Vertragsverletzungsverfahren Ungarn beugt sich dem Druck der EU

Ungarns Regierungschef Viktor Orban lenkt im Streit mit der EU-Kommission ein. Angesichts von drei EU-Vertragsverletzungsverfahren ist der umstrittene ungarische Premier bereit, über alles zu verhandeln.
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Die Macht der EU ist zu groß. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gibt sich nun doch im Streit mit der EU-Kommission kompromissbereit. Quelle: Reuters

Die Macht der EU ist zu groß. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gibt sich nun doch im Streit mit der EU-Kommission kompromissbereit.

(Foto: Reuters)

BerlinUngarns Ministerpräsident Viktor Orban gibt sich im EU-Vertragsverletzungsverfahren notgedrungen kompromissbereit. „Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission auf der Basis seriöser Argumente vorgebracht werden“, sagte Orban der „Bild“-Zeitung. Beim Nationalbankgesetz sei er zu Kompromissen bereit. „Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten“, sagte er. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) zeigte sich besorgt über die Lage in Ungarn.

Orban sagte, der Zentralbankpräsident sei vom früheren Parlament gewählt worden, das auch die Mitgliederzahl des Finanzrates festgelegt habe. „Jetzt geht es nur noch darum, ob dieser Finanzrat aufgestockt werden soll. Wenn die EU damit Probleme hat, werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen“, sagte er.

Vorwürfe, seine Regierung handle undemokratisch, wies Orban zurück. „Wer uns den Willen zur Demokratie abspricht, dem empfehle ich einen Blick in unsere Verfassung“, sagte er. „Ungarn ist und bleibt demokratisch und ein Land der Freiheitskämpfer. Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation, auch wenn es Gegenwind gibt.“

Die EU-Kommission hatte am Dienstag drei Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge gegen die Regierung in Budapest eingeleitet. Sie sieht die europäischen Regeln verletzt bei der Kontrolle über die Zentralbank, beim Eingriff in die Justiz und bei der Beschneidung des Datenschutzes. Orban wollte am Mittwoch an einer Debatte über die Lage seines Landes im Europäischen Parlament in Straßburg teilnehmen.

Löning sagte der Zeitung „Die Welt“: „Ich bin sehr besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz und die Entwicklung der Meinungsfreiheit in Ungarn.“ Die Bundesregierung erwarte, dass alle Reformen in Ungarn in Respekt vor den europäischen Werten angegangen werden. „Es kann kein Durchregieren in einer Demokratie geben“, sagte Löning. Das ungarische Mediengesetz verbreite einen Geist der Angst und müsse überarbeitet werden. Zudem platziere die Regierungspartei Fidesz überall Gefolgsleute, die mit ungewöhnlich langen Mandaten versehen würden.

  • dapd
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15 Kommentare zu "Vertragsverletzungsverfahren: Ungarn beugt sich dem Druck der EU"

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  • Ja klar, so freiwillig wie die Deutschen den Euro wollten?

    Die EU hat mit Demokratie soviel zu tun wie damals die UDSSR!

  • Orban macht einen Affen aus der EU. Nein - eigentlich macht er keinen Affen. Man kann keinen Affen machen wenn er nicht wirklich da ist. Aber Orban ist da und die EU ist da und wohl auch der Affe.

  • Ich versteh's nicht..... laufen denn WIRKLICH immer noch TOTAL VERBLÖDETE Bürger durch die Straßen, die nicht merken, was es mit der EU auf sich hat ?????

    Zitat Kommissar:
    Fakt ist, dass immerhin durch die EU Druck ausgeübt wird, und das ist gut so.

    Offensichtlich gibt es immer noch/wieder Bevölkerungsschichten, denen die Machenschaften der EU völlig normal erscheinen ! Wie wäre es denn, Herr Kommissar, wenn Sie ihr gesamtes Erspartes, ihr gesamtes Vermögen (incl. Haus, Auto, Aktien, Schrebergarten und was Sie sonst noch haben), das gesamte Vermögen ihrer Familie und Verwandschaft OHNE JEGLICHE WIDERWORTE an die EU-Zentrale in Brüssel überweisen !?!? Sie können es aber auch gerne an mich überweisen !! Ich sage dann wenigstens "Danke" dafür ... was Sie sich aus Brüssel nicht erhoffen dürften, denn Sie sind mit EU-Druck ja total einverstanden !

    Unglaublich....

  • @ expansion: All das ist in Westeuropa schlicht unbekannt, auch bei den westlichen Journalisten, für die es erheblich einfacher ist, auf simple Schlagworte reflexartig zu reagieren, ohne sich mit den schwierigen, faktenreichen Hintergründen zu befassen. GEschuldet ist das der westlichen Arroganz. Selbst die Topmedien schicken in diese Staaten, auch in das große und mächtige Russland, Korrespondenten, denen jede Kenntnis fehlt, und die noch nicht einmal die entsprechende Landessprache beherrschen. Habe ich immer wieder erlebt. Da leben sie dann in abgeschirmten Zirkeln und kauen die ihnen von den alten roten Garden vorgekaute ideologische Versatzstücke nach. Mit Wahrheit und Gerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

  • @Kowalski: Die Unkenntnis über Ungarn ist extrem groß. Alle westlichen Journalisten reden über Ungarn, ohne die dortigen Verhältnisse zu kennen und die Sprache zu beherrschen. Selbst rudimentäre Geschichtskenntnisse fehlen, sonst wüsste man, dass die Sozialisten in Ungarn eng mit den Rechten, den Nationalsozialisten, kooperieren, wie übrigens in Russland auch, und dass Orban kein Rechter, sondern ein Bürgerlicher ist, der zwischen zwei vom Westen und der EU eifrig unterstützten Mauern - den Rechten und den Linken - zerquetscht wird. Nur wer das weiß und die internen Verhältnisse kennt, kann begreifen, warum Orban die Macht der linken und rechten Hetzpresse zu beschneiden versucht und manches tut, was auf den ersten Blick höchst befremdlich erscheint.

