Vertragsverletzungsverfahren Brüssels Angst vor der Ungarn-Blamage
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bei einer EU-Pressekonferenz in Brüssel.
Brüssel Rund zwei Milliarden Euro an Fördermittel fließen jährlich aus den Töpfen der EU nach Ungarn. Zudem ist das Land in der aktuellen Finanzkrise auf Kredite von EU und IWF angewiesen. Das wären eigentlich starke Argumente, um die Regierung in Budapest von ihrem nationalistischen Sonderweg abzubringen. Doch Regierungschef Victor Orban stellt sich stur.
Daher wird es am Dienstag wohl zum Showdown kommen – die EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest in Gang setzen. Als „Hüterin der Verträge“ zeichnet die EU-Kommission dafür verantwortlich, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten der EU an Recht und Gesetz der Union halten. Kommt sie nach eingehenden Untersuchungen zu dem Schluss, dass das nicht der Fall ist, ist sie verpflichtet, dagegen vorzugehen und den Europäischen Gerichtshof anzurufen.
Weil es sich um ein reines Feststellungsurteil handelt, kann der Gerichtshof den Mitgliedstaat aber weder dazu verurteilen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Noch kann er die vertragsverletzende Maßnahme einer staatlichen Behörde aufheben. Allerdings ist der betroffene Mitgliedstaat nach dem Urteil verpflichtet, den festgestellten Vertragsverstoß zu beenden. Geschieht das nicht, verklagt die Kommission die betroffene Regierung ein zweites Mal – und das kann teuer werden.
Jüngstes Beispiel ist das von Brüssel beanstandete VW-Gesetz. Weil der Behörde die von Deutschland vorgenommenen Korrekturen nicht ausreichen, hat sie Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Bundesregierung erneut vor dem EuGH zu verklagen. Nun drohen drastische Strafen. Auf Antrag der Kommission kann der EuGH nun Zwangsgelder verhängen.
Das Zwangsgeld ist die Summe jener Tagessätze, die ein verurteilter Mitgliedstaat für jeden Tag zu zahlen hat, der zwischen der Notifizierung des zweiten EuGH-Urteils und der kompletten Beendigung der Vertragsverletzung vergeht.
Vertragsverletzungsverfahren sind nicht ungewöhnlich. Die Kommission prüft routinemäßig, ob die 27 Mitgliedstaaten die inzwischen mehr als 8000 Verordnungen und 2000 Richtlinien der EU sachgerecht umsetzen. Weil das oft nicht der Fall ist, hagelt es allmonatlich Mahnbriefe in die Hauptstädte und Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Die meisten Fälle werden nach dem ersten Urteil beigelegt.
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Das Verhalten von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist berechtigt.
Das Problem der Eurozone ist das Prinzip der eigenen Verantwortung dass von Deutschland und Frankreich, zum eigenen Vorteil, bei der Euroeinführung durchgesetzt wurde.
Eine Währungsunion zwischen Ländern mit so verschiedenen natürlichen Standortvorteile und Ausgangsvoraussetzungen kann, ohne gemeinsame Verantwortung und teilweise Abgabe der Steuerhoheit, einfach nicht funktionieren.
Diese heutige Währungsunion, sollte sie gegen aller Erwartungen überleben, würde am Ende nur zu einer Art von Neokolonialismus führen, mit einer horizontale Arbeitsteilung. Mit einigen hochindustrialisierten Länder auf der einen Seite und Bananenrepubliken auf der Anderen.
Das Ungarn sich dagegen wehrt ist verständlich.
Auch die sogenannte vehement geförderte Pressefreiheit gibt es bei uns auch nur auf dem Papier.
Die Medien sind von den Werbeeinnahmen abhängig daher den Großkonzernen vollkommen hörig, ein Missbrauch dieser Scheinpressefreiheit, um die eigene Interesse, durch politische Beeinflussung, durchzusetzen wäre mehr als wahrscheinlich.
Man hat sich nun Jahrzehnte an die schwächsten dieser Gesellschaft bereichert sie verhöhnt nun ist die Angst oben angekommen sie wissen genau das es nicht gut ausgehen wird. Und die Namen sind bekannt, Stück für Stück spürt man die Veränderung. Genug ist Genug am ende zogen sich Nazis KZ- Häftlingskleider an und steckten Häftlinge in ihre Uniformen. Was nun ,so ist der Mensch
@ Nachdem unabhängige Experten keine Verstöße gegen EU-Recht in Österreich ausmachen konnten, ruderten die Mitgliedstaaten...schließlich zurück. International galt die EU als blamiert.
Diese Blamage hat uns damals Rotgrün (Schröder+Fischer) eingebrockt, obwohl diese doch als Führer der Gutmenschenparteien eigentlich immer "Recht" haben sollten; vgl. auch die Analogie zur Aufweichung der Finanz-Stabilitätskriterien durch dieselben, die unsere heutige Politik zum Papiertiger macht.
"Hüterin der Verträge"??? Hihi, ist das ne geile Satireshow. Nachdem wirklich sämtliche Verträge der alternativlosen Eurorettung zum Opfer gefallen ist, will man jetzt Ungarn zu r Räson rufen.
zum Brüllen.