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Vertrauensfrage Italiens Premier setzt Arbeitsmarktreform durch

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bekommt den Rücken durch den Senat gestärkt. In einer Vertrauensfrage stimmten die Senatoren für die Regierung. Damit setzt Renzi nun umstrittene Arbeitsmarktreformen durch.
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In Rom sind etliche Menschen wegen der Reform auf die Straße gegangen. Landesweit steht das Vorhaben Renzis in der Kritik. Quelle: AFP

In Rom sind etliche Menschen wegen der Reform auf die Straße gegangen. Landesweit steht das Vorhaben Renzis in der Kritik.

(Foto: AFP)

RomDer italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine umstrittene Arbeitsmarktreform nach wochenlangem Gerangel durchgesetzt. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend in einer erneuten Vertrauensfrage für die Regierung und damit endgültig für den sogenannten Jobs Act.

Kernstück ist eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Dies soll Unternehmen animieren, wieder mehr Menschen einzustellen. „Italien ändert sich jetzt wirklich“, twitterte Renzi.

In Rom kam es wegen der Reform zu Ausschreitungen, mehrere Menschen wurden verletzt, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete.

Mit der vor allem von der Opposition, den Gewerkschaften und auch Teilen von Renzis Demokratischer Partei heftig kritisierten Reform will der Premier die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.

166 Senatoren stimmten bei dem Votum mit Ja, 112 mit Nein, einer enthielt sich. Vertrauensfragen kommen in Italien häufiger vor.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt in einer der schlimmsten Rezessionen der Nachkriegszeit. Die Gewerkschaften haben wegen der Reform für den 12. Dezember zu einem Generalstreik aufgerufen.

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  • dpa
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