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„Vertrauen ist erschüttert“ EU-Politiker reagieren empört auf NSA-Spionage

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Grünen-Politiker bringt Asyl für Snowden in Deutschlands ins Spiel
Whistleblower Edward Snowden: Weiter auf der Suche nach einer Zuflucht. Quelle: Reuters

Whistleblower Edward Snowden: Weiter auf der Suche nach einer Zuflucht.

(Foto: Reuters)

Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat angesichts der jüngsten Enthüllungen über den Umfang der NSA-Spionage Hilfe Deutschlands für den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Spiel gebracht. Mit seinem Geheimnisverrat habe Snowden keine Persönlichkeitsrechte verletzt. „Er hat uns aber allen einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Denn nun werden Regierungen erklären müssen, was ihre Geheimdienste gegen Bürger und Verantwortliche sogar befreundeter Staaten unternehmen“, sagte Giegold Handelsblatt Online. Wie andere Whistleblower verdiene er den Schutz des Staates. „Snowden hat deshalb verdient, Asyl in Deutschland gewährt zu bekommen. Die Bundesregierung sollte ihm ein Asylangebot machen.“

Giegold würdigte den Nutzen von Enthüllungen von Leuten wie Snowden für seine politische Arbeit. „Ich wurde in das Europaparlament gewählt, um gegen Exzesse im Finanzsystem und Steueroasen zu streiten. Ohne den Kontakt zu Whistleblowern in Banken und Fondsgesellschaften wie auch Behörden wäre meine Arbeit gar nicht effektiv möglich“, erläuterte der Grünen-Politiker. Die Weitergabe geheimer Informationen sei gerade in Brüssel weit verbreitet. Die formellen Informationswege ins Parlament seien hingegen viel zu schwerfällig.

„Auch deshalb bin ich von den Enthüllungen Snowdens so entsetzt“, sagte Giegold weiter. Nun stelle sich die Frage, ob die E-Mails und Gespräche ausgewertet würden, die die EU-Abgeordneten führen, wenn sie britischen oder amerikanischen Interessen schaden. „Snowden hat dafür gesorgt, dass diese Fragen nun öffentlich diskutiert werden.“ Snowden hielt sich fast eine Woche nach seiner spektakulären Flucht aus Hongkong weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Möglicherweise kommt aber Bewegung in den Fall.

  • afp
  • ap
  • dne
  • dpa
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19 Kommentare zu "„Vertrauen ist erschüttert“: EU-Politiker reagieren empört auf NSA-Spionage"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Überwachung von Bürger, ob amerikanisch, deutsch oder französich, so etwas sollte nicht sein. Man braucht keine Überwachung um Vorfälle wie den 9/11 zu vermeiden. Man braucht Waffenesetze (besonders in Amerika). Wie kann ich besser Leben schützen??
    Indem jeder 3 (nur eine Vermutung um es zu Veranschaulichen) eine Waffe bei sich trägt um sich zu verteidigen oder indem ich nur an die Leute Waffen verkaufe die sie benötigen. Dazu gehören Soldaten, Agenten, Jäger etc.
    Ich muss keine Bürger ausspionieren, besonders nicht Verbündete und auch keine eigenen.
    Wenn ich mich nicht Irre leistete jeder Präsident einen Eid ab, indem er auf die Verfassung schwört. In meinen Augen haben deshalb 2 Präsidenten ihren schwur nicht geleistet.

    Die Aussage das man mit dieser spionage Vorfälle wie den 9/11 vermeiden kann stimmt zwar, aber nicht auf kosten anderer und nicht so.

    Snowden hat das richtige getan, er hat uns die Augen geöffnet was die Regierung hinter unserm Rücken macht.

    Ich finde das wirk wie:
    Mit der einen Hand Begrüßt man sich und schließt Frieden, in der anderen hält man noch ein Messer, falls es Probleme gibt.

  • Das sehe ich ebenso.

    Andererseits wurde dokumentiert, dass weder die EU noch unsere Regierenden in der Lage sind uns vor ausländischen Angreifern zu schützen. Ordnet man das Verhalten der Bundesregierung und unserer Abgeordneten dem Vorfall zu, gewinnt man die Überzeugung, dass sie kein Interesse am Schutz der Bürger haben.

    Ein weiterer Grund dafür, allen Abgeordneten im Herbst den Laufpass zugeben und danach die Vergangenheit aufzuarbeiten.

  • Jetzt kommt's raus - Weiber, Alkohol und schnelle Autos.
    Zuerst kommt die Überwachung dann die Enthüllung.
    Gibt's was Tolleres als Prism ???
    Und Hr. Schulz - haben Sie Angst ???
    Jetzt könnt ihr kommen, ihr wisst ja wo ich wohne.



  • Stellt euch mal vor, der Whistleblower veröffentlicht richtig ins Mark gehende Schweinereien unserer so allseitsbeliebten braven EU Führung.

    Geld, Weib oder Bestechungsgesang ?.

    Denen geht jetzt kräftig der Viagra-Stift.... im Bruesseler Waterloo...

  • „Ich wurde in das Europaparlament gewählt, um gegen Exzesse im Finanzsystem und Steueroasen zu streiten."

    Das ist ja witzig! Da hätten Sie, Herr Giegold, bei dieser Stellenbeschreibung seit (spätestens) 2010 so viel zu tun gehabt und haben NICHTS gebacken bekommen... und nun hängt man Ihnen den Snowdon direkt vor die Nase und Sie sind empört!

  • Vor lauter Regelungswahn und Bevormundung haben die die Spionage übersehen. Allerdings hat da die EU wenig zu bieten, denn eigentlich brauchen wir sie nicht.

  • Sie scheinen irgendwie EUropa nicht verstehen zu wollen; denn es gibt nicht nur die anderen nach dem Munde reden, es gibt auch solche, die unbequeme Fragen stellen und zwar demnächst, nächste Woche im EuropaParlament und hoffentlich in einer gemeinsamen Entschließung des Parlaments, damit der smarte "Friedensnobelpreisträger" Obama aufhört kriegerische Auseinandersetzungen gegen die eigene Bevölkerung und dreiste Überwachung von "Partnern" (sind sogenannte imaginäre Zahler, beneficially haben die nichts mit zu tun, das erledigt die USA dann offshore) in der NATO.

    Ein Gedankengang hätte ich noch für die nächste Woche, wenn Herr Schulz so freundlich wäre, das Freihandelsabkommen wieder auf die Agenda setzen und darüber erneut abstimmen lassen.

    EINE europäische Maßnahme mit Tiefgang. Nur Mut.

  • Die Psychiatrie in Berlin ist doch schon gebaut: BER! Den Zaun drum herum unter Strom setzen, osteuropäische Pflegekräfte einstellen und fertig ist die Wurst.

  • Noch so ein Idiot !!!

    Herr Schulz, ich hätte an ihrer Stelle lieber geschwiegen. Die Kinder auf der Straße sind politisch intelligenter als sie.
    Tun sie nur so dumm, oder sind sie es wirklich!!!
    ....Und sie vertreten uns in Brüssel??? Ich fass es nicht!!!

  • Der “Von oben” verordneter EU-Unionsstaat birgt totalitäre Tendenzen.

    Brüssel sollte überwacht werden. Ich traue da keinem mehr!

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