Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.
Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.
Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.
Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.
Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.
Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.
Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.
Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.
Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.
Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.
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Ich bin auch so frei, mich der Meinung des Kommissars anzuschliessen, und zwar kostenlos!
Wenn ich den Begriff "Technokratenregierung" höre, ist das für mich eine Wohltat nach all ausschliesslich auf Machterhalt (bzw. -gewinn) ausgerichteten Politikern wie Berlusconi oder Samaras.
Alles klar, Herr Kommissar, Deine Meinung ist eben diejenige der Bundespressestelle aka Deutsche Bank Marketingabteilung. Ich finde es ok, wenn die bezahlten Propagandamacher aus der Finanzelite hier mitmischen! Dann bekommen sie mal mit, was das Volk so denkt. Man kann sich ja nicht immer nur in irgendwelchen Festsälen gegenseitig toll finden und Leistung-muss-sich-wieder-lohnen-Reden schwingen - das wird auch langweilig!
kleinerMann und Hardie67 sollten einfach mal akzeptieren, dass es auch noch Meinungen gibt, die nicht deckungsgleich sind mit ihren eigenen (die da wohl heisst: Jeder, der nicht auf die Finanzwirtschaft eindrischt, ist dumm), anstatt hier Verunglimpfungen ins Netz zu stellen bzw. irgendwelche lächerlichen Behauptungen aufzustellen.
Fitch spricht Italien nach unten. Insofern wäre Fitch voll haftbar zu machen, da hier nur negative Behauptungen aufgestellt werden. Das hat nichts mit Ratingurteilen zu tun.
@Azzurru
Dann sollten Sie sich der Forderung anschließen, dass Deutschland sofort aufgefordert wird, die Eurozone zu verlassen!
Die übrigen Länder könnten dann von der EZB schön finanziert werden - es gäbe keinerlei Widerstand mehr. Die im Euro verbleibenden Staaten könnten sich mittels Inflation aus den Schulden wachsen.
Diese Konsequenz ist absolut richtig. Deutschland MUSS die Eurozone dringend sofort verlassen. Sonst droht die Katastrophe!
Seinen sonstigen Postings nach zu urteilen wird er von GoldmanSachs fürstlich entlohnt....
Und das ist auch gut so, denn man sieht ja, was passiert, wenn man GR und I alleine haushalten läßt...Wer mit den großen Jungs spielen will, muß deren Regeln akzeptieren, ansonsten heißt es: ab zurück zur Lira.
Es gibt Leute, die werden von irgendwelchen Firmen oder gar Regierungen extra dafür bezahlt, damit sie z.B. diese dummen Kommentare ins Internet verbreiten. Manche würden es auch Propaganda nennen. Die Israelische Regierung z.B. soll genau das machen.
Ist das tatsächlich Ihre eigene dumme Meinung oder werden Sie extra dafür bezahlt, damit Sie diese Propaganda verbreiten?
Jaja der tolle Monti: http://newsbote.com/politik/ist-in-italien-der-stille-staatsputsch-durch-die-finanzmafia-erfolgt/
Da glaubt doch wohl im Ernst keiner dass der etwas bessern wird, im Gegenteil, der quetscht den letzten Cent noch raus den man rausquetschen kann und setzt sich am Ende ab.
Er spricht viel der Herr Monti, wir sind gespannt ob er auch bei den deutsch-französischen Achsenmächten sich durchsetzen kann.
Das ist das wahre Problem der Euro Zone. Es bestimmen nur zwei Länder über das Schicksal von 17 Ländern. (Eigentlich nur Deutschland, Frankreich dient nur als Steigbügel und Vasall).