  • Endlich ein Land mit Druckmittel gegen EU, wurde von Orbans Regierung geschickt gemacht, wenn gewünschte Kredite von EU oder IWF nicht fließen, wird Ungarn seine Richtung in die Unabhängigkeit gehen; wie gut das Euro nicht angenommen wurde und die damit verbundene in dieser Zeit unvertretbare "Sparmaßnahmen"!

  • Sie scheinen irgendwas zu verwechseln, leiden Sie unter Spiegelbildasynchrotonomie? Nicht die EU ist Ungarn beigetreten, sondern Ungarn der EU. Ist offenbar sehr schwierig zu begreifen.

  • Die EU zeigt Stärke. Ohne Tatsachen zu nennen werden Meinungen zitiert und die Stimmung gegen das Land hochgetrieben. Welche Paragraphen verstössen gegen welche EU-Gesetze? Welche Punkte der Verfassung sind antidemokratisch? Populistisch ist nur die Art und Weise, wie gegen dieses Land ohne Fakten zu nennen mit allgemeinen Aussagen vorgegangen wird.
    Und wo waren die Kritiker zwischen 2002 und 2010, als die diktatorischen Altkommunisten (Medgyesi), 1956-Henker und deren Jünglinge (Gyurcsány), Insolvensbetrüger (Bajnai) in Hand mit der 0%-Liberalen diktatorisch regiert, und dabei die heutige Elend mit den 8 Jahren Raubwirtschaft verursacht haben?
    Wo waren die linken und die Grünen der EU im September 2006, als Gyurcsány auf der Parteisitzung offen vortrug, dass sie (die PArtei) 4 Jahre lang das eigene Volk, EU und IWF belogen hatten, um die Wahlen noch einmal zu gewinnen? Wo war Herr Löning, Herr Schultz, Herr Cohn-Bendit am 23. Oktober 2006, als die Menschenrechte von diesen Leuten brutal verletzt wurden, die heute nach Brüssel laufen um das eigene Land anzuzeigen?
    Wo waren diese Ordnungshüter, als zwischen 2002 und 2010 diese Leute die eigenen Gefolgsleute überall, auch in die Zenatralbank einbetoniert haben, die jetzt trotz Steuerhinterziehung nicht entfernt werden können? Jetzt jammern sie um die Unabhängigkeit der Nationalbank. Damals war es in Ordnung. Weil es waren die Leute, die als gute Diener die Anweisungen folgen, fremde Interessen weiter zu vertreten. Und wenn man es ändern will, ist es plötzlich das Verletzen der Unabhängigkeit der Zentralbank. Sie heisst aber bis heute Ungarische Nationalbank, und nicht EU-Bank. Genau wie Deutschland die Deutsche Bundesbank hat, die die deutschen, und nicht die EU-Interessen vertritt.
    EU-Mitgliedschaft bedeutet (NOCH, hoffentlich) nicht die Aufgabe der Souverenität! Und die Grossen wie Deutschland oder Frankreich werden es auch nie tun. Die kleinen Länder müssten es aber.

  • @so-ist-es


    Ungarn ist freiwillig der EU beigetreten. Wer Teil der EU sein will, hat sich an die Spielregeln (Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte/Notenbank; Freiheit der Presse) zu halten.
    Wenn Ungarn (oder ein anderes Land) sich daran nicht halten will, kann es ja austreten und sich einer anderen Gemeinschaft (z.B. Rußland/Weißrußland) anschließen.

    Der eigentliche Skandal ist, daß die EU erst jetzt und nur halbherzig eingreift. Wahrscheinlich träumen viele europäische Regierungen von dem, was Orban gerade in Ungarn vorexerziert.

  • Das kleine Land, über Jahrzehnte vom großen roten Bruder bevormundet, ist dabei Demokratie zu praktizieren. Da kommt das ganze demokratische Parteienspektrum mal zum Vorschein. Die Intervention der EU-Kommission sieht stark nach linker Gesinnungskontrolle aus. Die aufgeführten Gründe sind an den Haaren herbeigezogen. Der Betrug der Griechen wird durch Schuldenerlass belohnt. Deutschland als größter europäischer Energieverbraucher gefährdet mit seiner kopflosen Energiewende die gesamte Wirtschaftsbasis der EU. Wo ist da die Stimme der Kommission ? Lasst die Ungarn ihre eigenen Erfahrungen mit wechselnden Machtverhältnissen in einer Demokratie machen, da brennt noch lange nichts an, nur weil an manchen linken Dogmen gekratzt wird !
    "Rechts" wählen heißt in Ungarn , sich von kommunistischen Kadern und Einflüssen frei zu machen. Dass Linke Medien und Links-Grün-Sozialistische EU Politiker darüber hyperventilieren, spricht nicht gerade für ihre Demokratische Qualität, sondern für ideologische Intoleranz. Und das wird die 2/3 der Ungarn, die ihre Regierung demokratisch gewählt haben, bestimmt nicht zu EU-Befürwortern machen.

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