Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.
Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.
Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.
Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.
Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.
In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.
Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.
Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.
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Lügner und Taktiker. Papandreou sagt, er habe die Probleme in Griechenland nicht zu verantworten. Aber wir alle wissen, seine sozialistische Partei und vor allem sein Vater waren es, die die Schuldenberger aufgehäuft haben und sich unsere Steuergelder erschlichen haben. Die neuerliche Vertauensfrage nutzt er jetzt nur, um sich für seine Partei eine bessere Verhandlungsposition für die Übergangsregierung zu erschleichen. Die Opposition wird dies zu recht nicht zulassen. Ich kann nur hoffen, daß die Opposition nun standhaft bleibt und diesen Lügner voll vor die Wand fahren läßt. Austritt aus dem Euro eingeschlossen. Natürlich wird der Betrüger dann auch wieder versuchen, andere dafür verantwortlich zu machen. Papandreous zeigt jetzt sein wahres Gesicht, und keiner sollte diesem kalt kalkulierenden Machtpolitiker auch nur noch die kleinste Chance geben. Natürlich ist dies ein Drama für das griechische Volk, aber wenn die Wähler halt nicht in der Lage sind für andere Mehrheiten zu sorgen, dann bleibt nur leiden....
Der Ruf nach einem Volksentscheid kann nicht mehr zurückgenommen werden. Das griechische Volk ist zutiefst demokratisch und wird sich den Volksentscheid erkämpfen.
Wir alle sollten stolz auf die Griechen sein, denn die Griechen entscheiden über Demokratie&Freiheit statt EUdSSR+Bankster!
Fragen an das Handelsblatt,
auch wenn der anscheinend "erfolgreiche" Gipfel des G20 (wie bereits erwähnt, um Italien durch die Hintertür unbemerkt aufzufangen) als Weltregierung nur ein bisschen Eigenwerbung betrieben hat, so verstehe ich nicht wo der Erfolg dieser Veranstaltung wirklich liegt. Der Druck auf Italien wird in den nächsten Wochen auf den Märkten zunehmen und der IWF wird die Italiener so gut es geht stützen.
Fragen:
Was ist mit der schäublschen "Transaktionssteuer" passiert?
Welches Anleihenvolumen hat der italienische Staat z.Z. ausgegeben?
Wie hoch ist der Zinsanteil im aktuellen Staatshaushalt?
Wie hoch ist der Aneteil der Euroraum Banken an italienischen Anleihen?
Ich Danke Ihnen für Ihre Recherche in diesem Zusammenhang.
MfG
Ich frage mich schon die ganze Zeit, warum Deutschland nicht die EU verlässt und den Euro aufgibt und zur D-Mark zurückkehrt.
Dadurch würden unsere zu Recht von den europäischen Nachbarn kritisierten zu hohen Exportüberschüße zurückgefahren.
Die neue D-Mark würde um 30-40% aufwerten.
Importe würden wesentlich günstiger (Öl, Elektonik, Rohstoffe usw.).
Die Kaufkraft der Bürger würde steigen, welches wiederum die Binnennachfrage massiv ankurbeln würde.
Mehr Binnennachfrage, sichere Arbeitsplätze.
Also was verdammt noch mal spricht ausser politischen Erwägungen gegen eine Rückkehr zur D-Mark?
Pyrrhus hin oder her, aber wo ist der Sieg?? Pap wollte seine eigenen Opposition in den Abgrund blicken lassen. Das ist gelungen, der Opposition unter Samaras ist der Angstschweiss ausgebrochen und sie erklaerte sich fuer kurze Zeit bereit mit der Pasok zu verhandeln. Das war gestern, nach kurzer Koerperhygiene koennen sich beide wieder nicht riechen, und Pap ist wieder am Anfang, nur hat er diesen Joker jetzt verspielt. Wollen wir wirklich so einem Haufen inkometenter Looser Milliarden leihen! Dieses Geld wird der brave Steuerzahler fuer lange, sehr lange Zeit nicht wiedersehen.
Ich bleibe dabei, das ganze Spektakel rund um die Volksabstimmung wurde bewußt mit Merkel, Sarkozy und der EU abgesprochen, damit Berlusconis Italien, wie am Freitag de facto beim G20-Gipfel beschlossen, möglichst unauffällig unter den IWF-Schirm von Frau Lagarde krabbeln kann. Ohne den Wirbel um Papandreou hätte diese Nachricht um Italien mE die Märkte ins Wanken gebracht. Dass man das ganze so verkauft, dass sich Italien "freiwilligen Kontrollen" unterwirft, ist natürlich eine geschickte Sprachregelung, heißt aber nichts anderes, als dass Italien unter Kuratel gestellt wurde.