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Vertrauensfrage Berlusconi beißt sich durch

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Erst am Nachmittag vor der Regierungserklärung und nach langem Stimmenfang unter unschlüssigen Abgeordneten entschied Berlusconi: Dem, was er zu Justiz, Sicherheit, Steuern und Föderalismus sagen werde, solle die Vertrauensfrage folgen. In den vergangen Jahren hatte das doch immer reibungslos geklappt! Fini signalisiert dann, dass sie Berlusconi nochmals durchwinken. Denn sie müssten sonst Neuwahlen befürchten. Fini-Abgeordnete sehen es als ihren Sieg an, dass er sie zu brauchen scheint und sie auf seine Seite zwingt.

Und diese heikle Lage verspricht anhaltende Grabenkämpfe in dem Mitte-Rechts-Lager. Ist das Vertrauensvotum nur ein Pyrrhussieg? „Der Cavaliere will sich wohl noch einige Monate durchschlagen, vielleicht auch ein Jahr oder zwei“, abhängig von der Gunst der „Verräter“ um Fini, kommentierte die linksliberale „La Repubblica“.

Die linke Opposition ist so schwach und zerstritten, dass er sie auch weiterhin kaum fürchten muss. Aber Berlusconi hat sich seine eigene Opposition geschaffen, und die wird ihm zu schaffen machen.

Auch wenn es ihm jetzt noch einmal gelang, das Lager mit seiner Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) und der rechtspopulistischen Lega Nord erfolgreich zur Wagenburg zu machen. Berlusconi schwächelt. Aber sein Tag war doch nicht so viel anders - er hat sich durchgebissen.

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