern soll die EU-Befugnisse stärken. Der letzte Versuch scheiterte und endete im Vertrag von Lissabon.
07.10.2019 - 18:07 Uhr Kommentieren
Das neue Konzept für einen Verfassungskonvent setzt verstärkt auf direkte Demokratie. Quelle: dpa
EU-Parlament in Straßburg

Das neue Konzept für einen Verfassungskonvent setzt verstärkt auf direkte Demokratie.

(Foto: dpa)

Brüssel Der erste Verfassungskonvent in der Geschichte der EU endete im Desaster: 105 Parlamentarier und Regierungsvertreter hatten 15 Monate lang am ersten europäischen Grundgesetz gearbeitet. Am Schluss stand eine schwere Niederlage: 2005 lehnten Frankreich und die Niederlande die Verfassung ab. Die Angst der Bürger vor einer übermächtigen EU war zu groß. Übrig blieb der – weitaus weniger symbolträchtige – EU-Vertrag von Lissabon.

15 Jahre später wollen die Europäer nun einen neuen Versuch wagen: Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Konferenz zur Zukunft Europas angekündigt. Dahinter steht die Erkenntnis, dass das politische Instrumentarium der EU nicht mehr zeitgemäß ist.

Im Zuge der Globalisierung lassen sich Aufgaben wie Außenpolitik und Entwicklungshilfe, Außengrenzschutz und Unternehmensbesteuerung nicht mehr allein national regeln. Die EU soll hier mehr Befugnisse bekommen.

Dabei prescht das Europaparlament voran. Die Federführung hat ein EU-Abgeordneter übernommen, der schon sein ganzes politisches Leben hindurch für einen europäischen Bundesstaat kämpft: Guy Verhofstadt. Der frühere belgische Premier plant eine groß angelegte Reformkonferenz mit fast tausend Teilnehmern.

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    Nicht nur Vertreter der EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission sollen dabei sein wie beim letzten Verfassungskonvent, sondern auch eine sogenannte Bürgervertretung. Ihr sollen 376 Männer und Frauen angehören, die per Los ausgewählt werden. Das geht aus dem Arbeitspapier hervor, das im Parlament kursiert.

    Zusätzlich will Verhofstadt Organisationen der Zivilgesellschaft einbeziehen. Sie sollen ebenfalls eine Versammlung mit 376 Mitgliedern bilden. Geführt werden soll die gewaltige Konferenz von einem 16-köpfigen Vorstand mit einem Präsidenten an der Spitze, der aus dem Europaparlament kommt. Man darf vermuten, dass Verhofstadt das Amt selbst übernehmen möchte.

    Lob von den Sozialdemokraten

    Dass die Reformkonferenz einen derart riesigen Umfang annehmen soll, finden nicht alle Fraktionen im Europaparlament gut. „Wie haben bereits eine Bürgerversammlung namens Parlament und brauchen daher keine zweite“, kritisiert der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary.

    Lob kommt hingegen von den Sozialdemokraten. „Der letzte Verfassungskonvent ist auch deshalb gescheitert, weil er eine Expertenveranstaltung war“, meint die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Bischoff. Deshalb müssten die Bürger dieses Mal breit beteiligt werden.

    Besonders ambitioniert gehen die Grünen an die Reformkonferenz heran – auch inhaltlich. Die EU müsse ebenso wie ihre Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, Schulden aufzunehmen und Steuern zu erheben, meint der Abgeordnete Daniel Freund. „Die bisher bereitgestellten Mittel für den EU-Haushalt gehen völlig an der Realität vorbei.“

    Mehr: Die EU braucht mehr direkte Demokratie, oder sie riskiert ihre Existenz. Von der Leyen steht vor ungelösten Problemen und von Anfang an unter Druck, meint Gastautor Alberto Alemanno.

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